Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
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...dass das ganze Gerechtigkeit-Geschwafel in der deutschen Presse mich auf die Nieren geht,muss ich sagen,dass ich ein Pinot-Grigio nicht mal für 0.5 Cents kaufen würde (würg!),dann lieber ein Ami-Wein...Ein Fetzer oder Beringer kann ich empfehlen.
Ich weiß gar nicht, wo ich hier anfangen soll....
Von Seiten der SPD wurde bereits versucht, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln, da dieses derzeit absolut inakzeptabel ist. Da hat die Schweiz schon gezeigt, was sie vom Nachverhandeln hält...wissen Sie dies nicht, oder ignorieren Sie es einfach nur?
Und dass Sie (warum auch immer...) ein Abkommen begrüßen, mit dem über almosenhafte Ablass-Zahlungen milliardenweise Schwarzgelder leal gewaschen werden, steht Ihnen natürlich zu - aber Umfragen belegen, dass eine breite Mehrheit der Bundesbürger dies anders sieht. Dieses Abkommen wäre absolutes Gift für die politische Kultur in unserem Land, da es ganz offen Diebstahl belohnt (nichts anderes ist Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, das haben Sie von Strafmaß her sogar höchstrichterlich), und daher das Vertrauen in unseren Rechtsstaat angreift.
Zu den Abkommen:
Sobald die europäische Bankenaufsicht in Kraft tritt - sie ist ja bereits beschlossen - werden wir auch nicht um eine Euro-Banklizenz herumkommen (weil die das Kontrollinstrument ist, mit dem ausfallgefährdete Banken notfalls abgewickelt werden). Und sobald DIESE zur Verfügung steht, hat man aufgrund der schieren Größe des Marktes gegenüber Schwarzgeldoasen gleich ein ganz anderes Verhandlungspotential, wie die USA schön demonstrieren. Bevor eine schweizer Bank in ganz Europa ihr Geschäft aufgeben muss, wird sie mit den Behörden kooperieren.
Schäubles Abkommen wäre nur ein Geschenk an Kriminelle.
um rentabel zu sein, sind ohnehin de facto nicht wettbewerbsfähig.
P.S.: Der Begriff 'Steuersünder' ist ein Euphemismus. Es handelt sich nach Gesetzeslage um Kriminelle. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand.
>> P.S.: Der Begriff 'Steuersünder' ist ein Euphemismus. Es handelt sich nach Gesetzeslage um Kriminelle. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. <<
... und hinzuzufügen wäre noch, dass der Steuerhinterzieher in vielen Fällen nicht erst durch die Steuerhinterziehung zum Kriminellen werden. Die Herkunft der "ausgelagerten" Gelder ist das eigentlich Entscheidende. Schäubles Abkommen hätte die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschenhandel u.v.a.m. behindert:
"'Da doktert ein und dasselbe Finanzministerium an den Geldwäschevorschriften herum, um bis zum Jahresende wenigstens formell den internationalen Vorgaben zu genügen, und legalisiert zeitgleich eine der größten Geldwaschanlagen Europas.', schimpft Sebastian Fiedler, einer der Sprecher einer Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB-NRW) und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ... "
http://www.bdk.de/der-bdk...
Cui bono, Herr Schäuble?
würde Sie gerne kennenlernen...weil Sie so schön sachlich sind...weiter so ... mit Ihnen stimme ich überwiegend überein...
Mein Kommentar galt der zunehmenden Kompliziertheit der Angelegenheit Steuern und Sozialabgaben. Wenn Sie auf Nr. sicher gehen wollen, kommen Sie bei der kleinsten GmbH ohne Steuerberater nicht mehr aus. (Ganz abgehen davon, was man heute alles vorhersehen musste)
Steuersünder ist ein Relikt aus den guten Zeiten der Republik als das noch Kavaliersdelikt war. Es haben schliesslich Millionen die Fahrtwege zu weit angesetzt und häusliche Arbeitszimmer angemeldet. Sie sehen, auch dieser Begriff ändert sich nach Kassenlage. Vielleicht ist man ja auch bald Klimaverbrecher, wenn man im ungedämmtem Haus wohnt.
Und noch sind die Steuerprüfer hölflich und angenehm. Das kann sich aber durch eine Diktion wie die Steinbrücks ändern. Sie verkennen einfach, dass was für oben gilt für unten erst recht Anwendung findet.
Jede "Hetze" der Politik oben wird Freibrief für die Mitarbeiter unten sein und jede Generalerlaubnis für Oben wird genutzt werden. Und zwar nicht nur für die und für die und was es gedacht war. Korruption, Basel III, Gebühren alles trifft die "Kleinen" in erster Linie.
Eine Obrigkeitskultur, die nur in den Kategorien Gut und Böse denkt, verhandelt nicht mehr. Wenn Sie die wollen, bitte sehr.
Bürgerrechte und Anstand gelten dann nur noch für die Zielgruppen von Wahl, Klientel und für die Braven, die alles tun was Staat verlangt.
Was schreiben Sie denn da? Es geht nicht um rentable oder nicht rentable Unternehmen. Steuern werden eingepreist.
Es geht um Privatleute. Bei denen dann darum, ob das Geld, das ins Ausland wandert, versteuert ist oder nicht. Im Inland geht es um Schwarzarbeit oder Schwarzeinkünfte.
>> P.S.: Der Begriff 'Steuersünder' ist ein Euphemismus. Es handelt sich nach Gesetzeslage um Kriminelle. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. <<
... und hinzuzufügen wäre noch, dass der Steuerhinterzieher in vielen Fällen nicht erst durch die Steuerhinterziehung zum Kriminellen werden. Die Herkunft der "ausgelagerten" Gelder ist das eigentlich Entscheidende. Schäubles Abkommen hätte die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschenhandel u.v.a.m. behindert:
"'Da doktert ein und dasselbe Finanzministerium an den Geldwäschevorschriften herum, um bis zum Jahresende wenigstens formell den internationalen Vorgaben zu genügen, und legalisiert zeitgleich eine der größten Geldwaschanlagen Europas.', schimpft Sebastian Fiedler, einer der Sprecher einer Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB-NRW) und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ... "
http://www.bdk.de/der-bdk...
Cui bono, Herr Schäuble?
würde Sie gerne kennenlernen...weil Sie so schön sachlich sind...weiter so ... mit Ihnen stimme ich überwiegend überein...
Mein Kommentar galt der zunehmenden Kompliziertheit der Angelegenheit Steuern und Sozialabgaben. Wenn Sie auf Nr. sicher gehen wollen, kommen Sie bei der kleinsten GmbH ohne Steuerberater nicht mehr aus. (Ganz abgehen davon, was man heute alles vorhersehen musste)
Steuersünder ist ein Relikt aus den guten Zeiten der Republik als das noch Kavaliersdelikt war. Es haben schliesslich Millionen die Fahrtwege zu weit angesetzt und häusliche Arbeitszimmer angemeldet. Sie sehen, auch dieser Begriff ändert sich nach Kassenlage. Vielleicht ist man ja auch bald Klimaverbrecher, wenn man im ungedämmtem Haus wohnt.
Und noch sind die Steuerprüfer hölflich und angenehm. Das kann sich aber durch eine Diktion wie die Steinbrücks ändern. Sie verkennen einfach, dass was für oben gilt für unten erst recht Anwendung findet.
Jede "Hetze" der Politik oben wird Freibrief für die Mitarbeiter unten sein und jede Generalerlaubnis für Oben wird genutzt werden. Und zwar nicht nur für die und für die und was es gedacht war. Korruption, Basel III, Gebühren alles trifft die "Kleinen" in erster Linie.
Eine Obrigkeitskultur, die nur in den Kategorien Gut und Böse denkt, verhandelt nicht mehr. Wenn Sie die wollen, bitte sehr.
Bürgerrechte und Anstand gelten dann nur noch für die Zielgruppen von Wahl, Klientel und für die Braven, die alles tun was Staat verlangt.
Was schreiben Sie denn da? Es geht nicht um rentable oder nicht rentable Unternehmen. Steuern werden eingepreist.
Es geht um Privatleute. Bei denen dann darum, ob das Geld, das ins Ausland wandert, versteuert ist oder nicht. Im Inland geht es um Schwarzarbeit oder Schwarzeinkünfte.
>>>Steinbrücks Partei hat das Abkommen mit der Schweiz verhindert. <<<
Ja, und das war auch gut so! Es war lediglich eine Alibi-Veranstaltung und eine ver... der ehrlichen (oder auch unehrlichen, aber) Steuerzahler.
Wenn Parteien ihre Wahlkampfversprechen nicht halten, dann darf man sie aber auch nicht wieder wählen.
Hinterher darüber zu jammern bringt niemand etwas.
Herr Steinbrück weiß ja am ehesten welche seiner Freunde und Wahlkampfspender er am ehesten nicht besuchen sollte.
Würde man die Leute für Ihn aussuchen wäre das spannend, ansonsten nur heiße Luft, wie immer.
national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle nicht gewählt. Er muß auch ausgedehnt werden auf Politiker, die Steuern verschwenden bzw für unsinnige Projekte verwenden.
In der Wirkung ist es vollkommen egal, ob der Bürger keine Steuern bezahlt oder der Politiker sie sinnlos verschwendet. In beiden Fällen wird gegen die Interessen der Bürger gehandelt.
Antwort: Das können nur die BürgerInnen in ihrer Gesamtheit. Diesen steht es frei, Steuerverschwender abzuwählen. Außerdem gibt es vielfach - zumindest auf Länderebene - die Möglichkeit, mittels Volksbegehren, Abstimmungen über Projekte, bei denen vermeintlich Steuergeld verschwendet wird, abzustimmen. Sichergestellt werden muss lediglich im Vorhinein Kostentransparenz, sodass nicht - wie bei Stuttgart 21 - BürgerInnen bzgl. der Kosten faktisch hinters Licht geführt werden.
Kurzum: Es stehen schon einige Instrumente zur Verfügung, die BürgerInnen Mitbestimmungsrechte einräumen. Wenn - wie im Fall Stuttgart 21 - sich dann doch eine WäherInnenmehrheit für ein unsinniges Projekt findet, dann muss man - in guter demokratischer Tradition - diesen Mehrheitswillen akzeptieren. So funktioniert Demokratie nun einmal. Und wenn Steuergeldverschwender bei Wahlen nicht abgestraft werden, hat eine WahlerInnenmehrheit diese vermeintliche Verschwendung eben faktisch legitimiert.
Steuerbetrug ist hingegen eine kriminelle Form der Selbstjustiz. Insofern haben die Sachverhalte auch nichts miteinander zu tun.
P.S.: Eine Mehrheit von WählerInnen kann sich auch entscheiden, Parteien ihre Stimmen zu geben, die das Steuerrecht ändert. Wenn Sie also das jetzige System als ungerecht erachten, müssen Sie für Parteien votieren, die dies ändern. Sie können sich natürlich auch selbst zur Wahl stellen oder gar eine Partei gründen. Alles ganz legal. Also, worauf warten Sie noch?
Antwort: Das können nur die BürgerInnen in ihrer Gesamtheit. Diesen steht es frei, Steuerverschwender abzuwählen. Außerdem gibt es vielfach - zumindest auf Länderebene - die Möglichkeit, mittels Volksbegehren, Abstimmungen über Projekte, bei denen vermeintlich Steuergeld verschwendet wird, abzustimmen. Sichergestellt werden muss lediglich im Vorhinein Kostentransparenz, sodass nicht - wie bei Stuttgart 21 - BürgerInnen bzgl. der Kosten faktisch hinters Licht geführt werden.
Kurzum: Es stehen schon einige Instrumente zur Verfügung, die BürgerInnen Mitbestimmungsrechte einräumen. Wenn - wie im Fall Stuttgart 21 - sich dann doch eine WäherInnenmehrheit für ein unsinniges Projekt findet, dann muss man - in guter demokratischer Tradition - diesen Mehrheitswillen akzeptieren. So funktioniert Demokratie nun einmal. Und wenn Steuergeldverschwender bei Wahlen nicht abgestraft werden, hat eine WahlerInnenmehrheit diese vermeintliche Verschwendung eben faktisch legitimiert.
Steuerbetrug ist hingegen eine kriminelle Form der Selbstjustiz. Insofern haben die Sachverhalte auch nichts miteinander zu tun.
P.S.: Eine Mehrheit von WählerInnen kann sich auch entscheiden, Parteien ihre Stimmen zu geben, die das Steuerrecht ändert. Wenn Sie also das jetzige System als ungerecht erachten, müssen Sie für Parteien votieren, die dies ändern. Sie können sich natürlich auch selbst zur Wahl stellen oder gar eine Partei gründen. Alles ganz legal. Also, worauf warten Sie noch?
das Herr Steinbrück von der Presse unbemerkt herumlaufen und Gespräche abhalten könnte.
Irgendwie muss er es ja den Leuten mitteilen, das er dabei ungestört sein will, deswegen halte ich ihr Argument für äußerst fadenscheinig.
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