Niedersachsen-Wahl : Union ärgert sich über eigene Leihstimmen-Kampagne

Obwohl viele CDU-Wähler taktisch für die FDP stimmten, hat es nicht gereicht für Schwarz-Gelb. CDU-Chefin Merkel macht klar: Zur Bundestagswahl soll es das nicht geben.

Die großen Verluste der CDU in Niedersachsen haben mehrere Unionspolitiker aufgeschreckt. Viele ärgern sich über den Transfer von Leihstimmen zur FDP – sie warnen vor einer ähnlichen Folge bei der Bundestagswahl im Herbst.

CDU-Chefin Angela Merkel machte deutlich, dass ihre Partei im Wahlkampf nicht der FDP helfen werde. "Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen", sagte die Kanzlerin. Es sei wohl eine der Lehren aus den Zugewinnen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl, "dass auch insgesamt nicht so große Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet".

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Landeschef und Bundes-Vize Armin Laschet. Das Ergebnis in Niedersachsen zeige, "dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen muss". Das Signal müsse sein: "Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen." Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder mahnte, darüber zu reden, "dass die FDP so stark und so leicht von uns profitieren konnte".

Die CDU hatte in Niedersachsen 36 Prozent der Wählerstimmen erreicht und damit 6,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Landtagswahl. Nach der Analyse von Demoskopen liegt das auch daran, dass viele Unionsanhänger aus taktischen Gründen die FDP wählten.

Laut Forschungsgruppe Wahlen waren 80 Prozent der FDP-Wähler eigentlich CDU-Anhänger. Sie wollten ein Ausscheiden der FDP aus dem Landtag verhindern und so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen. Der Plan ging nicht auf: Trotz 9,9 Prozent für die FDP siegte Rot-Grün in Niedersachsen knapp.

Bouffier will keine Leihstimmen hergeben

Auch Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier sieht sich gewarnt. Voraussichtlich Ende des Jahres wird dort der Landtag neu gewählt. Es werde in seinem Bundesland keine CDU-Leihstimmen für die FDP geben. "Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden", sagte Bouffier. "Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei."

Die CSU warnte vor Leihstimmen für die FDP bei der Bundestagswahl und in Bayern. Die Union werde nun die eigenen Kräfte mobilisieren, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft." Mit Blick auf die FDP sagte Bayerns Ministerpräsident: "Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, das reicht nicht." Es gehe darum, das gesamte bürgerliche Lager zu verbreitern.

Gröhe lehnt den Begriff Leihstimmen ab

Ähnlich äußerte sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): "Auch wenn wir erfolgreich mit den Liberalen regieren – wir werden sicher keine einzige Stimme verschenken."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dagegen wehrte sich gegen den Begriff Leihstimmen: "Es sind nicht unsere Stimmen, es sind die Stimmen der Wählerinnen und Wähler." Wenn 80 Prozent der FDP-Wähler gesagt hätten, ihre zentrale Präferenz sei eigentlich die CDU, dann hätten diese Wähler damit die christlich-liberale Koalition stützen wollen.

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Kommentare

71 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

@angste

Sicherlich ist die FDP nicht perfekt! Aber welche Partei ist das schon? Aber darum ging es mir auch nicht. Es ging mir darum dass das Bild von der FDP in Realität zu oft falsch dargestellt wird und dass zu viele diesen Mist auch noch glauben der da verbreitet wird.

Und darüber hinaus hat Rösler selbst gesagt dass bis zur Bundestagswahl da noch die Gesetzeslage verändert werden muss, damit der Strom bezahlbar bleibt. Wenn sich bis dahin nichts geändert hat, stimme ich Ihnen gerne zu.

Ach so , der mündige Bürger findet nur die Show gut...

das sind amerikanische Verhältnisse möchte man meinen. Oder der Beginn von Polit-Shows, die dieses Land vor 80 Jahren erfahren durfte und wogegen seinerzeit die Bundesrepublik doch angetreten ist - an der Spitze jene SPD, die unter den Shows gelitten und Sachpolitik für die "kleinen Leute" machen wollte. Also ist mein Gefühl gar nicht so falsch, wenn ich sage, dass die SPD sich mangels kluger Inhalte massiv an die gestrige Showpolitik annähert. Un der "Wähler" findest chic. O tempora o mores. Vielen Dank für Ihren Hinweis.