Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
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Die SPD hat ein spezielles Resozialisierungsprogramm für ihren gefährdeten Kandidaten entworfen. und von den deutschen Sicherheitsbehörden gelernt. (So nimmt der Verfassungsschutz gerne dubiose oder straffällig gewordene Aktivisten aus der zu beobachtenden Szene in ihre Reihen auf.) Inwieweit der Kandidat sich als Steuerfahnder bewährt, muss sich allerdings erst noch erweisen.
Nur wenn man hierzulande glaubwürdig mit der Kriminalitätsbekämpfung ernst macht, ist man international glaubwürdig und kann sich auch überzeugend für weitergehende Kriminalitätsbekämpfung auf höherer, z. B. EU-Ebene einsetzen.
...ich glaube mit Verlaub Sie haben keine Ahnung vom Sujet.
Dass hier Hausbesuche stattfinden, und man bei Stuerhinterzieung auch mit Maschinenpistolen ausgestattete Kräfte losschickt, umd Beschlagnahmen etc. durchzuführen, auch über die Ländergrenzen hinweg (dann eben im Wege der Amtshilfe) ist längst usus.
...ich glaube mit Verlaub Sie haben keine Ahnung vom Sujet.
Dass hier Hausbesuche stattfinden, und man bei Stuerhinterzieung auch mit Maschinenpistolen ausgestattete Kräfte losschickt, umd Beschlagnahmen etc. durchzuführen, auch über die Ländergrenzen hinweg (dann eben im Wege der Amtshilfe) ist längst usus.
Wenn man sich etwas detaillierter mit der Materie beschäftigt, findet man schnell heraus, dass Steuerhinterziehung in Deutschland heute schon ein sehr riskantes Unterfangen ist. Steuerbehörden können EDV gestützt Abgleiche praktisch aller Steuerpflichtigen untereinander durchführen. Wer als Steuerhinterzieher diese Kontrollen überstehen will, braucht kriminelle Energie oder einen guten Schutzengel.
Natürlich werden Haushaltshilfen schwarz beschäftigt. Es werden Autos ohne Rechnung gehandelt, die Mehrwertsteuer beim Malern "vergessen" und in der einen oder anderen Kneipe wird der Schnaps an der Kasse vorbeigeschleust. Das summiert sich zweifellos zu einer beachtlichen Summe, die am Staat und den SV Kassen vorbei fließt. Nur: neben den unvorsichtigen Millionären, die es bestimmt auch noch gibt, werden eine große Zahl "Normalbürger" im Kamm der Steuerfahnder hängen bleiben.
Ich bin mal gespannt, welche Lösung die SPD diesen Menschen anbietet, aus dem Schlamassel herauszukommen.
...ich glaube mit Verlaub Sie haben keine Ahnung vom Sujet.
Dass hier Hausbesuche stattfinden, und man bei Stuerhinterzieung auch mit Maschinenpistolen ausgestattete Kräfte losschickt, umd Beschlagnahmen etc. durchzuführen, auch über die Ländergrenzen hinweg (dann eben im Wege der Amtshilfe) ist längst usus.
nichts ändert, kann man ja auch problemlos die von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen ins Werk setzen. ;-)
nichts ändert, kann man ja auch problemlos die von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen ins Werk setzen. ;-)
>> Na endlich geht es um ein Sachthema und Konkretes... <<
... für diesen Beitrag irritiert ein wenig. Die Kolportageberichterstattung der letzten Monate zum Thema Steinbrück stammte doch u.a. aus der ZEIT-Redaktion. Und auch in diesem Artikel wird noch nicht locker gelassen:
>> ... oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. <<
Wenn dieses Thema schon aufgewärmt wird, dann bitte richtig: es ging, wenn ich nicht irre, um Pinot Grigio.
Das ist kein Rotwein ;-)
... mit den armen Schreiberlingen nicht so hart ins Gericht.
Chianti oder Pinot Grigio ... ist doch egal; Hauptsache Spanien. ;-)
...dass das ganze Gerechtigkeit-Geschwafel in der deutschen Presse mich auf die Nieren geht,muss ich sagen,dass ich ein Pinot-Grigio nicht mal für 0.5 Cents kaufen würde (würg!),dann lieber ein Ami-Wein...Ein Fetzer oder Beringer kann ich empfehlen.
... mit den armen Schreiberlingen nicht so hart ins Gericht.
Chianti oder Pinot Grigio ... ist doch egal; Hauptsache Spanien. ;-)
...dass das ganze Gerechtigkeit-Geschwafel in der deutschen Presse mich auf die Nieren geht,muss ich sagen,dass ich ein Pinot-Grigio nicht mal für 0.5 Cents kaufen würde (würg!),dann lieber ein Ami-Wein...Ein Fetzer oder Beringer kann ich empfehlen.
nichts ändert, kann man ja auch problemlos die von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen ins Werk setzen. ;-)
...Steuerhinterziehungsverfolgung nichts ändert, braucht man auch keine Gesetzesänderung, nichts schlimmer als wenn sich Lehrer (ausdrücklich beispielhaft genannt) und andere Nichtfachleute in der Politik monatelang den Kopf zerbrechen, wie man Gesetze verschlimmbessert.
Beispiel: § 170 Abs. 5 AO spricht bereits dagegen, dass man überall die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren verlängern müsste, meinen Sie nicht auch ?
...Steuerhinterziehungsverfolgung nichts ändert, braucht man auch keine Gesetzesänderung, nichts schlimmer als wenn sich Lehrer (ausdrücklich beispielhaft genannt) und andere Nichtfachleute in der Politik monatelang den Kopf zerbrechen, wie man Gesetze verschlimmbessert.
Beispiel: § 170 Abs. 5 AO spricht bereits dagegen, dass man überall die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren verlängern müsste, meinen Sie nicht auch ?
Nicht überraschend, dass nach der Veröffentlichung der neuesten Meinungsumfragen, versucht wird mit populistischen Themen auf Wählerfang zu gehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler die Mogelpackung durchschaut. Uebrigens, jemand muss ja im Falle einer Wahl die ersehnte Lohnerhöhung von Herrn Steinbrück finanzieren. Frau Merkel kann sich zurücklehnen und ins Fäustchen lachen.
... mit den armen Schreiberlingen nicht so hart ins Gericht.
Chianti oder Pinot Grigio ... ist doch egal; Hauptsache Spanien. ;-)
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