LandtagswahlBayern-Wahl eine Woche vor dem Bund

Nach wochenlanger Diskussion steht der Termin für die Landtagswahl in Bayern fest: Der Landtag wird am 15. September gewählt, eine Woche vor der Bundestagswahl.

Bayerns Staatsregierung hat die Landtagswahl auf den 15. September gelegt. CSU und FDP einigten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München. Dies wäre nur eine Woche vor der wahrscheinlich am 22. September stattfindenden Bundestagswahl.

Bayern wolle einen eigenen Wahltermin unabhängig vom Bund, erklärten die Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP). Der bayerische Wahltermin ist seit Monaten umstritten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den 15. September als seinen Wunschtermin benannt und zugleich gefordert, bis zur Bundestagswahl sollte es zwei Wochen Abstand geben.

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Weil am 29. September aber in den von der SPD regierten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg die Herbstferien beginnen, lehnte die SPD dies ab und forderte den 22. September als Bundestagswahltermin. Der Koalitionsausschuss in Berlin wird sich am kommenden Donnerstag damit befassen.

Die hessische Landtagswahl soll am Tag der Bundestagswahl stattfinden. Die hessische Regierung geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung aufgrund der Zusammenlegung der Termine höher ist. Die CSU dagegen ist der Meinung, dass die Trennung der Wahltermine die Bayern-Wahl aufwertet. Landespolitische Themen würden so nicht an den Rand gedrängt.

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Leserkommentare
    • Mike M.
    • 25. Januar 2013 15:54 Uhr

    ... Auswirkungen für den Bürger. Sie sollten nicht unmittelbar mit Bundestagswahlen zusammenfallen. "Was das kostet..." fällt da kaum ins Gewicht.

    Parteitaktisch weiß man allerdings nicht, was klüger gewesen wäre. Mit einer Zusammenlegung hätte die CSU natürlich ganz gut für eine hohe bayrische Wählermobilisierung für die Bundestagswahl sorgen können.

    2 Leserempfehlungen
  1. Das Geld, das die bayerische Regierung damit extra ausgibt, muss sie schon nicht in den Länderfinanzausgleich stecken...

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    Stimmt aber leider nicht.

    Der Länderfinazausgleich bemißt sich nach der Steuerkraft eines Landes und die reduziert sich dadurch nicht. Um das zu erreichen, wäre es allerdings naheliegend, Rot-Grün zu wählen, weil die Steuerkraft dann mit hoher Wahrscheinlichkeit sinkt. Müßte man dem Christian Ude mal als Wahlkampfschlager nahebringen...

  2. Was haben die Herbstferien in Berlin mit der Bayernwahl zu tun?

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    • Kelhim
    • 25. Januar 2013 16:35 Uhr

    Bayern hätte die Bundestagswahl gerne in die Herbstferien der genannten Bundesländer gelegt, um zwei Wochen Abstand zur Bayernwahl zu haben. Da sich nun aber der 22. September für die Bundestagswahl abzeichnet, der 8. September allerdings noch in die bayerischen Sommerferien fällt, bleibt nur der 15. September übrig. Das ist zwar der bayerische Wunschtermin, aber dafür hätte Bayern die Bundestagswahl eben gerne zwei Wochen später auf den 29. gelegt statt auf den wahrscheinlichen 22. Bayern könnte natürlich auch nach der Bundestagswahl wählen, aber da man nicht sicher mit einem schwarz-gelben Wahlsieg rechnen kann, verbietet sich auch das wieder ...

    Parteitaktisches Kalkül eben ...

  3. Es ist unglaublich, das wenn die Wahltermine eh so nah beieinader liegen nicht den gemeinsamen möglichen Termin zu wählen wie z.B. in Hessen, was kostengünstiger und effektiver ist, sondern aus wohl "wahltaktischen Gründen" einen Extraterrmin.

    Auch die Wahlbeteiligung wäre dann deutlich höher in Bayern, hat da Herr Seehofer Angst vor dem Souverän nämlich dem Wähler ?!

    5 Leserempfehlungen
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    Haben Sie doch die Güte, die angebliche Steuerverschwendung zu beziffern. Was spart man denn genau, wenn man beide Wahlen an einem Tag abhält?

    Wer es nicht weiß: Wahlvorstände arbeiten ehrenamtlich. Es würden auch in Summe nicht mehr oder weniger benötigt. Auch bei den Sachressourcen würde man nichts sparen. Hielte man beide Wahlen am selben Tag ab, müßte man die Anzahl der Wahllokale verdoppeln, da die Wähler die Wahlkabinen im Schnitt doppelt solange belegen.

    Wir würden in Bayern natürlich - kein Gesetz zwingt uns es anders zu machen - die Landtagswahl als erste auszählen. Auf das Bundestagswahlergebnis können dann bundesweit alle bis Montag früh warten.

    • Jove
    • 25. Januar 2013 17:22 Uhr

    Dabei werden bei der zusammengelegten Wahl in Hessen viel mehr Steuern verschwendet, da "[...] ebenfalls Extrakosten entstehen, da die neu gewählten Abgeordneten sofort entlohnt würden, ohne bereits zu arbeiten." http://www.zeit.de/politi...

    Sind also Mehrkosten in Hessen von gut 3,1 Millionen Euro (http://www.focus.de/polit...).

    Ich möchte die Politik der CSU nicht gutheißen, aber dieses Bayernbashing nervt schon ein wenig.

    • Kelhim
    • 25. Januar 2013 16:35 Uhr

    Bayern hätte die Bundestagswahl gerne in die Herbstferien der genannten Bundesländer gelegt, um zwei Wochen Abstand zur Bayernwahl zu haben. Da sich nun aber der 22. September für die Bundestagswahl abzeichnet, der 8. September allerdings noch in die bayerischen Sommerferien fällt, bleibt nur der 15. September übrig. Das ist zwar der bayerische Wunschtermin, aber dafür hätte Bayern die Bundestagswahl eben gerne zwei Wochen später auf den 29. gelegt statt auf den wahrscheinlichen 22. Bayern könnte natürlich auch nach der Bundestagswahl wählen, aber da man nicht sicher mit einem schwarz-gelben Wahlsieg rechnen kann, verbietet sich auch das wieder ...

    Parteitaktisches Kalkül eben ...

    Antwort auf "Herbstferien"
  4. Die Landesregierungen alleine entscheiden über den Wahltermin, das ist gewiss kein Skandal und war schon immer so. Und dass dabei parteipolitisches Kalkül auch eine Rolle spielt, war auch schon immer so.

    In diesem Fall kann man es drehen und wenden wie mal will, die einen werden es so auslegen, andere vollkommen anders.

    Bei einem gleichzeitigen Termin könnte man Kosten sparen, aber es könnten auch Dinge vermischt werden. Wäre es gar Klug für die Union, wenn die CSU die Wahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen würde? Oder ist es für die Union vorteilhaft, wenn man eine Woche vor der Bundestagswahl in Bayern ein (wie erwartet) sehr gutes Ergebnis einfährt? Oder bleiben die CDU/CSU-Anhänger eine Woche später lieber daheim, weil sie sich mehr für Landespolitik interessieren? Oder ist es vollkommen egal? Ganz ehrlich - das kann niemand beantworten! Ich denke es gibt lediglich einen Konsens, dass ein Termin nach der Bundestagswahl für die CSU von Nachteil sein könnte(!).

    Die Opposition ist nur dagegen, weil sie halt die Opposition ist und gegen alles ist - das gehört leider auch überall zum traurigen Polti-Zirkus.

    Eine Leserempfehlung
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    ...und deswegen sehen Sie auch keinen Grund das zu ändern?

    Sie müssen ja ein überzeugter Wähler Ihrer etablierten Parteien sein!

    Nebenbei:
    Eine Wahl für die Größe einer Kommune von ca 65.000 Wahlberechtigten kostet ca. 300.000,00 €.

    Rechnen Sie das mal auf ein Bundesland um, dann werden Sie sehen, dass es sich mitnichten um "Peanuts" sonder um wertvolle Steuergelder handelt, die z.B. bei Bildungseinrichtungen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

    Würden die Menschen nachdenken, würde sie entsprechen wählen - aber....es war halt schon immer so!

  5. am 15. September die absolute Mehrheit holt, könnte das für eine positive Stimmung sorgen, die der CDU/CSU bei der Bundestagswahl in ganz Deutschland Rückenwind geben könnte.

    Es wäre zu hoffen, denn die SPD ist unfähig ...

    2 Leserempfehlungen
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    Der Seehofer hat eher Angst vor der Bundestagswahl. Der Bund zieht hier Bayern mit hinunter. Das betrifft dann insbesondere den Partner FDP.

    Zweitens dürfte dem Seehofer noch das Leihstimmendebakel in Niedersachsen aufs Gemüt schlagen. Wer für den Bund seine Leihstimme der FDP gibt, der macht es dann vielleicht ja auch im Land.
    Seehofer träumt davon, wieder mit absoluter Mehrheit zu regieren. Wenn der so abstürzen würde, wie der Mac, dann war das wohl mit seiner Macht in/aus Bayern.(Selbst wenn die CSU an der Regierung bleibt.)

    Letztendlich: Wenn die CSU/FDP wirklich gestärkt aus Bayern hervorgehen würde, dann würde man das gerne als "Trendwende" verkaufen. Das bringt halt nichts, wenn die Bundestagswahl dann schon gegessen ist.

    " Wenn die CSU in Bayern am 15. September die absolute Mehrheit holt"?
    Das ist ein Wunschtraum der CSU, der sich mit Seehofer und seiner Politik nicht erfüllen lässt.
    Die Wähler werden schon mehrheitlich die richtige Wahl treffen.

  6. Haben Sie doch die Güte, die angebliche Steuerverschwendung zu beziffern. Was spart man denn genau, wenn man beide Wahlen an einem Tag abhält?

    Wer es nicht weiß: Wahlvorstände arbeiten ehrenamtlich. Es würden auch in Summe nicht mehr oder weniger benötigt. Auch bei den Sachressourcen würde man nichts sparen. Hielte man beide Wahlen am selben Tag ab, müßte man die Anzahl der Wahllokale verdoppeln, da die Wähler die Wahlkabinen im Schnitt doppelt solange belegen.

    Wir würden in Bayern natürlich - kein Gesetz zwingt uns es anders zu machen - die Landtagswahl als erste auszählen. Auf das Bundestagswahlergebnis können dann bundesweit alle bis Montag früh warten.

    Eine Leserempfehlung
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    dazu schreib ich nichts...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jam
  • Schlagworte CSU | FDP | Landtagswahl | SPD | Horst Seehofer | Bundestagswahl
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