Niedersachsen-WahlUnion ärgert sich über eigene Leihstimmen-Kampagne

Obwohl viele CDU-Wähler taktisch für die FDP stimmten, hat es nicht gereicht für Schwarz-Gelb. CDU-Chefin Merkel macht klar: Zur Bundestagswahl soll es das nicht geben.

Die großen Verluste der CDU in Niedersachsen haben mehrere Unionspolitiker aufgeschreckt. Viele ärgern sich über den Transfer von Leihstimmen zur FDP – sie warnen vor einer ähnlichen Folge bei der Bundestagswahl im Herbst.

CDU-Chefin Angela Merkel machte deutlich, dass ihre Partei im Wahlkampf nicht der FDP helfen werde. "Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen", sagte die Kanzlerin. Es sei wohl eine der Lehren aus den Zugewinnen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl, "dass auch insgesamt nicht so große Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet".

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Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Landeschef und Bundes-Vize Armin Laschet. Das Ergebnis in Niedersachsen zeige, "dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen muss". Das Signal müsse sein: "Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen." Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder mahnte, darüber zu reden, "dass die FDP so stark und so leicht von uns profitieren konnte".

Die CDU hatte in Niedersachsen 36 Prozent der Wählerstimmen erreicht und damit 6,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Landtagswahl. Nach der Analyse von Demoskopen liegt das auch daran, dass viele Unionsanhänger aus taktischen Gründen die FDP wählten.

Laut Forschungsgruppe Wahlen waren 80 Prozent der FDP-Wähler eigentlich CDU-Anhänger. Sie wollten ein Ausscheiden der FDP aus dem Landtag verhindern und so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen. Der Plan ging nicht auf: Trotz 9,9 Prozent für die FDP siegte Rot-Grün in Niedersachsen knapp.

Bouffier will keine Leihstimmen hergeben

Auch Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier sieht sich gewarnt. Voraussichtlich Ende des Jahres wird dort der Landtag neu gewählt. Es werde in seinem Bundesland keine CDU-Leihstimmen für die FDP geben. "Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden", sagte Bouffier. "Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei."

Die CSU warnte vor Leihstimmen für die FDP bei der Bundestagswahl und in Bayern. Die Union werde nun die eigenen Kräfte mobilisieren, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft." Mit Blick auf die FDP sagte Bayerns Ministerpräsident: "Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, das reicht nicht." Es gehe darum, das gesamte bürgerliche Lager zu verbreitern.

Gröhe lehnt den Begriff Leihstimmen ab

Ähnlich äußerte sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): "Auch wenn wir erfolgreich mit den Liberalen regieren – wir werden sicher keine einzige Stimme verschenken."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dagegen wehrte sich gegen den Begriff Leihstimmen: "Es sind nicht unsere Stimmen, es sind die Stimmen der Wählerinnen und Wähler." Wenn 80 Prozent der FDP-Wähler gesagt hätten, ihre zentrale Präferenz sei eigentlich die CDU, dann hätten diese Wähler damit die christlich-liberale Koalition stützen wollen.

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Leserkommentare
  1. ... braucht für den Spott nicht sorgen.
    Tja, das waren genau die 6,5% mehr,
    die die 3%-Partei bekommen hat, um jetzt dick
    am Diäten-Topf (unsere Steuergelder) zu sitzen
    und "den Sozialstaat" abzulehnen und zu bekämpfen
    und ihre Lobby zu füttern.
    Hat dei F.D.P. jemals etwas
    für den "kleinen Mann" geleistet ?
    Soziale Kompetenz ist bei dieser Splitterpartei
    jedenfalls niemals angesiedelt gewesen.
    Und trotzdem - oder gerade deswegen - wird sie
    in der Berichterstattung der "freien" Presse
    gefördert und gepudert,
    als habe sie die absolute Mehrheit
    in ganz Deutschalnd inne.
    Wie viele Millionen Menschen leben in Deutschland noch mal
    an oder unter der Armutsgrenze ? Aber die zählen ja nicht ...

    29 Leserempfehlungen
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    Zitat bezdomny: "Hat dei F.D.P. jemals etwas für den "kleinen Mann" geleistet ?" Das ist nicht das Anliegen der FDP! Wenn es mehr als 5% Wähler gibt, die sich von der FDP vertreten fühlen, dann hat sie ein Anrecht, im Parlament vertreten zu sein! Ansonsten fliegt sie raus. Nur darum geht es.
    Momentan gibt es in NDS offensichtlich keine Mehrheit rechts der Mitte, wohl aber eine links davon, denn Linke und Piraten wildern eher unter dem Wahlvolk von Rot/Grün als auf der anderen Seite.

    "Hat dei F.D.P. jemals etwas für den "kleinen Mann" geleistet ?"
    Soll das ein Witz sein? Es ist die FDP die die Abschaffung der Praxisgebühr durchgesetzt hat und jetzt die Auswirkungen der kalten Progression bekämpfen möchte, die besonders Leute mit niedrigem Einkommen belastet.
    Ebenso ist die FDP die einzige Partei die versucht hat zu verhindern das Millionen an Steuergeld dafür geopfert werden das Missmanagement bei Opel und Schlecker auch noch belohnt werden. Dank der FDP kommt nicht zu den Großen der Bundesadler und zu den Kleinen der Pleitegeier!

    "...und "den Sozialstaat" abzulehnen und zu bekämpfen
    und ihre Lobby zu füttern."
    Ihnen scheint nicht klar zu sein das auch die FDP ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft ist, oder? Wenn der Sozialstaat in unserem Land überleben soll, dann muss er auch bezahlbar bleiben. Sonst enden wir wie Griechenland. Das linke Lager brüllt nur am lautesten von sozialer Gerechtigkeit und verfeuert munter weiter das nicht vorhandene Geld was künftige Generationen dann zurückzahlen müssen. Wo ist da ihre soziale Gerechtigkeit? Warum protestieren Sie nicht z.B. gegen Hannelore Krafts überbordende Verschwendung und dem Unwillen die Schuldenbremse einzuhalten?
    Nur weil alle anderen immer weiter nach immer mehr Geschenken vom Staat schreien und die FDP nicht heißt das noch lange nicht das diese Partei asozial ist. Selbst wenn die FDP alleine regieren würde, würde nicht ein Mensch in Deutschland verhungern oder obdachlos sein müssen.

    • RobBlum
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    etwa immer noch? "Wir helfen dem kleinen Mann, also wählt uns". Mann, das ist nun ein wirklich alter Hut - und dem "kleinen mann" geht es nicht wirklich besser. Die "Schere zwischen arm und reich" ist doch, wenn es sie wirklich gibt, seit 1998 nochmals rasant auseinandergegagen, nachdem eine Sozialisten-Regierung die Reichen bei ihren Kapitalerträgen entlastet und die Arbeitseinkünfte der kleinen Angestellten mit dem "Mittelstandsbauch" bewußt belastet. Wenn eine Partei diese Ungerechtigkeit anprangert und den "Mittelstandsbauch" abschmelzen will, dann ist das im Falle FDP "Klientelpolitik" - und wenn es die SPD machte "Politik für die kleinen Leute", oder?
    Und noch eines: "Riester" und "Rürup" - sozialistische "Erfindungen" - sind GEGEN den kleinen Mann und FÜR die Versicherungen gestaltet.

    • RobBlum
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    etwa immer noch? "Wir helfen dem kleinen Mann, also wählt uns". Mann, das ist nun ein wirklich alter Hut - und dem "kleinen mann" geht es nicht wirklich besser. Die "Schere zwischen arm und reich" ist doch, wenn es sie wirklich gibt, seit 1998 nochmals rasant auseinandergegagen, nachdem eine Sozialisten-Regierung die Reichen bei ihren Kapitalerträgen entlastet und die Arbeitseinkünfte der kleinen Angestellten mit dem "Mittelstandsbauch" bewußt belastet. Wenn eine Partei diese Ungerechtigkeit anprangert und den "Mittelstandsbauch" abschmelzen will, dann ist das im Falle FDP "Klientelpolitik" - und wenn es die SPD machte "Politik für die kleinen Leute", oder?
    Und noch eines: "Riester" und "Rürup" - sozialistische "Erfindungen" - sind GEGEN den kleinen Mann und FÜR die Versicherungen gestaltet.

    Und bürokratische Praxisgebühr abgeschafft. Aber das reicht nicht aus.

  2. Die CDU-Wähler, die ihre Zweitstimme an die FDP verliehen haben, haben alles richtig gemacht. Dass es nicht für Schwarz/Gelb gelangt hat, ist nicht ihre Schuld, sondern liegt daran, dass es keine konservative Wählermehrheit rechts der Mitte mehr gibt.
    Nehmen wir mal an, 5% der FDP-Wähler hätten CDU gewählt, dann hätte die CDU 41% und wäre damit stärkste Partei im Landtag. Sind sie aber sowieso! Die Rot/Grünen hätten aber trotzdem 46.3% und damit eine deutlich komfortablere Mehrheit als jetzt, weil die FDP mit 4.9% aus dem Landtag rausgeflogen wäre.
    Gut, das wäre es wert gewesen, aber den "Bürgerlichen" hätte das nicht geholfen. Also: die CDU/FDP-Wähler haben alles richtig gemacht, Das Problem ist die CDU. Sie ist nur noch eine Partei der stockkonservativen Landbewohner. Sie kann in den Städten nicht mehr punkten. Und darüber muss sie intensiv nachdenken.

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    • Gerry10
    • 21. Januar 2013 14:06 Uhr

    Taktisch wäre es richtig gewesen - und ich bin mir der Ironie hier durchaus bewusst - die LINKE zu wählen. Damit hätte es für eine Rot-Grüne Koaliton nicht gereicht und es wäre entweder Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün geworden.
    Und selbst wenn die SPD über ihren Schatten gesprungen wäre und sich von den Linken hätte tolerieren lassen, im Bezug auf die Wahlen im Herbst wäre es ein taktisches Argument gewesen - je nach dem wo man politisch steht natürlich!
    Alles, alles, ausser die Zweitstimme der FDP geben, wäre für die CDU besser gewesen.
    Alos, alles richtig gemacht? Ich denke nicht...

    Jede Stimme, die aus dem konservativen Lager weggegangen wäre, wäre eine verlorene Stimme gewesen, denn sie hätte die CDU geschwächt. Alle Stimmen für die FDP waren Stimmen für eine CDU-geführte Regierung. CDU-Stimmen für die Linke hätten der SPD nicht geschadet. Wie kommen Sie nur darauf?

    • amun_st
    • 21. Januar 2013 13:05 Uhr

    wenn man die Pressekonferenz der CDU beobachtet hat, erkennt man die totale Niedergeschlagenheit von McAlister, geradezu geschockt wirkt er wie nach einem K.O.
    Merkels und Mc Alisters Popularität allein machen eben noch keinen Sieg aus - das ist die eine Wahrheit
    und
    wer der FDP so viel Stimmen leiht hat außer Politik nur Pokern im Sinn gehabt.
    beides rächt sich jetzt.
    Schön geht anders.
    Dass die SPD/Grüne gerade noch mal so davonkommen ist, ist dann das Quäntchen Glück, was ein Sieger benötigt.
    Ich hoffe, es werden jetzt mal vernünftige Lehren gezogen, bei der CDU, SPD und auch bei der FDP.

    3 Leserempfehlungen
  3. Zitat bezdomny: "Hat dei F.D.P. jemals etwas für den "kleinen Mann" geleistet ?" Das ist nicht das Anliegen der FDP! Wenn es mehr als 5% Wähler gibt, die sich von der FDP vertreten fühlen, dann hat sie ein Anrecht, im Parlament vertreten zu sein! Ansonsten fliegt sie raus. Nur darum geht es.
    Momentan gibt es in NDS offensichtlich keine Mehrheit rechts der Mitte, wohl aber eine links davon, denn Linke und Piraten wildern eher unter dem Wahlvolk von Rot/Grün als auf der anderen Seite.

    Eine Leserempfehlung
  4. "David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, ging nicht auf. Wenn die FDP das Ergebnis nüchtern analysiert, muss sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt. Dieser Aderlass hat die CDU geschwächt und kostet David McAllister voraussichtlich das Amt. (...)"

    www.Nachdenkseiten.de
    21. 1. 13

    Wer zu schlau sein will ...
    Wer alle anderen Leute austricksen will...
    Richtig so!

    9 Leserempfehlungen
  5. Dumm nur, dass die CDU-Granden auf das Wählerverhalten faktisch so gar keinen direkten Einfluss haben.
    Die Überlegung der niedersächsischen "FDP-Blutspender" war ja nicht falsch. Die eigentliche Crux an der Sache war, daß der schwarz/gelbe Block per saldo verloren hat. Das ist es, was die CDU nachdenklich stimmen sollte.

    9 Leserempfehlungen
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    an der Sache ist doch die, daß die F.D.P. und Fipsi Rösler
    sich jetzt aufbläst wie ein Frosch und für den wahren Sieger
    in Niedersachsen (Umfragewerte max. 3%, an Wahlstimmen fast 10%)
    hält, also auf Biegen und Brechen ihr Reichenbevorteilungsprogramm
    durchsetzen will (und wird?).

    Im übrigen: sie haben auch durch die lasche Wahlbeteiligung
    profitiert, denn dadurch wurde jede abgegebene Stimme
    mehr gewichtet.

    Die CDU sieht betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen ...
    (Apropos: ich habe heute noch immer KEINE Stellungnahme
    von der Merkel gelesen. Ach ja: von Wahlverlierern hält sie sich
    ja fern, das könnte sonst auf sie abfärben ...)

    • R.B.
    • 21. Januar 2013 13:12 Uhr

    Die wichtigste Erkenntnis aus dieser Wahl ist diese: Die CDU ist mit ihrer Strategie gescheitert. Und was tut die CDU, die Kanzlerin? Sie schweigt.

    Es reicht eben nicht Europa- und Euro-Politik zu machen. Wer in D Wahlen gewinnen will, der muss eben auch die wichtigen Felder der deutschen Innen- und vor allem Sozialpolitik bewegen(Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Altersrente, bezahlbarer Wohnraum, .., eine echte Energiewende) von denen der Bürger ganz konkret etwas hat.

    Und genau hier hat die CDU nur eines zu bieten: Stillstand und Rückschritt.

    So gesehen ist die CDU/CSU in einer tieferen Krise als sie es zugibt und mit Schweigen wird sie diese n i c h t lösen.

    Sie wird dem Wähler nun ernsthafte Angebote im sozialen Bereich machen müssen statt einer wortgewaltigen "Lebensleistungsrente", die nichts anderes als eine Armenrente ist.

    In diesem Jahr wird die Bundestagswahl mit den sozialen Themen gewonnen.

    Und das ist gut so.

    12 Leserempfehlungen
  6. an der Sache ist doch die, daß die F.D.P. und Fipsi Rösler
    sich jetzt aufbläst wie ein Frosch und für den wahren Sieger
    in Niedersachsen (Umfragewerte max. 3%, an Wahlstimmen fast 10%)
    hält, also auf Biegen und Brechen ihr Reichenbevorteilungsprogramm
    durchsetzen will (und wird?).

    Im übrigen: sie haben auch durch die lasche Wahlbeteiligung
    profitiert, denn dadurch wurde jede abgegebene Stimme
    mehr gewichtet.

    Die CDU sieht betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen ...
    (Apropos: ich habe heute noch immer KEINE Stellungnahme
    von der Merkel gelesen. Ach ja: von Wahlverlierern hält sie sich
    ja fern, das könnte sonst auf sie abfärben ...)

    5 Leserempfehlungen
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    ... das mit Frau Merkel ist mir auch aufgefallen.
    Auf einen Artikel wie "Die Feigheit der Kanzlerin" werden wir wohl trotzdem verzichten müssen.
    Wie dem auch sei; ich habe nix dagegen, wenn die FDP koalitionsintern wieder einmal auf "Dicke Hose" macht. Mit derartige Vorhaben hat sich die FDP bereits mehrfach erfolgreich zerlegt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | CSU | Hermann Gröhe | Horst Seehofer
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