Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
- Kommentare 173
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beträgt jedes Jahr lt. Schätzungen 30 oder sogar 70-100 Milliarden Euro -> http://www.dstg.de/steuer... -> http://www.memo.uni-breme... Derweil fehlt es an Geld, um Aufgaben der Grundversorgung nachzukommen, sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen sowie zum Defizitabbau.
Zum Vergleich: Der Jahresetat des Bundesbildungsministeriums betrug zuletzt ca. 12,8 Mrd. €!
...Werte Mitforistin, die Italiener betrügen ihren Staat jährlich um etwa das Dreifache wie die Deutschen, vgl.
http://www.focus.de/finan...
Warum sollten die Deutschen also päpstlicher sein als der Papst ?
Um dann die anderen Sünder retten zu können ?
...Werte Mitforistin, die Italiener betrügen ihren Staat jährlich um etwa das Dreifache wie die Deutschen, vgl.
http://www.focus.de/finan...
Warum sollten die Deutschen also päpstlicher sein als der Papst ?
Um dann die anderen Sünder retten zu können ?
der Staatsangehörigkeit dann auch für Steuer-Verbrater ?
asozial ist es, sich in ein soziales Netz zu hängen und dann sabbernd die Leistungsträger zu beneiden und zu verunglimpfen.
Zitat: "...asozial ist es, sich in ein soziales Netz zu hängen und dann sabbernd die Leistungsträger zu beneiden und zu verunglimpfen...."
Wen meinen Sie eigentlich mit „Leistungsträger“? Etwa die unterbezahlte Altenpflegerin mit Aussicht auf Altersarmut oder eher diejenigen, die durch geschickte Finanzberater in die Lage versetzt werden, dem deutschen Staat zustehendes Geld zu entziehen und im Freundeskreis damit rumprahlen, wie blöd doch der Deutsche Michel ist, wenn er alles korrekt versteuert?
Es gibt auch eine Studie, die besagt, dass Steuerberater die gezielt nach Steuerlücken (diese sind ja vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt) suchen der Volkswirtschaft schaden.
Was aber auch nicht heißt, dass alle Steuerberater Gauner sind.
Man darf eben nicht alles über einem Kamm scheren.
Und leistungsträger sind auch nicht immer automatisch die,
die viel Geld verdienen !
Zitat: "...asozial ist es, sich in ein soziales Netz zu hängen und dann sabbernd die Leistungsträger zu beneiden und zu verunglimpfen...."
Wen meinen Sie eigentlich mit „Leistungsträger“? Etwa die unterbezahlte Altenpflegerin mit Aussicht auf Altersarmut oder eher diejenigen, die durch geschickte Finanzberater in die Lage versetzt werden, dem deutschen Staat zustehendes Geld zu entziehen und im Freundeskreis damit rumprahlen, wie blöd doch der Deutsche Michel ist, wenn er alles korrekt versteuert?
Es gibt auch eine Studie, die besagt, dass Steuerberater die gezielt nach Steuerlücken (diese sind ja vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt) suchen der Volkswirtschaft schaden.
Was aber auch nicht heißt, dass alle Steuerberater Gauner sind.
Man darf eben nicht alles über einem Kamm scheren.
Und leistungsträger sind auch nicht immer automatisch die,
die viel Geld verdienen !
Gratulation zum primitivsten "Beitrag"!
Na das ist ja wirklich genial, dass immer mal wieder rauskommt, mit welchen Themen Steinbrück angeblich punkten will. Ich glaube Herrn Steinbrück sogar, dass er noch nie Steuern hinterzogen hat, obwohl es zu seiner Natur passen würde. Dass der Mann "sein Thema", die soziale Gerechtigkeit, nur so vortragen kann, zeigt Steinbrücks ganze Erbärmlichkeit und Unglaubwürdigkeit.
Und sowiso: Wieso hat sich die SPD dann bitte so kindisch blockierend beim Steuerabkommen mit der Schweiz angestellt? Da hätte man schonmal einen dicken Anteil des Gesamtproblems, das man ja nun angeblich lösen will, ohne Schwätzereien und ohne kriminelle Zusammenarbeit mit Datenhehlern behoben, stattdessen ging die SPD auf Konfrontationskurs mit unseren Schweizer Freunden... weil man lieber gar keine Lösung als eine ausbaufähige Lösung haben wollte. Chapeau Herr Steinbrück!
...Werte Mitforistin, die Italiener betrügen ihren Staat jährlich um etwa das Dreifache wie die Deutschen, vgl.
http://www.focus.de/finan...
Warum sollten die Deutschen also päpstlicher sein als der Papst ?
Um dann die anderen Sünder retten zu können ?
werden z. T. systematisch Menschenrechte verletzt, Korruption betrieben etc. pp. Nur weil es in anderen Ländern noch krimineller zugeht, soll man hier alle Augen - einschl. Hühneraugen - zudrücken? Das 'Argument' ist wirklich an Idiotie kaum zu überbieten.
Nur wenn man hierzulande glaubwürdig mit der Kriminalitätsbekämpfung ernst macht, ist man international glaubwürdig und kann sich auch überzeugend für weitergehende Kriminalitätsbekämpfung auf höherer, z. B. EU-Ebene einsetzen.
werden z. T. systematisch Menschenrechte verletzt, Korruption betrieben etc. pp. Nur weil es in anderen Ländern noch krimineller zugeht, soll man hier alle Augen - einschl. Hühneraugen - zudrücken? Das 'Argument' ist wirklich an Idiotie kaum zu überbieten.
Nur wenn man hierzulande glaubwürdig mit der Kriminalitätsbekämpfung ernst macht, ist man international glaubwürdig und kann sich auch überzeugend für weitergehende Kriminalitätsbekämpfung auf höherer, z. B. EU-Ebene einsetzen.
Wahlkampfversprechen sind immer vage. Und welcher Politiker ist eigentl. 'volksnah'? *überleg überleg*
Ich sehe hier nur viel kleinkarierten Personaldiskussionen. Was scheren mich die Nebenverdienste eines Politikers, wenn er die versteuert und ansonsten eine bessere Politik macht als andere? Freilich: der St. und die "Genossen" haben seit Schröder vergessen, was das S in "SPD" bedeutet. Wenn man heute sozialdemokratische Politik will, muss man die Linke wählen.
werden z. T. systematisch Menschenrechte verletzt, Korruption betrieben etc. pp. Nur weil es in anderen Ländern noch krimineller zugeht, soll man hier alle Augen - einschl. Hühneraugen - zudrücken? Das 'Argument' ist wirklich an Idiotie kaum zu überbieten.
Können Sie das bitte mal konkretisieren?
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