DatenschutzKoalition verbietet heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich die Regierungsparteien verständigt. Die neuen Regelungen sollen Ende Januar verabschiedet werden.

Die Koalition hat sich überraschend auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten in Deutschland soll dem Beschluss von CDU/CSU und FDP zufolge verboten werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

"Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser dem Bericht zufolge. Grauzonen im geltenden Recht würden mit der Neuregelung beseitigt, sagte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Bespitzelungsskandale – wie in der Vergangenheit etwa bei der Bahn, der Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl – solle es künftig nicht mehr geben.

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Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Das Gesetz war von Anfang an umstritten: Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend halten, sehen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zu stark eingeschränkt. So will der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

Regelung im Umgang mit Internet-Daten

Die neuen Vorschriften stellen jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt. Sie müsse erforderlich sein, außerdem dürfe kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Auch der Umgang mit Daten im Internet wird geregelt: Personalchefs dürfen sich dort alles ansehen, was allgemein verfügbar ist. In sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook dürfen sie sich hingegen nicht als angebliche Freunde eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen.

Ferner ist eine heimliche Videoüberwachung in Umkleide-, Schlaf- und Sanitärräumen verboten. Ortungssysteme – etwa von Lastwagenfahrern per Satellit (GPS) – und biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind unter Einschränkungen erlaubt. Computerdaten – etwa Kontonummern – dürfen nur zur "Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen" abgeglichen werden (Screening), und dies nur "in anonymisierter oder pseudonymisierter Form".

Selbst unter Mitwirkung des Betriebsrats darf eine Betriebsvereinbarung andere Regelungen nur zugunsten der Belegschaft treffen. Wenn ein einzelner Mitarbeiter weitergehenden Regeln nicht freiwillig zustimmt, darf er nicht diskriminiert werden. Den Arbeitgebern werden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt.

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Leserkommentare
  1. Kurz vor der Wahl werden wieder Sachen durchgeboxt die dem intelligenten Bürger den Schweiß auf die Stirn treiben.

    Videoüberwachung gibt Vetrauen, Sicherheit in den Arbeitnehmer.

    Ich hoffe nach der Wahl wird wieder vernünftig debattiert.

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    "Videoüberwachung gibt Vetrauen"

    Ohne aggressiv wirken zu wollen, aber kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Vertrauen und Kontrolle?

    Wenn Sie Ihrem Geschwister Ihr Auto ausleihen und es morgen zurückerwarten, sonst nichts - das ist Vertrauen.

    Wenn Sie einen GPS-Ortungssender und zwei Überwachungskameras einbauen, bevor Sie's ausleihen - das ist Kontrolle.

    Zum Thema: Finde ich gut. In sicherheitskritischen Bereichen muss man ja nichtheimlich überwachen lassen.

  2. Die anstehende BT-Wahl (und vor allem das Umfragetief der FDP) veranlasst die Koalition, zu drastischen und unorthodoxen Mitteln zu greifen:
    Verbot der Vodeoüberwachung am Arbeitsplatz.

    • hf50
    • 12. Januar 2013 13:03 Uhr

    Nanu? Ich wußte garnicht, dass dies bisher gestattet war. So geht es sicher Vielen. Da haben wir doch in der Vergangenheit glatt Chancen zur Informationsbeschaffung verschenkt. Einige zumindest.

    4 Leserempfehlungen
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    Denn eigentlich war die Bespitzelung von Mitarbeitern auch schon vorher nicht erlaubt.

  3. Ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung ist letztlich ein Zwang zur offenen. Ein Kleinbetrieb, der seine Mitarbeiter grundsätzlich nicht überwacht, musste bislang Kameras, wenn dies zur Aufklärung einer konkreten Unregelmäßigkeit erforderlich war, natürlich verdeckt anbringen lassen.
    Wenn es stimmt, dass das Gesetz keine Ausnahmen zulässt, kann er jetzt nur noch von Anfang an alle kritischen Bereiche offen überwachen oder sich in den Hintern beißen.

    Aus meiner Sicht schadet die erforderliche Aufrüstung Betrieben und Mitarbeitern.

  4. Heimliche Bespitzelung am Arbeitsplatz ist IMHO nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Das sind Methoden, die ich eher einem nordkoranischen Straflager zuordnen würde, als einer demokratischen Gesellschaft.

    Es kann doch nicht sein, dass es innerhalb unserer Gesellschaft Regionen gibt, wo Menschenrechte an der Unternehmenspforte abgegeben werden.

    Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern so grundsätzlich misstraut, dass er sie bespitzelt, hat es nicht verdient, dass Menschen ihre Lebenszeit dafür hergeben, für ihn zu arbeiten.

    Wer sich misstraut, muss sich trennen.

    3 Leserempfehlungen
  5. Schon wieder eine Regelung, die es Unternehmen schwerer macht, Human Ressources hinreichend zu überwachen und Kündigungsgründe zu beweisen. Wie soll in einem solchen System denn bitte ein ordentliches Unternehmen funktionieren? Etwa mit sozialromantischen Vorstellungen wie "Vertrauen"?

    Eine Leserempfehlung
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    Allein die Vermeidung des Wortes Menschen legt die Einstellung der von Ihnen offenbar gemeinten Unternehmern offen.

    Auf diese Weise versucht man, Menschen zu verdinglichen.

    Menschen haben aber, im Gegensatz zu Sachen, eben Menschenrechte. Es sind denkende und fühlende Wesen.

    Ein Unternehmer, der das nicht einsehen will, sollte auf die Beschäftigung von Menschen verzichten.

    Nur derjenige, der mit Menschen richtig umgeht vermag sie auch so zu motivieren, dass sie sich mit dem Unternehmen identifizieren und die höchstmögliche Arbeitsleistung bringen. Mit heimlichen Videoüberwachungen gelingt das nicht.

  6. ... verkaufen will, bedeutet für die meisten eine Verschlechterung ihrer Rechte. Die offene Videoüberwachung ist zukünftig nämlich nicht nur vorübergehend und aus konkretem Anlass erlaubt, sondern ohne zeitliche Beschränkung und auch zur Qualitätskontrolle.

    2 Leserempfehlungen
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    daß sie auf diesen Punkt aufmerksam machen. Und ich dachte schon, die Koalition hätte mal was sinnvolles gemacht.

  7. Denn eigentlich war die Bespitzelung von Mitarbeitern auch schon vorher nicht erlaubt.

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    Erforderlich war ein begründeter Verdacht auf eine Straftat, die kaum anders aufzuklären war:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/video-ueberwachung-arbeit...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | Telekom | Arbeitgeber | Betriebsrat
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