VerfassungsschutzNur noch extreme Linke wird beobachtet

Die Bundesregierung hat den Kurs zur Überwachung der Linkspartei geändert. Aber der Partei reicht das nicht. Sie fordert ein generelles Ende der Beobachtung. von Matthias Meisner, Frank Jansen und Max Muth

Am absurdesten war der Fall Petra Pau. Vier Aktenordner hat der Verfassungsschutz über die linke Bundestagsvizepräsidentin angelegt: Per Klage erstritt sie Einsicht, bekam dann aber nur Ordner voller geschwärzter Passagen. Nicht nur die Linke selbst fand es unerhört, dass Pau im Visier des Geheimdienstes ist. Sondern etwa auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

"Frau Pau ist für alle ersichtlich eine anständige Demokratin", sagte er vergangene Woche nach einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Dort ging es um die Frage: Sollten Abgeordnete überhaupt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, muss das Parlament mindestens um Erlaubnis gefragt werden?

Anzeige

Eindeutig klärten die befragten Juristen die Frage nicht. Dafür aber vollzog der Geheimdienst einen Kurswechsel.

Sicherheitskreise bestätigten am Dienstag dem Tagesspiegel, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte seit Ende 2012 nur noch extremistische Gruppierungen innerhalb der Linken. Entsprechend hatte dies Mitte November Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) per Erlass angeordnet. Wenige Tage später wurde das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informiert. Dem Vernehmen nach war der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen schon länger dafür, sich auf die extremistischen Gruppierungen der Linken zu konzentrieren.

Ein "Who is who" des Reformerflügels

Ein Jahr zuvor war bekannt geworden, dass 27 der damals 76 Linken-Abgeordneten des Bundestages im Visier des Verfassungsschutzes sind. Die Liste las sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels. Darauf standen neben Pau etwa Fraktionschef Gregor Gysi, Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die heutige Parteichefin Katja Kipping sowie Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Der forderte am Dienstag ein generelles Ende der Beobachtung seiner Partei. "Es macht keinen Sinn, die Linke zu überwachen, erst recht nicht frei gewählte Abgeordnete", sagte Bartsch. Er sprach von einer "Instrumentalisierung" des Geheimdienstes für politische Interessen.

Der Vizechef der Unionsfraktion Arnold Vaatz nannte den Kurswechsel des Innenministeriums "prinzipiell akzeptabel": "Ich werde dem Verfassungsschutz, der den Sachverstand hat, dazu keine Vorschriften machen." Dass weiterhin auch Abgeordnete überwacht werden sollen, hält der CDU-Politiker aber für unproblematisch. "Ein Abgeordnetenmandat ist keine Garantie dafür, zur Verfassung im Treueverhältnis zu stehen." Das bisherige Geheimdienst-Argument für die Beobachtung der Spitzenkader war: Man müsse wissen, wie sie sich zu den extremistischen Genossen verhalten.

Leserkommentare
  1. Ist doch klar: Die Linke sind verfassungsfeindlich.
    Wer so offen dem Neoliberalismus trotzt, muß beobachtet werden.

    25 Leserempfehlungen
  2. so verwerflich daran ?

    Extreme Rechte werden überwacht !
    Extreme Muslime werden überwacht !
    Warum nicht auch Extreme Linke ?

    Finde ich vollkommen okay auch wenn ich hier jetzt warscheinlich als Nazi oder Salafist betitelt werde.

    Ob Sie nun abgeordnete sind oder nicht ist meiner Meinung nach sogar relevant.

    Den genau diese gewählten sollen etwas für die Demokratie tun !

    Und es gibt immernoch teile der Linke die gerne den Alten SED kurs wieder einschlagen würden bzw. es immer noch tun.

    Zur erinnerung die Linke ist ein zusammenschluss von WASG und der PDS

    und die PDS ist die nachfolge Partei der SED.

    Also ist eine Überprüfung nicht verwerflich sondern richtig !

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hairy
    • 23. Januar 2013 15:41 Uhr

    weil es keine Extremisten sind. Sondern weil die als solche diffamiert werden.

    Ich empfehle Herrn Friedrich, gleich noch alle Linken-Waehler ueberwachen zu lassen - das waere nur konsequent.

    die Parteien beobachten, die unser Grundgesetz ständig mit den Füßen treten oder solche, die wirtschaftliche Interessen über die der Bürger stellen??

    Wenn schon, dann bitte gleiches Recht für alle!

    @Der Kleine Yoda
    Das Problem ist dass es keine einheitliche Definition darüber gibt ab wann etwas "linkes" auch "extremistisch" ist. Muss mann Antidemokrat oder einfach nur überzeugter Sozialdemokrat sein um als "Extremist" zu gelten ?

    Und interessant ist auch zu sehen wer bestimmt was "linksextrem" ist und was nicht. Das tun im Moment die Neoliberalen und Erzkonservativen...

    • doch40
    • 23. Januar 2013 19:32 Uhr

    Ich glaube, Sie überschätzen sich maßlos, wenn Sie glauben, dass Ihre Meinung als slafistisch oder neonazistisch eingestuft wird. Ihre Position ist einfach nur dumm.

    • GDH
    • 23. Januar 2013 20:26 Uhr

    Sie fragen
    "Extreme Rechte werden überwacht !
    Extreme Muslime werden überwacht !
    Warum nicht auch Extreme Linke ?"

    Selbst Politiker, die in Regierungsverantwortung (und zumindest teilweise wohl wider besseren Wissens) verfassungwidrige Gesetze in Kraft gesetzt haben (federführend waren hier CDU und SPD), werden nicht überwacht!

    so wie Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe seit 1998 überwacht wurden?

    also hören sie hier auf Äpfel mit Birnen zu vergleichen!

  3. Dafür, dass sich die CDU so viel auf unser Grundgesetz einbildet, muss sie aber ganz schön oft vom BVerfG zurückgepfiffen werden.

    23 Leserempfehlungen
    • Derdriu
    • 23. Januar 2013 15:17 Uhr

    aber doch nicht frei gewählte Abgeordnete und das nur, weil sie Links sind. Die CDU/CSU-Mitglieder werden auch nicht beobachtet, weil sie evtl. rechte Kontakte haben könnten.

    Gerne kann man gewaltbereite und verfassungsfeindliche Radikale beobachten (egal welcher Richtung). Verfassungsfeindlich und aufrührerisch habe ich die Linke nicht erlebt.
    Eine Frechheit, dass sich gerade die CDU soweit aus dem Fenster lehnt. Weiß man doch, wo die früheren Nazis damals eine Heimat gefunden haben...

    9 Leserempfehlungen
  4. "Ich werde dem Verfassungsschutz, der den Sachverstand hat, dazu keine Vorschriften machen."

    Ist die Aussage anderweitig nicht auch verwendbar?

    3 Leserempfehlungen
  5. <<< Extreme Rechte werden überwacht !
    Extreme Muslime werden überwacht !
    Warum nicht auch Extreme Linke ? <<<

    Wie wärs denn, wenn man sich mit den konkreten politischen Anschauungen befassen würde, statt alles, was nicht dem miefigen Konsens der bürgerlichen "Mitte" entspricht, als "extremistisch" und damit potenziell bösartig und verachtenswert zu unterlegen?

    Ich bin Anarchist.
    Ich lehne staatliche Gewalt ab. Ich lehne die Gewalt von Kapital und Kirche ab.
    Ich lehne es ab, Menschen zwecks Normanpassung in Gefängnisse zu sperren.
    Ich lehne Herrschaft ab und alle damit einhergehende Institutionen.

    Ist das ein Verbrechen? Ist das illegetim? Ethisch verwerflich?
    Stehe ich damit in einer Reihe mit Menschen die anderen aufgrund ihrer Hautfarbe das Existenzrecht absprechen, oder ihre eigene sexuelle Normvorstellung aufzwingen?

    Lehne ich die gegenwärtige Gesellschaftsform ab?
    Ja, natürlich.
    Denn sie ist weder gerecht, noch demokratisch, noch nachhaltig.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Derdriu
    • 23. Januar 2013 15:55 Uhr

    Verfassungsskeptisch und verfassungsfeindlich wird leider allzu oft in einen Topf geworfen. Man sollte IMMER die Verfassung anzweifeln. Vl. sind ja Fehler drin. Vl. hat sich auch jemand schon was besseres ausgedacht.

    Deswegen muss man sie nicht mit allen Mitteln niederreißen. Immerhin Leben viele Menschen nach der Verfassung. Eine kleine Meute hat nicht das Recht, diese einfach zu stürzen.

    • hairy
    • 23. Januar 2013 15:41 Uhr

    weil es keine Extremisten sind. Sondern weil die als solche diffamiert werden.

    Ich empfehle Herrn Friedrich, gleich noch alle Linken-Waehler ueberwachen zu lassen - das waere nur konsequent.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist bitte"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service