Bundestagswahl : CDU-Politiker suchen Distanz zur FDP

Mehrere CDU-Politiker warnen vor einem Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl. Die FDP ziehe die Union nach unten, Wahlziel dürfe nicht die schwarze-gelbe Koalition sein.

Führende Unionspolitiker gehen auf Distanz zum Koalitionspartner FDP und warnen vor einem schwarz-gelben Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl. Einen "Koalitionswahlkampf" werde es nicht geben, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild-Zeitung. "Das nützt auch der Koalition nicht", sagte der frühere Kanzleramtsminister. Ein Lagerwahlkampf werde der Union im Bund nicht helfen. Wer wolle, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen, fügte er hinzu.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte seine Partei auf, sich im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abzugrenzen. "Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber." Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.

Noch deutlicher wurde der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der seine Partei aufrief, sich nicht länger an die FDP zu ketten. "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Wahlschlappe in Niedersachsen habe gezeigt, dass es "eine politische Dummheit der CDU" gewesen sei, sich so auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen. "Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen." Die FDP ziehe die CDU mit runter.

Geißler fordert neue Optionen

Die CDU war bei der Landtagswahl in Niedersachsen zwar stärkste Partei geworden, doch reichte es am Ende nicht für eine schwarz-gelbe Koalition – Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Die FDP hatte mit 9,9 Prozent überraschend stark abgeschnitten und dabei deutlich von Leihstimmen von CDU-Anhängern profitiert. Deshalb hatten bereits am Morgen nach der Wahl mehrere CDU-Politiker einen eigenständigen Bundestagswahlkampf ihrer Partei gefordert.

De Maizière sagte, es gebe zwar immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach. Die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern führte der Verteidigungsminister auf Versäumnisse seiner Partei zurück. "Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert", sagte er. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: "Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet."

Fehlersuche bei der CDU

Der frühere Kanzleramtschef rief seine Partei dazu auf, bei gesellschaftspolitischen Fragen mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen. "Kleinbürgerliches Auftreten ist nicht attraktiv. Etwas mehr Großzügigkeit stünde der Union besser zu Gesicht." Das gelte zum Beispiel für die Debatte um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. "Die kann ich respektieren und das auch überzeugt vertreten und trotzdem gegen die völlige Gleichstellung mit der Ehe von Mann und Frau sein", sagte de Maizière.

Geißler machte dagegen vor allem den Koalitionspartner für die Wahlniederlagen verantwortlich. Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. "Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik."
 

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

ohne partner geht's aber nicht

die wähler mögen ja frau merkel als kanzlerin mögen, die CDU als partei besteht aber auch aus anderen personen, die nicht immer die sympathie der wähler erhalten.

=> ohne partner wird's also definitiv nichts werden.
die FDP wollen sie nicht mehr.
die grünen wollen die CDU nicht
steinbrück will unter frau merkel nicht

fazit: frau merkel wird's mit dem anderen stein machen ,-)))

übrigenz

Ist diese Aussage von ihm, die sie da zitieren, von den meißten die ihn deshalb gehasst haben, nie wirklich verstanden worden. Im Grunde hat er (und nicht nur er) es richtig analysiert. Nur etwas unglücklich formuliert. Es war die internationale Politik damals, nach dem WWI von Interventionen jeglicher Art abzusehen. Auch im Völkerbund wollte man von militärischem Eingreifen nichts hören; man wollte unter allen Umständen den Frieden wahren. Das wurde im damaligen politischen Kontext Pazifismus genannt. Allerdings bekam Pazifismus einen ganz neuen Stellenwert wärend der 68er-Bewegung. Und die jungen Leute damals und auch später in den 70ern, konnten kaum noch nachvollziehen; welcher Wahnsinn zum 3ten Reich geführt hatte.
Es war nur natürlich, dass diese neue Friedensbewegung die von unten aus der Gesellschaft kam, und sich bis in die 80er fortsetzte, sich von der Aussage Geißlers diskreditiert fühlte. Obgleich er sie gernicht gemeint hatte.
Es ist gut, dass Geißler immernoch da ist. Er brauch sich keineswegs zu verstecken. Schade, dass nicht mehr Politiker soviel in der Birne haben wie er.