NiedersachsenDas große Zittern der kleinen Parteien

Für Piraten und Linke ist die Wahl in Niedersachsen existenziell. Die Linke setzt auf den Promi-Faktor von Sahra Wagenknecht, die Piraten verspielen Chancen. von 

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht  |  © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Die letzte Hoffnung der Linkspartei in Niedersachsen ruht auf einem Promi-Import aus Berlin. Eilig steigt steigt Sahra Wagenknecht an diesem Abend auf die Bühne des kleinen Veranstaltungssaals Faust in Hannover. "Es tut mir leid, ich bin gerade erst aus Salzgitter angekommen, deshalb habe ich die bisherigen Reden gar nicht mitbekommen", sagt sie: "Aber in diesem Land wird ja so viel gelogen, dass es auch nicht schadet, ein paar Wahrheiten mehrmals zu sagen!" Gejohle im Publikum.

Wagenknecht ist viel beschäftigt in diesen Tagen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion tourt durch Niedersachsen, um die Linken vor der Landtagswahl an diesem Sonntag noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Ihr Gesicht prangt neuerdings landesweit auf den Wahlplakaten der Partei. Wenn es zu Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung kommen sollte, wird sie diese führen.

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Dass die sehr gute Rednerin und kommunistische Großdenkerin Wagenknecht, die eigentlich aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und im Saarland lebt, sich hier engagiert, zeigt, wie wichtig diese Wahl für die Bundespartei ist. Auch für eine andere kleinere Partei wird es am Sonntag sehr eng werden. Die Piraten liegen ebenfalls seit Monaten in Umfragen bei fünf Prozent oder weniger.

Die Linke droht wieder zur Ost-Partei zu werden

Für beide Gruppierungen wäre ein Scheitern fatal. Die Linke droht ihre schon sicher geglaubte Machtbasis in Westdeutschland zu verlieren. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flog sie 2012 aus den Landtagen. Sollte ihr in Niedersachsen am Sonntag das gleiche passieren, säße sie dann nur noch in vier von elf westdeutschen Parlamenten: in Bremen, in Hamburg, im Saarland und in Hessen. Die Stadtstaaten sind Sonderfälle, weil hier mehr sozial Schlechtergestellte wohnen als in den Flächenländern und damit auch mehr Linke-Wähler. Und im Saarland sammelt der Ober-Linke und Exministerpräsident Oskar Lafontaine die Stimmen quasi im Alleingang ein. Sollte Niedersachsen verloren gehen, dürfte die Linke gefährlich in Richtung ihres einstigen Ost-Parteistatus zurückschrumpfen.

Bei den Piraten ist es genau andersherum: Ihr Aufwärtstrend könnte am Sonntag jäh enden. Bei jeder der vergangenen vier Landtagswahlen sind sie furios ins Parlament eingezogen, mit Ergebnissen zwischen 7,4 und 8,9 Prozent. Sie haben sich an das Siegen gewöhnt, nun droht die erste Niederlage. Für die junge Partei, die sich auch in erfolgreichen Zeiten schon leidenschaftlich streiten kann, ist dies eine echte Gefahr.

Denn bisher hat ihnen ein großes Versprechen gereicht, um die Landtage zu erobern: Sie wollten Politik menschlicher gestalten, basisdemokratischer. Doch damit ist es jetzt vorbei. Auch weil ständige Streitereien, Rücktritte und kleinere Skandälchen die einstige Vision fraglich machen. In Niedersachsen könnte es erstmals so sein, dass potenzielle Anhänger sich abwenden.

Der Piraten-Kandidat macht nichts aus seinen Vorteilen

Als Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm im September mit ihrer Buchveröffentlichung für viel Wirbel sorgte, war es deshalb nicht zufällig der niedersächsische Landesverband, der sie in einem offenen Brief zum Rücktritt aufforderte. Auch bundesweit sind die Piraten in den Umfragen von zwischenzeitlich zehn auf drei Prozent abgesackt. Wenn sie in Niedersachsen verlieren, droht ihnen ein negativer Trend vor der Bundestagswahl im Herbst.

Deshalb kommt es jetzt zum ersten Mal wirklich auf Personen, auf die Wahlkämpfer an. Vor allem auf Meinhart Ramaswamy. Ein Vormittag im Januar, der Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten – dunkler Vollbart, schwarze Baskenmütze, oranger Pulli, Jeans – sitzt in der Aula einer Waldorfschule am Stadtrand von Hannover. Sieben Jahre hat er hier gearbeitet, heute soll er auf dem Podium über Bildungspolitik reden. Viel mehr Heimspiel geht eigentlich nicht im Wahlkampf. Doch Ramaswamy macht fast nichts aus seinem Startvorteil. Seine Sätze werden zu Bandwürmern, er redet viel zu abstrakt für das Schülerpublikum. Das Bildungssystem sei ungerecht und dürfe nicht ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein, sagt er. Nichts, was die anderen Oppositionsparteien nicht auch sagen.

Nach einer Stunde hatte Ramaswamy drei Mal das Wort. Wie seine Partei das Internet für mehr Demokratie nutzen will, wie sie für moderne, digitale Beteiligungsformen kämpft und wie offen sie ist für alternative Lebensmodelle, all das hat er den Waldorfschülern nicht näher gebracht.

Leserkommentare
  1. Die FDP ist schon so oft aus Landtagen herausgeflogen, existentiell wäre es nur für die Karrieren von ein paar FDP-Politikern, insbesondere Rösler. Fliegt die FDP in Niedersachsen raus, wird Brüderle Vorsitzender, Generalsekretär und 1. Vize werden unter Kubicki und Linder verteilt, das war's. Für die Linke hingegen geht es tatsächlich um den generellen Anspruch bundesweite Partei zu sein, für die Piraten darum, ihren potentiellen Wählern zu zeigen, dass ihre Stimmen nicht verschenkt wären... das ist schon ein anderes Kaliber.

    2 Leserempfehlungen
    • Rob281
    • 19. Januar 2013 0:44 Uhr
    18. @9 @16

    @16 wollen sie im Ernst behaupten, dass eine Frau die einen Doktortitel in Physik hat und die Deutschland bisher so unfassbar unbeschadet durch die größte krise nach dem 2. Wk gesteuert hat (vgl. Arbeitslosenquote, Staatsschulen, Wirtschaftswachstum usw) keiner Diskussion über ökonomische Themen standhält? Guter Witz, machen Sie zunächst ihren Doktortitel und erwerben sie sich ihr recht, menschen mit so hohem intellekt in solcher weise zu diffarmieren!

    @9 Wann verstehn die Menschen endlich, dass jede Stimme für linke oder piraten weggeschmissen ist, da sich beide parteien sowieso in keinem fall an der regierungsbildung beteiligen werden!
    "DIE LINKE, kompromisslos GEGEN die Freiheit" das letzte mal als eine ideologisch verwandte partei etwas zu sagen hatte, wurden dank einem sog. "Schießbefehl" mehr als 250 menschen an der innerdeutschen grenze erschossen. Kein wunder dass die linke gegen jeden auslandseinsatz der bundeswehr ist: man braucht jeden soldaten um gegen eigene bürger vorzugehn. (Vgl. 17. juni). Ne im ernst eine partei die solche historischen wurzeln hat kann man nicht wählen ebenso wie die npd.

    via ZEIT ONLINE plus App

    3 Leserempfehlungen
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    Gedanken gemacht, wieso Merkel in der ehemaligen DDR so viele
    Privilegien genossen hat?!

    Frau Merkel gehörte auch nicht zur Freiheitsbewegung. Als die
    Wiedervereinigung stattfand, hielt sich Frau Merkel nach eigenen Angaben, in der Sauna auf.

    Was sagt Ihnen denn ihre Tätigkeit als Sekretärin der FDJ für
    Agitation und Propaganda?

    Frau Merkel hat niemanden aus der Krise geführt. Sie hat sie sogar durch ihr Taktieren verschärft und verteuert. Außerdem sind die Entscheidungen auf einer ganz anderen Ebene gefallen. Die Bürger sind nur getäuscht und belogen
    worden. Mit den Griechenland Hilfen fing das Desaster erst
    an. Zudem haben wir bereits Euro-Bonds - nur unter anderem
    Namen. Nur soviel zu "solange ich lebe".

    MfG

    Ich Kommentar offenabrt, dass sie sich nie mit den Programmen der Linken befasst haben. Das ist die typische Reaktion wenn man keine vernüfntigen Argumente hat. Kaufen sie sich z.B. ein Buch von Wagenknecht und lesen sie es. Außerdem empfehle ich in Sachen Afghanistan das Grundgesetz. Viel Spaß.

  2. "Sie wollten Politik menschlicher gestalten, basisdemokratischer. Doch damit ist es jetzt vorbei. Auch weil ständige Streitereien, Rücktritte und kleinere Skandälchen die einstige Vision fraglich machen".

    Die Linke hat ihre Streitigkeiten schon vor Monaten beigelegt, beim Göttinger Parteitag.
    Sie stellt das einzig vernünftige Wahlprogamm von allen Parteien zusammen. Das wüssten Sie, wenn sie sich mal damit befassen würden.

    Die Linke müsste eigentlich rechtlich gegen diese Fehldarstellung vorgehen. Unglaublich...

    7 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Liebe/r Malwiederda,
    wenn Sie den Artikel noch einmal in Ruhe lesen, werden Sie sehen, dass sich der von Ihnen zitierte Absatz eindeutig auf die Piratenpartei und nicht auf die Linke bezieht.
    @viele andere:
    Die Situation der FDP ist ein wenig anders gelagert, direkt über diesem Artikel finden sie einen weiteren
    http://www.zeit.de/politi...
    zum Thema.

    Deshalb bleibt trotzdem, dass Sie wenig gutes an Der Linken lassen und nicht einmal davon berichtet haben, dass diese Partei auf einem gutem Weg mit einem noch besseren Programm ist.
    Vom der Entwicklung dieser Partei ist gar nichts zu lesen, immer nur wenn es Streitigkeiten gibt.

    Klein ist Sie des weiteren auch nicht, sie hat doppelt (teilweise sogar mehr) so viel Zuspruch wie die FDP, über die in der Zeit fast jeden Tag geschrieben wird.

    Wie kommt es zu dieser einseitigen Darstellung?

    Und die Fehldarstellung von Wagenknecht bleibt. Wie ein anderer Kommentator schon sagte, hat sie sich schon oft als nicht Kommunistin dargestellt und geäußert.

  3. ...gegen Menschenrechte und für Ausländerdiskriminierung, da haben Sie Recht...

    Eine Leserempfehlung
  4. ich hoffe, alle Leser haben verstanden - und die Niedersachsen wählen die LINKE.

    2 Leserempfehlungen
  5. zu verstecken............................

    Die Y Generation bei den Piraten lässt auf einen vollkommenen
    neuen Stil und Versionen für die Zukunft hoffen. Herr Delius hat auch den Untersuchungsausschuß zum BER Flughafen geleitet.
    Auch kennt die Partei keine Altersgrenzen und besitzt kompetentes Personal. Für unsere Bürgerrechte brauchen wir die
    Piraten. Es sollen ja nach Vorstellung des VM und IM künftig
    Drohnen über Deutschland kreisen - es wird ganz spannend.
    http://www.welt.de/wissen...
    http://www.welt.de/politi...

    Die Linke ist endlich angekommen. Diese Partei hat sich als einzige Partei in Berlin gegen Kriegseinsätze und der Ausplünderung des Steuerzahlers - v.a. der Mittelschicht
    durch den ESM widersetzt.
    Alle Programmpunkte wie Einführung eines Mindestlohnes-
    Gleichstellung Festangestellte und Leiharbeiter, Regulierung des Finanzmarktsektors hat die SPD scheinheilig
    übernommen. Auf youtube gibt es herausragende Reden von Sahra Wagenknecht und Gysi.Deutschland braucht kein copy and
    paste sondern das Original. Frau Wagenknecht hat sich auf Wirtschaftsfragen spezialisiert und macht gerade ihre Promotion.
    Die FDP ist überflüssig - hat in Niedersachsen die Waffenlobby an ihrer Seite.
    http://www.handelsblatt.c...

    Schönen Tag.

    12 Leserempfehlungen
  6. Gedanken gemacht, wieso Merkel in der ehemaligen DDR so viele
    Privilegien genossen hat?!

    Frau Merkel gehörte auch nicht zur Freiheitsbewegung. Als die
    Wiedervereinigung stattfand, hielt sich Frau Merkel nach eigenen Angaben, in der Sauna auf.

    Was sagt Ihnen denn ihre Tätigkeit als Sekretärin der FDJ für
    Agitation und Propaganda?

    Frau Merkel hat niemanden aus der Krise geführt. Sie hat sie sogar durch ihr Taktieren verschärft und verteuert. Außerdem sind die Entscheidungen auf einer ganz anderen Ebene gefallen. Die Bürger sind nur getäuscht und belogen
    worden. Mit den Griechenland Hilfen fing das Desaster erst
    an. Zudem haben wir bereits Euro-Bonds - nur unter anderem
    Namen. Nur soviel zu "solange ich lebe".

    MfG

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@9 @16"
  7. ... wenn ich anmerke, dass auf dem Bild nicht Sahra Wagenknecht zu sehen ist, sondern ein Wahlplakat der Linken mit einem Abbild von Sahra Wagenknecht?? ... wahrscheinlich schon, oder? ;-)

    3 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Sahra Wagenknecht | Niedersachsen | Alexis Tsipras | CDU | SPD | Die Linke
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