Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor

Volksnähe kann man nicht planen.Das Thema Gerechtigkeit nimmt Steinbrück und seiner SPD niemand mehr ab.National und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle,eine bundesweite Ermittlungstruppe.Vage Wahlkampfversprechen, nichts weiter.

der Steuermassnahmen sein. Da bleibt noch wichtiges, wie der Höchststeuersatz, die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und ab welchem Betrag sie zur Geltung kommen. Das sind sehr brisante Themen, deshalb wäre es wünschenswert, wenn wenigstens Ansatzweise gesagt würde, wo es langgehen soll. Denn dann ist auch Frau Merkel gefordert, sich dazu zu äußern und nicht wie sie das jetzt schon wieder praktiziert wie 2009, nichts sagen, die anderen machen lassen. Das sollten wir ihr diesmal nicht durchgehen lassen, um uns anschließend mit "alternativlosen" Beschlüßen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

"Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können."
"Zwei Bedingungen gibt es: Journalisten sind nicht zugelassen, denn die Gespräche sollen so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel ablaufen. Aus diesem Grund wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie im Vorfeld – soweit das möglich ist – nicht mit Journalisten sprechen bzw. von sich aus dafür sorgen, dass beim Termin vor ihrem Haus keine Aufläufe von TV-Kameras und Reportern auf Peer Steinbrück warten."

Aber im Vorfeld über sogenannte Wählernähe/Wohnzimmergespräche schreiben dürfen Journalisten offensichtlich gerne.

zur Gratifizierung von Steuerbetrug in Kraft setzt, hat alle Trümpfe aus der Hand gegeben. Dass man anschließend noch etwas nachverhandeln können hätte, glauben Sie doch selbst nicht.
Die Verhinderung der Quasilegalisierung kriminellen Steuerbetrugs war der richtige Schritt. Denn nur jetzt kann man auf europäischer Ebene neu verhandeln. Minimalziel muss eine den USA vergleichbare Regelung für die EU-Partner sein. Ansonsten kann man auch an allerlei Daumenschräubchen drehen. Die Außenhandelsabhängigkeit der Schweizer Volkswirtschaft von der EU ist schließlich ziemlich einseitig. Mal sehen, wer da am längeren Hebel sitzt ;-)
Das bisherige Abkommen ist jedenfalls lächerlich und begünstigt Steuerbetrug in unannehmbarer Art und Weise.

...für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen." steht oben.

Abgesehen davon, dass es Steuerhinterziehung heißt, und nicht Steuerbetrug, wie schon gesagt, ist dieser Unterhaltungsprogrammpunkt unvollständig und damit sachlich falsch.

Steuerhinterziehung geschieht regelmäßig durch Nichtangabe von Einkünften. Falschangabe von Aufwendungen, oder Nichtangabe von Vorgängen, die der Schenkungsteuer unterliegen würden.
Die letzteren können aber sowieso 30 Jahre lang besteuert werden, wenn keine Erklärung abgeben wird, also wäre hier eine Verlängerung der Frist gar nicht nötig.

beträgt jedes Jahr lt. Schätzungen 30 oder sogar 70-100 Milliarden Euro -> http://www.dstg.de/steuer... -> http://www.memo.uni-breme... Derweil fehlt es an Geld, um Aufgaben der Grundversorgung nachzukommen, sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen sowie zum Defizitabbau.

Zum Vergleich: Der Jahresetat des Bundesbildungsministeriums betrug zuletzt ca. 12,8 Mrd. €!