Die Koalition hat sich überraschend auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten in Deutschland soll dem Beschluss von CDU/CSU und FDP zufolge verboten werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

"Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser dem Bericht zufolge. Grauzonen im geltenden Recht würden mit der Neuregelung beseitigt, sagte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Bespitzelungsskandale – wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl – solle es künftig nicht mehr geben.

Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Das Gesetz war von Anfang an umstritten: Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend halten, sehen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zu stark eingeschränkt. So will der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

Regelung im Umgang mit Internet-Daten

Die neuen Vorschriften stellen jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt. Sie müsse erforderlich sein, außerdem dürfe kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Auch der Umgang mit Daten im Internet wird geregelt: Personalchefs dürfen sich dort alles ansehen, was allgemein verfügbar ist. In sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook dürfen sie sich hingegen nicht als angebliche Freunde eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen.

Ferner ist eine heimliche Videoüberwachung in Umkleide-, Schlaf- und Sanitärräumen verboten. Ortungssysteme – etwa von Lastwagenfahrern per Satellit (GPS) – und biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten – etwa Kontonummern – dürfen nur zur "Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen" abgeglichen werden (Screening), und dies nur "in anonymisierter oder pseudonymisierter Form".

Selbst unter Mitwirkung des Betriebsrats darf eine Betriebsvereinbarung andere Regelungen nur zugunsten der Belegschaft treffen. Wenn ein einzelner Mitarbeiter weitergehenden Regeln nicht freiwillig zustimmt, darf er nicht diskriminiert werden. Den Arbeitgebern werden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt.