Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
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statistische Taschenbuch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufschlagen.
Unter der Rubrik " Einnahmen und Ausgaben des Bundes" können sie dann selbst nachlesen, was für ein Blödsinn das sie hier geschrieben haben.
Auch ihre 1,5 Billionen sind ja wohl eine Erfindung. Im übrigen haben sie noch nicht einmal gemerkt, das zu dieser Zeit die Kanzlerin Merkel hieß.
>> P.S.: Der Begriff 'Steuersünder' ist ein Euphemismus. Es handelt sich nach Gesetzeslage um Kriminelle. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. <<
... und hinzuzufügen wäre noch, dass der Steuerhinterzieher in vielen Fällen nicht erst durch die Steuerhinterziehung zum Kriminellen werden. Die Herkunft der "ausgelagerten" Gelder ist das eigentlich Entscheidende. Schäubles Abkommen hätte die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschenhandel u.v.a.m. behindert:
"'Da doktert ein und dasselbe Finanzministerium an den Geldwäschevorschriften herum, um bis zum Jahresende wenigstens formell den internationalen Vorgaben zu genügen, und legalisiert zeitgleich eine der größten Geldwaschanlagen Europas.', schimpft Sebastian Fiedler, einer der Sprecher einer Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB-NRW) und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ... "
http://www.bdk.de/der-bdk...
Cui bono, Herr Schäuble?
Antwort: Das können nur die BürgerInnen in ihrer Gesamtheit. Diesen steht es frei, Steuerverschwender abzuwählen. Außerdem gibt es vielfach - zumindest auf Länderebene - die Möglichkeit, mittels Volksbegehren, Abstimmungen über Projekte, bei denen vermeintlich Steuergeld verschwendet wird, abzustimmen. Sichergestellt werden muss lediglich im Vorhinein Kostentransparenz, sodass nicht - wie bei Stuttgart 21 - BürgerInnen bzgl. der Kosten faktisch hinters Licht geführt werden.
Kurzum: Es stehen schon einige Instrumente zur Verfügung, die BürgerInnen Mitbestimmungsrechte einräumen. Wenn - wie im Fall Stuttgart 21 - sich dann doch eine WäherInnenmehrheit für ein unsinniges Projekt findet, dann muss man - in guter demokratischer Tradition - diesen Mehrheitswillen akzeptieren. So funktioniert Demokratie nun einmal. Und wenn Steuergeldverschwender bei Wahlen nicht abgestraft werden, hat eine WahlerInnenmehrheit diese vermeintliche Verschwendung eben faktisch legitimiert.
Steuerbetrug ist hingegen eine kriminelle Form der Selbstjustiz. Insofern haben die Sachverhalte auch nichts miteinander zu tun.
P.S.: Eine Mehrheit von WählerInnen kann sich auch entscheiden, Parteien ihre Stimmen zu geben, die das Steuerrecht ändert. Wenn Sie also das jetzige System als ungerecht erachten, müssen Sie für Parteien votieren, die dies ändern. Sie können sich natürlich auch selbst zur Wahl stellen oder gar eine Partei gründen. Alles ganz legal. Also, worauf warten Sie noch?
ZITAT
man hätte, wie immer möglich, Zug um Zug nachverhandeln und weitere Verbesserungen erzielen können.
Na ob die Schweizer das auch so gesehen hätten .....
ist unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, was sich aufgrund einer besseren Verhandlungsposition faktisch durchsetzen lässt. Und hier zeigt das Beispiel USA, dass sehr viel mehr durchsetzbar ist.
Sie schreiben: "Na ob die Schweizer das auch so gesehen hätten ....."
Wenn sie die Diebe fragen, was sie von härteren Strafen gegen Diebstahl halten, dürfte die Antwort klar sein.
ist unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, was sich aufgrund einer besseren Verhandlungsposition faktisch durchsetzen lässt. Und hier zeigt das Beispiel USA, dass sehr viel mehr durchsetzbar ist.
Sie schreiben: "Na ob die Schweizer das auch so gesehen hätten ....."
Wenn sie die Diebe fragen, was sie von härteren Strafen gegen Diebstahl halten, dürfte die Antwort klar sein.
Also ich nehme der SPD und Steinbrück das Thema ab. Schließlich zählen Inhalte und nicht Personen. Schade, wenn es andersherum wäre.
würde Sie gerne kennenlernen...weil Sie so schön sachlich sind...weiter so ... mit Ihnen stimme ich überwiegend überein...
Waren es nicht auch Journalisten die Herrn Steinbrück in den vergangenen Wochen die Worte im Mund herumgedreht haben !!
Denn seine er hat ja offenbar seine Honorare voll versteuert. Es wäre schön wenn die Presse auch mal darstellen würde wieviel hunderttausende Steinbrück ins Staatskässel durch seine Nebentätigkeiten einbezahlt hat. Ist er nicht ein vorbildlicher Zeitgenosse. CDU/CSU und FDP-Politiker, Zins-,Diätenbezieher, Unternehmens-, Spekulationsgewinner und Erben nehmt euch ein Beispiel!!
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