NiedersachsenDas große Zittern der kleinen Parteien

Für Piraten und Linke ist die Wahl in Niedersachsen existenziell. Die Linke setzt auf den Promi-Faktor von Sahra Wagenknecht, die Piraten verspielen Chancen. von 

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht  |  © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Die letzte Hoffnung der Linkspartei in Niedersachsen ruht auf einem Promi-Import aus Berlin. Eilig steigt steigt Sahra Wagenknecht an diesem Abend auf die Bühne des kleinen Veranstaltungssaals Faust in Hannover. "Es tut mir leid, ich bin gerade erst aus Salzgitter angekommen, deshalb habe ich die bisherigen Reden gar nicht mitbekommen", sagt sie: "Aber in diesem Land wird ja so viel gelogen, dass es auch nicht schadet, ein paar Wahrheiten mehrmals zu sagen!" Gejohle im Publikum.

Wagenknecht ist viel beschäftigt in diesen Tagen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion tourt durch Niedersachsen, um die Linken vor der Landtagswahl an diesem Sonntag noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Ihr Gesicht prangt neuerdings landesweit auf den Wahlplakaten der Partei. Wenn es zu Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung kommen sollte, wird sie diese führen.

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Dass die sehr gute Rednerin und kommunistische Großdenkerin Wagenknecht, die eigentlich aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und im Saarland lebt, sich hier engagiert, zeigt, wie wichtig diese Wahl für die Bundespartei ist. Auch für eine andere kleinere Partei wird es am Sonntag sehr eng werden. Die Piraten liegen ebenfalls seit Monaten in Umfragen bei fünf Prozent oder weniger.

Die Linke droht wieder zur Ost-Partei zu werden

Für beide Gruppierungen wäre ein Scheitern fatal. Die Linke droht ihre schon sicher geglaubte Machtbasis in Westdeutschland zu verlieren. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flog sie 2012 aus den Landtagen. Sollte ihr in Niedersachsen am Sonntag das gleiche passieren, säße sie dann nur noch in vier von elf westdeutschen Parlamenten: in Bremen, in Hamburg, im Saarland und in Hessen. Die Stadtstaaten sind Sonderfälle, weil hier mehr sozial Schlechtergestellte wohnen als in den Flächenländern und damit auch mehr Linke-Wähler. Und im Saarland sammelt der Ober-Linke und Exministerpräsident Oskar Lafontaine die Stimmen quasi im Alleingang ein. Sollte Niedersachsen verloren gehen, dürfte die Linke gefährlich in Richtung ihres einstigen Ost-Parteistatus zurückschrumpfen.

Bei den Piraten ist es genau andersherum: Ihr Aufwärtstrend könnte am Sonntag jäh enden. Bei jeder der vergangenen vier Landtagswahlen sind sie furios ins Parlament eingezogen, mit Ergebnissen zwischen 7,4 und 8,9 Prozent. Sie haben sich an das Siegen gewöhnt, nun droht die erste Niederlage. Für die junge Partei, die sich auch in erfolgreichen Zeiten schon leidenschaftlich streiten kann, ist dies eine echte Gefahr.

Denn bisher hat ihnen ein großes Versprechen gereicht, um die Landtage zu erobern: Sie wollten Politik menschlicher gestalten, basisdemokratischer. Doch damit ist es jetzt vorbei. Auch weil ständige Streitereien, Rücktritte und kleinere Skandälchen die einstige Vision fraglich machen. In Niedersachsen könnte es erstmals so sein, dass potenzielle Anhänger sich abwenden.

Der Piraten-Kandidat macht nichts aus seinen Vorteilen

Als Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm im September mit ihrer Buchveröffentlichung für viel Wirbel sorgte, war es deshalb nicht zufällig der niedersächsische Landesverband, der sie in einem offenen Brief zum Rücktritt aufforderte. Auch bundesweit sind die Piraten in den Umfragen von zwischenzeitlich zehn auf drei Prozent abgesackt. Wenn sie in Niedersachsen verlieren, droht ihnen ein negativer Trend vor der Bundestagswahl im Herbst.

Deshalb kommt es jetzt zum ersten Mal wirklich auf Personen, auf die Wahlkämpfer an. Vor allem auf Meinhart Ramaswamy. Ein Vormittag im Januar, der Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten – dunkler Vollbart, schwarze Baskenmütze, oranger Pulli, Jeans – sitzt in der Aula einer Waldorfschule am Stadtrand von Hannover. Sieben Jahre hat er hier gearbeitet, heute soll er auf dem Podium über Bildungspolitik reden. Viel mehr Heimspiel geht eigentlich nicht im Wahlkampf. Doch Ramaswamy macht fast nichts aus seinem Startvorteil. Seine Sätze werden zu Bandwürmern, er redet viel zu abstrakt für das Schülerpublikum. Das Bildungssystem sei ungerecht und dürfe nicht ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein, sagt er. Nichts, was die anderen Oppositionsparteien nicht auch sagen.

Nach einer Stunde hatte Ramaswamy drei Mal das Wort. Wie seine Partei das Internet für mehr Demokratie nutzen will, wie sie für moderne, digitale Beteiligungsformen kämpft und wie offen sie ist für alternative Lebensmodelle, all das hat er den Waldorfschülern nicht näher gebracht.

Leserkommentare
  1. In Hannover hat Spitzenkandidat Stephan Weil schließlich für den Fall, dass es am Sonntag für Rot-Grün nicht reicht, eine Tolerierung durch die Linkspartei nicht explizit ausgeschlossen.

    7 Leserempfehlungen
    • khbk
    • 18. Januar 2013 18:35 Uhr

    die NPD in den Landtag schaffen würde, als einzige Partei, die wirklich noch so etwas wie Opposition leisten würde. Aber das wird wohl leider nicht passieren dank der medialen Dauerhetze und Diffamierung gegenüber dieser Partei, die in Deutschland schon seit Jahrzehnten Staatsräson sind.

    9 Leserempfehlungen
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    an den nächsten bundestags wahlen werde ich auch NPD wählen, nur um den ausdruck in den gesichtern meiner ach so "linken" kollegen zu sehen... die von den grünen und der links partei nur so schwärmen und die jaaa so sozial sind :-)

    ungültig oder nicht zu wählen wird medial auch kaum erwähnt. wenn hingegen die NPD die 5% packen würde, dann wäre mal wieder für ein halbes jahr zündstoff bei allen grossen deutschen zeitungen gesorgt (stichwörter: nazi-keule, demokratiefeindlichkeit, XX% aller deutschen sind antisemiten, die rechten sind in der mitte unserer gesellschaft angekommen, der braune osten, spitzel im verfassungsschutz, NSU)!

    dabei ist der inhalt der NPD eigentlich total schnuppe, da wird wohl genau so betrug am wähler verübt, wie in den ganzen anderen parteien auch!
    und zerstörerische kräfte gibt es dort mehr wie genug, man höre sich nur mal leute wie gabriel, steinbrück, kraft, künast, wagenknecht, lafontaine, merkel, die boygroup, etc an)!

    ist genau die Art von "nationaler" Partei, die das System braucht, um den Nationalismus weiter in der Bedeutungslosigkeit zu halten. Permanentes Flirten mit der unseligen NS- Vergangenheit, ansonsten ständig wechselnder Kurs, verbales Rabaukentum a la Pastörs etc., es ist schwer zu sagen, was im Einzelnen vom "Verfassungsschutz" hineingetragen wird und was originäre Dummheit ist, auf jeden Fall ist letztere erheblich.
    Die NPD nur zu wählen, um sich dann an den hysterischen Reaktionen der "Demokraten" zu ergötzen, ist m. E. ein zu schacher Grund. Die NPD müsste sich erheblich wandeln, damit ich sie in Betracht ziehen würde.
    Es ist aber Armutszeugnis für alle vernünftigen Nationalen im Land (von Nationalkonservativen bis Linksnationalen) poltisch nichts auf die Beine gestellt zu kriegen, obwohl das Potential riesig ist.

    "als einzige Partei, die wirklich noch so etwas wie Opposition leisten würde" (Dafür gibt's sogar in der Zeit 4 Leserempfehlungen!)

    Was meinen Sie mit "so etwas wie Opposition"? Gegen was denn? Würde sie oder leistet sie?

    Und dann noch dieser Teil aus der ersten Antwort von twingo440:

    "dabei ist der inhalt der NPD eigentlich total schnuppe, da wird wohl genau so betrug am wähler verübt, wie in den ganzen anderen parteien auch!"

    Wenn die also genauso besch***en wie die anderen... Warum dann die wählen?

    Der einzige Unterschied besteht wohl darin, dass die NPD ganz offen rassistisch und ausländerfeindlich auftritt. Wenn Sie das so toll finden, warum sagen Sie es dann nicht einfach?

    Weil das bei Zeit-Online schwieriger ist als beim Springer-Verlag?

    Warum bleiben Sie nicht einfach bei BILD, Welt und Ähnlichen?

    Und wenn Sie tatsächlich Interesse daran hätten, "Ihre NPD" zu pushen (das ist ja völlig in Ordnung, das ist im Moment eine zugelassene Partei), warum fällt Ihnen nichts Besseres ein, als so nichtssagende Sprüche wie "einzige Opposition" oder sogar "betrügen ja auch" abzulassen?

    Fragen über Fragen, auf die es wohl nie eine Antwort geben wird...

    ...gegen Menschenrechte und für Ausländerdiskriminierung, da haben Sie Recht...

    ich hoffe, alle Leser haben verstanden - und die Niedersachsen wählen die LINKE.

    Ist es schon wieder soweit? Haben sie eigentlich irgendwas von der Geschichte der letzten 100 Jahre mitbekommen? Ihre Kommentare sind, ob absichtlich oder nicht, wohl eines der besten Argumente gegen Demokratie...
    Und jetzt gehe ich mich erstmal übergeben...

  2. Die ist doch schließlich auch eine kleine Partei. Und kein Wort davon in diesem Artikel? Piraten und Linke kommen reichlich schlecht weg. Klingt alles irgendwie "gekauft".

    19 Leserempfehlungen
  3. ... wer kann da schon etwas verstehen?

    ... sitzt in der Aula einer Waldorfschule am Stadtrand von Hannover. Sieben Jahre hat er hier gearbeitet, heute soll er auf dem Podium über Bildungspolitik reden. Viel mehr Heimspiel geht eigentlich nicht im Wahlkampf. Doch Ramaswamy macht fast nichts aus seinem Startvorteil. Seine Sätze werden zu Bandwürmern, er redet viel zu abstrakt für das Schülerpublikum.

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  4. Wagenknecht.

    "Hauptwohnsitz in Düsseldorf-Oberbilk und ihren Zweitwohnsitz in Berlin-Karlshorst, inzwischen ist sie in Saarbrücken gemeldet."

    Was sucht die auf den Plakaten in Niedersachsen?

    Schon die Ratingerin Künast hat ihrer Partei in Berlin eher geschadet als geholfen.

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    • Quitje
    • 19. Januar 2013 9:08 Uhr

    Ein anderes Medium erklärte Wagenknechts Job als den eines Postergirls.

    Vielleicht möchte die Linkspartei den niedersächsischen Wählern nochmals unmissverständlich klarmachen, dass es sich bei ihr wirklich um eine kommunistische Partei handelt? Ich denke, Wagenknechts Präsenz wird ein Eigentor.

  5. Für Piraten und Linke ist die Wahl in Niedersachsen existenziell.

    Was ist die Wahl dann für die FDP? Ich meine die Linke oder die Piraten können einen Landtag, den sie wieder nicht erreichen, wohl ganz gut verdauen. Ärgerlich, aber nichts neues.

    Für die FDP aber ist ein Scheitern an den 5% WIRKLICH existenziell.

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    Die FDP ist schon so oft aus Landtagen herausgeflogen, existentiell wäre es nur für die Karrieren von ein paar FDP-Politikern, insbesondere Rösler. Fliegt die FDP in Niedersachsen raus, wird Brüderle Vorsitzender, Generalsekretär und 1. Vize werden unter Kubicki und Linder verteilt, das war's. Für die Linke hingegen geht es tatsächlich um den generellen Anspruch bundesweite Partei zu sein, für die Piraten darum, ihren potentiellen Wählern zu zeigen, dass ihre Stimmen nicht verschenkt wären... das ist schon ein anderes Kaliber.

  6. Wer den Wechsel will, wählt Linke.

    Und wenn sich Grüne und SPD wieder sperren oder mit der CDU ins Bett steigen, hat man wenigstens die beste Oppositionspartei gewählt die Deutschland zu bieten hat.

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    • Vanita
    • 18. Januar 2013 19:45 Uhr

    Doch wohl kaum von den wirklich kleinen Parteien, über die auch in der ZEIT nichts zu lesen ist, wie die Freien Wähler, die Familienpartei oder die Tierschutzpartei.

    Auch wenn es eine attraktive Schlagzeile sein soll, die Linke ist immerhin Bundestagspartei, die Piraten sollten durch Medienpushing zu einer solchen werden.

    Ginge es nach der Informationspflicht unserer Presse von FAZ bis taz, dann gäbe es in Deutschland nur CDU/CSU, SPD... und dann sowas wie FDP (gerne zum Bashing), Grüne, Linke und Piraten (wie gesagt mediengehypt).

    Und beim Publikum heisst es dann folglich Nichtwählen und den Großen applaudieren oder schwarz-gelb oder rot/grün wählen, also auch den Großen applaudieren. Damit macht man es sich herrlich einfach.

    Wenn die, die hier als klein bezeichnet werden nicht den nötigen Sachverstand und die nötige Chuzpe aufbringen sich die Macht zu sichern, dann sollte man auch kein Mitleid mitbringen.

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