Niedersachsen : Das große Zittern der kleinen Parteien

Für Piraten und Linke ist die Wahl in Niedersachsen existenziell. Die Linke setzt auf den Promi-Faktor von Sahra Wagenknecht, die Piraten verspielen Chancen.
Sahra Wagenknecht © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Die letzte Hoffnung der Linkspartei in Niedersachsen ruht auf einem Promi-Import aus Berlin. Eilig steigt steigt Sahra Wagenknecht an diesem Abend auf die Bühne des kleinen Veranstaltungssaals Faust in Hannover. "Es tut mir leid, ich bin gerade erst aus Salzgitter angekommen, deshalb habe ich die bisherigen Reden gar nicht mitbekommen", sagt sie: "Aber in diesem Land wird ja so viel gelogen, dass es auch nicht schadet, ein paar Wahrheiten mehrmals zu sagen!" Gejohle im Publikum.

Wagenknecht ist viel beschäftigt in diesen Tagen. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion tourt durch Niedersachsen, um die Linken vor der Landtagswahl an diesem Sonntag noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Ihr Gesicht prangt neuerdings landesweit auf den Wahlplakaten der Partei. Wenn es zu Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung kommen sollte, wird sie diese führen.

Dass die sehr gute Rednerin und kommunistische Großdenkerin Wagenknecht, die eigentlich aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und im Saarland lebt, sich hier engagiert, zeigt, wie wichtig diese Wahl für die Bundespartei ist. Auch für eine andere kleinere Partei wird es am Sonntag sehr eng werden. Die Piraten liegen ebenfalls seit Monaten in Umfragen bei fünf Prozent oder weniger.

Die Linke droht wieder zur Ost-Partei zu werden

Für beide Gruppierungen wäre ein Scheitern fatal. Die Linke droht ihre schon sicher geglaubte Machtbasis in Westdeutschland zu verlieren. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flog sie 2012 aus den Landtagen. Sollte ihr in Niedersachsen am Sonntag das gleiche passieren, säße sie dann nur noch in vier von elf westdeutschen Parlamenten: in Bremen, in Hamburg, im Saarland und in Hessen. Die Stadtstaaten sind Sonderfälle, weil hier mehr sozial Schlechtergestellte wohnen als in den Flächenländern und damit auch mehr Linke-Wähler. Und im Saarland sammelt der Ober-Linke und Exministerpräsident Oskar Lafontaine die Stimmen quasi im Alleingang ein. Sollte Niedersachsen verloren gehen, dürfte die Linke gefährlich in Richtung ihres einstigen Ost-Parteistatus zurückschrumpfen.

Bei den Piraten ist es genau andersherum: Ihr Aufwärtstrend könnte am Sonntag jäh enden. Bei jeder der vergangenen vier Landtagswahlen sind sie furios ins Parlament eingezogen, mit Ergebnissen zwischen 7,4 und 8,9 Prozent. Sie haben sich an das Siegen gewöhnt, nun droht die erste Niederlage. Für die junge Partei, die sich auch in erfolgreichen Zeiten schon leidenschaftlich streiten kann, ist dies eine echte Gefahr.

Denn bisher hat ihnen ein großes Versprechen gereicht, um die Landtage zu erobern: Sie wollten Politik menschlicher gestalten, basisdemokratischer. Doch damit ist es jetzt vorbei. Auch weil ständige Streitereien, Rücktritte und kleinere Skandälchen die einstige Vision fraglich machen. In Niedersachsen könnte es erstmals so sein, dass potenzielle Anhänger sich abwenden.

Der Piraten-Kandidat macht nichts aus seinen Vorteilen

Als Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm im September mit ihrer Buchveröffentlichung für viel Wirbel sorgte, war es deshalb nicht zufällig der niedersächsische Landesverband, der sie in einem offenen Brief zum Rücktritt aufforderte. Auch bundesweit sind die Piraten in den Umfragen von zwischenzeitlich zehn auf drei Prozent abgesackt. Wenn sie in Niedersachsen verlieren, droht ihnen ein negativer Trend vor der Bundestagswahl im Herbst.

Deshalb kommt es jetzt zum ersten Mal wirklich auf Personen, auf die Wahlkämpfer an. Vor allem auf Meinhart Ramaswamy. Ein Vormittag im Januar, der Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten – dunkler Vollbart, schwarze Baskenmütze, oranger Pulli, Jeans – sitzt in der Aula einer Waldorfschule am Stadtrand von Hannover. Sieben Jahre hat er hier gearbeitet, heute soll er auf dem Podium über Bildungspolitik reden. Viel mehr Heimspiel geht eigentlich nicht im Wahlkampf. Doch Ramaswamy macht fast nichts aus seinem Startvorteil. Seine Sätze werden zu Bandwürmern, er redet viel zu abstrakt für das Schülerpublikum. Das Bildungssystem sei ungerecht und dürfe nicht ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein, sagt er. Nichts, was die anderen Oppositionsparteien nicht auch sagen.

Nach einer Stunde hatte Ramaswamy drei Mal das Wort. Wie seine Partei das Internet für mehr Demokratie nutzen will, wie sie für moderne, digitale Beteiligungsformen kämpft und wie offen sie ist für alternative Lebensmodelle, all das hat er den Waldorfschülern nicht näher gebracht.

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