LandtagswahlCDU findet sich mit Oppositionsrolle ab
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Erleichterung bei Philipp Rösler

Für den angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler war das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei – knapp zehn Prozent – eine Erleichterung. "Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen", sagte Rösler. Auch wenn 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler eigentlich die CDU wählten, sei der Erfolg in Niedersachsen auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Rösler sei der richtige Vorsitzende.

Auch Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, sagte, nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte: "Diesen Schwung aus Niedersachsen werden wir für die Wahlen in Bayern und im Bund nutzen."

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert trotz des Wahlerfolgs eine schnelle Entscheidung über die Zukunft von Parteichef Rösler. "Dieses tolle Ergebnis fordert erst recht, die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl schnellstmöglich zu entscheiden, damit alle Personaldiskussionen ein Ende haben", sagte Niebel der Passauer Neuen Presse.

Niederlage für Linke und Piraten

Schleswig-Holsteins Landeschef Heiner Garg forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf, insbesondere wenn es um die Frage gehe, mit welcher Person an der Spitze die FDP in den Bundestagswahlkampf gehen soll. "Ich möchte, dass die FDP im Mai eine Mannschaft aufstellt, mit der wir die bestmöglichen Chancen haben", sagte er. Garg erwarte von Rösler, selbstbewusster aufzutreten. "Er kann ruhig einmal den freundlichen Herrn Rösler zu Hause lassen. Er muss auf den Tisch hauen und zeigen, wer eigentlich im Moment Chef der FDP ist", sagte Garg. Rösler solle sich nicht von "bestimmten Persönlichkeiten" aus dem Amt mobben lassen.

Die Linke (3,1 Prozent) und die Piraten (2,1 Prozent) scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen damit nicht in das Parlament in Hannover ein. "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. "Man muss auch mit Niederlagen umgehen können", sagte der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer.

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Leserkommentare
  1. ...ein Realitätsverweigerer.....??

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  2. dass zunächst die stärkste Partei sich versuchen darf.
    Dass recht haben nicht immer was nützt, das sieht man aber auch hier.

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    Aha. Und wo sollte diese Formalität geregelt sein?

    Rein formal ist das, was McAllister da erzählt, Blödsinn. Alle Parteien, auch die kleinste, können gleichzeitig versuchen, die Mehrheit der Stimmen im Landtag zu gewinnen. Denn nur darum geht es: Der Landtag wählt mit der Mehrheit seiner Stimmen den Ministerpräsidenten. Wenn die grösste Partei im Landtag nicht die Mehrheit der Stimmen im Landtag zusammenbekommt, dann gibt es für sie keine Sonderrechte, keinen Vorrang, sie ist keine "Superpartei". Was sollte auch die Konsequenz sein? Dass die anderen Parteien, die die Regierung stellen werden, nicht miteinander reden dürfen, bis die grösste Partei zur Erkenntnis kommt, dass es vielleicht doch nicht klappt? Das wäre ein absurdes Theater. Warten auf Godot.

    Wäre für McALlister vielleicht mal ganz gut, seine Verfassung zu lesen, insbesondere Artikel 29.

    • ekbül
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    Sowas gibt's in anderen Ländern, wo das repräsentative Staatsoberhaupt den Führer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Z.B. in Griechenland oder Italien. Der beauftragte sagt dann bei einer unmöglichen Konstellation ganz schnell ab und der Zweite wird beauftragt und kann dann mit dem Dritten die Regierung bilden. Ein rein formaler Akt.

  3. Aha. Und wo sollte diese Formalität geregelt sein?

    Rein formal ist das, was McAllister da erzählt, Blödsinn. Alle Parteien, auch die kleinste, können gleichzeitig versuchen, die Mehrheit der Stimmen im Landtag zu gewinnen. Denn nur darum geht es: Der Landtag wählt mit der Mehrheit seiner Stimmen den Ministerpräsidenten. Wenn die grösste Partei im Landtag nicht die Mehrheit der Stimmen im Landtag zusammenbekommt, dann gibt es für sie keine Sonderrechte, keinen Vorrang, sie ist keine "Superpartei". Was sollte auch die Konsequenz sein? Dass die anderen Parteien, die die Regierung stellen werden, nicht miteinander reden dürfen, bis die grösste Partei zur Erkenntnis kommt, dass es vielleicht doch nicht klappt? Das wäre ein absurdes Theater. Warten auf Godot.

    Wäre für McALlister vielleicht mal ganz gut, seine Verfassung zu lesen, insbesondere Artikel 29.

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    ... gibt es nichts hinzuzufügen. Rein formal, also mit Kraft der Verfassung, bekommen alle Parteien vom Wähler den Auftrag der Regierungsbildung. Wer also die meisten Stimmen hinter sich vereinen kann, stellt den Ministerpräsidenten.

  4. ... gibt es nichts hinzuzufügen. Rein formal, also mit Kraft der Verfassung, bekommen alle Parteien vom Wähler den Auftrag der Regierungsbildung. Wer also die meisten Stimmen hinter sich vereinen kann, stellt den Ministerpräsidenten.

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    Antwort auf "Rein formal"
  5. >> " ... Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen", sagte Rösler. Auch wenn 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler eigentlich die CDU wählten, sei der Erfolg in Niedersachsen auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Rösler sei der richtige Vorsitzende. <<

    ... ein fröhliches Hauen und Stechen geben in der besten Regierung aller Zeiten. Besser ist das - so lange die mit sich selbst beschäftigt sind, können sie nicht mehr allzuviel anrichten.

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    • pepe423
    • 21. Januar 2013 10:32 Uhr

    > Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir
    > gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der
    > Wind mal von vorne kommt.

    In der Tat. Da haette man vorher drueber nachdenken sollen, jetzt ist die Sache gelaufen. Und was besseres haben sie eh nicht vorzuweisen, das ist ja das schlimme.

    Steinbrueck erzaehlt viel, was der Sache nach richtig ist. Aber es gibt berechtigte Zweifel, ob das fuer einen Kanzler reicht. Die Politikspitze muss vor allem klare Werte vermitteln und verfolgen, die technische Realisierung kann man den Ministern und Mitarbeitern ueberlassen.

    Besser als Angela "damals war ich noch nicht so perfekt" Merkel ist er allemal.

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  6. Das Wahlergebnis vernebelt die Fakten. Die FDP befindet sich immer noch da, wo sie gestern vor der Wahl stand. CDU-Wähler werden sich hüten, im September erneut ihre Stimme durch "Spenden" zu vergeuden.
    Ein Blick auf die Erststimmen in NDS schafft Klarheit.

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    In Niedersachsen gab es keine Alternative, um die FDP mit ihrem geringen Stimmanteil in den Landtag zu verhelfen, weil es keine Grundmandatsklausel gab.
    http://www.wahlrecht.de/landtage/niedersachsen.htm

    Bei der Bundestagswahl gibt es zwei Sperrklausen. Die 5% Hürde ist Eine. Früher war es nützlich, Zweitstimmen zu verschenken, weil die größere Partei Überhangmandate erzielen konnte, was dem Lager sehr nutzte. Das ist nach neuem Wahlrecht wegen der Ausgleichsmandate nicht opportun, weil nur die Zweitstimmen zur Sitzverteilung genutzt werden. Ein Geschenk von Zweitstimmen stärkt aber nur den kleinen Partner zu Lasten der dominierenden Partei.

    Alternativ kann die CDU „ADENAUERN“, wie sie es bereits 1953 mit der Zentrumspartei machte.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1953#Folgen

    Wenn sie der FDP drei Direktmandate mit der Erststimme der CDU Wähler schenkt, dann zieht die FDP über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein, obwohl sie weniger als 5% der Zweitstimmen haben kann. In diesem Fall gewinnt das Lager die weniger als 5% Zweitstimmen der FDP für sich, ohne dass die FDP unkalkulierbar groß wird.

    Damit wird das Ziel einer großen Partei durch ADENAUERN erreicht. Man stärkt das eigene Lager und kann den möglichen Partner schwächen.

  7. wie die Kernaussage der Überschrift mitten in den Kommentaren geändert wird.... Liebe Redaktion das ist irreführend...

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