LandtagswahlCDU findet sich mit Oppositionsrolle ab

Die CDU gesteht ihre Niederlage ein. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen, verspricht sie. SPD und Grüne legen Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen fest.

Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Seine Partei stürzte bei der Wahl auf 36 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog schließlich Rot-Grün an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei.

Erst am Montagmorgen gestand die CDU ihre Niederlage ein und kündigte an, ihre Oppositionsrolle im Landtag schnell ausfüllen zu wollen. "Die neue Mehrheit im Landtag kann sich darauf einstellen, dass die CDU ihre neue Rolle vom ersten Tag an wahrnimmt", sagte der niedersächsische Generalsekretär Ulf Thiele. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen.

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Am Wahlabend selbst klang dies noch anders. Da wollte sich Ministerpräsident McAllister mit der Wahlniederlage noch nicht abfinden. "Die CDU in Niedersachsen ist die Superpartei", sagte er und beanspruchte die Regierungsbildung für sich: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD."

Dies ist nun Makulatur, SPD und Grüne wollen noch im Laufe des Tages den Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird dann voraussichtlich der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Seinen Erfolg verdankt er den historisch starken Grünen, die 13,7 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün", sagte Weil, dessen Partei auf 32,6 Prozent kam.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bedankte sich über Twitter bei Weil. "Danke, Stephan! Das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im September PS", schrieb Steinbrück. Er räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik.

Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt." Dem schloss sich auch Altkanzler und ehemaliger SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder an: "Steinbrück wird überhaupt nicht infrage gestellt."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte für die nächsten Monate eine Konfrontation der Regierung mit den Themen an, bei denen Rot-Grün bereits heute über eine gesellschaftliche Mehrheit verfüge. "Wir werden kämpfen für Mindestlöhne, für mehr Bildungschancen, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, für die verbindliche Frauenquote und für eine verlässliche und funktionierende Energiewende."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erleichtert über den Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen. Er sieht das späte Überraschungsergebnis als Bestätigung im Kampf für Rot-Grün im Bund. "Gut Ding will Weile haben", sagte Özdemir. "Trotz verschiedener Widrigkeiten hat es gereicht", sagte er. "Damit ist der Wechsel auch im Bund möglich." Die Grünen-Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin hatte bereits lange vorher geendet. Viele waren mit der Erwartung nach Hause gegangen, dass der Regierungswechsel knapp verfehlt werden würde. Für Rot-Grün bedeutet das Ergebnis in Niedersachsen mit 36 der 69 Stimmen auch die Mehrheit im Bundesrat.

Keine Debatte über schwarz-grün

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl erledigt sich nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, endgültig die politische Debatte über schwarz-grüne Bündnisse. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte Künast der Leipziger Volkszeitung. "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Kanzlerin Merkel habe sich im niedersächsischen Wahlkampf in vielen Punkten so aufgestellt, dass "es sowieso gegenstandslos ist, sich über Schwarz-Grün Gedanken zu machen", sagte Künast. 

Leserkommentare
  1. ...ein Realitätsverweigerer.....??

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  2. dass zunächst die stärkste Partei sich versuchen darf.
    Dass recht haben nicht immer was nützt, das sieht man aber auch hier.

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    Aha. Und wo sollte diese Formalität geregelt sein?

    Rein formal ist das, was McAllister da erzählt, Blödsinn. Alle Parteien, auch die kleinste, können gleichzeitig versuchen, die Mehrheit der Stimmen im Landtag zu gewinnen. Denn nur darum geht es: Der Landtag wählt mit der Mehrheit seiner Stimmen den Ministerpräsidenten. Wenn die grösste Partei im Landtag nicht die Mehrheit der Stimmen im Landtag zusammenbekommt, dann gibt es für sie keine Sonderrechte, keinen Vorrang, sie ist keine "Superpartei". Was sollte auch die Konsequenz sein? Dass die anderen Parteien, die die Regierung stellen werden, nicht miteinander reden dürfen, bis die grösste Partei zur Erkenntnis kommt, dass es vielleicht doch nicht klappt? Das wäre ein absurdes Theater. Warten auf Godot.

    Wäre für McALlister vielleicht mal ganz gut, seine Verfassung zu lesen, insbesondere Artikel 29.

    • ekbül
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    Sowas gibt's in anderen Ländern, wo das repräsentative Staatsoberhaupt den Führer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Z.B. in Griechenland oder Italien. Der beauftragte sagt dann bei einer unmöglichen Konstellation ganz schnell ab und der Zweite wird beauftragt und kann dann mit dem Dritten die Regierung bilden. Ein rein formaler Akt.

  3. Aha. Und wo sollte diese Formalität geregelt sein?

    Rein formal ist das, was McAllister da erzählt, Blödsinn. Alle Parteien, auch die kleinste, können gleichzeitig versuchen, die Mehrheit der Stimmen im Landtag zu gewinnen. Denn nur darum geht es: Der Landtag wählt mit der Mehrheit seiner Stimmen den Ministerpräsidenten. Wenn die grösste Partei im Landtag nicht die Mehrheit der Stimmen im Landtag zusammenbekommt, dann gibt es für sie keine Sonderrechte, keinen Vorrang, sie ist keine "Superpartei". Was sollte auch die Konsequenz sein? Dass die anderen Parteien, die die Regierung stellen werden, nicht miteinander reden dürfen, bis die grösste Partei zur Erkenntnis kommt, dass es vielleicht doch nicht klappt? Das wäre ein absurdes Theater. Warten auf Godot.

    Wäre für McALlister vielleicht mal ganz gut, seine Verfassung zu lesen, insbesondere Artikel 29.

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    ... gibt es nichts hinzuzufügen. Rein formal, also mit Kraft der Verfassung, bekommen alle Parteien vom Wähler den Auftrag der Regierungsbildung. Wer also die meisten Stimmen hinter sich vereinen kann, stellt den Ministerpräsidenten.

  4. ... gibt es nichts hinzuzufügen. Rein formal, also mit Kraft der Verfassung, bekommen alle Parteien vom Wähler den Auftrag der Regierungsbildung. Wer also die meisten Stimmen hinter sich vereinen kann, stellt den Ministerpräsidenten.

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    Antwort auf "Rein formal"
  5. >> " ... Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen", sagte Rösler. Auch wenn 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler eigentlich die CDU wählten, sei der Erfolg in Niedersachsen auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Rösler sei der richtige Vorsitzende. <<

    ... ein fröhliches Hauen und Stechen geben in der besten Regierung aller Zeiten. Besser ist das - so lange die mit sich selbst beschäftigt sind, können sie nicht mehr allzuviel anrichten.

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    • pepe423
    • 21. Januar 2013 10:32 Uhr

    > Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir
    > gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der
    > Wind mal von vorne kommt.

    In der Tat. Da haette man vorher drueber nachdenken sollen, jetzt ist die Sache gelaufen. Und was besseres haben sie eh nicht vorzuweisen, das ist ja das schlimme.

    Steinbrueck erzaehlt viel, was der Sache nach richtig ist. Aber es gibt berechtigte Zweifel, ob das fuer einen Kanzler reicht. Die Politikspitze muss vor allem klare Werte vermitteln und verfolgen, die technische Realisierung kann man den Ministern und Mitarbeitern ueberlassen.

    Besser als Angela "damals war ich noch nicht so perfekt" Merkel ist er allemal.

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  6. Das Wahlergebnis vernebelt die Fakten. Die FDP befindet sich immer noch da, wo sie gestern vor der Wahl stand. CDU-Wähler werden sich hüten, im September erneut ihre Stimme durch "Spenden" zu vergeuden.
    Ein Blick auf die Erststimmen in NDS schafft Klarheit.

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    In Niedersachsen gab es keine Alternative, um die FDP mit ihrem geringen Stimmanteil in den Landtag zu verhelfen, weil es keine Grundmandatsklausel gab.
    http://www.wahlrecht.de/l...

    Bei der Bundestagswahl gibt es zwei Sperrklausen. Die 5% Hürde ist Eine. Früher war es nützlich, Zweitstimmen zu verschenken, weil die größere Partei Überhangmandate erzielen konnte, was dem Lager sehr nutzte. Das ist nach neuem Wahlrecht wegen der Ausgleichsmandate nicht opportun, weil nur die Zweitstimmen zur Sitzverteilung genutzt werden. Ein Geschenk von Zweitstimmen stärkt aber nur den kleinen Partner zu Lasten der dominierenden Partei.

    Alternativ kann die CDU „ADENAUERN“, wie sie es bereits 1953 mit der Zentrumspartei machte.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Wenn sie der FDP drei Direktmandate mit der Erststimme der CDU Wähler schenkt, dann zieht die FDP über die Grundmandatsklausel in den Bundestag ein, obwohl sie weniger als 5% der Zweitstimmen haben kann. In diesem Fall gewinnt das Lager die weniger als 5% Zweitstimmen der FDP für sich, ohne dass die FDP unkalkulierbar groß wird.

    Damit wird das Ziel einer großen Partei durch ADENAUERN erreicht. Man stärkt das eigene Lager und kann den möglichen Partner schwächen.

  7. wie die Kernaussage der Überschrift mitten in den Kommentaren geändert wird.... Liebe Redaktion das ist irreführend...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Angela Merkel | CDU | FDP | Peer Steinbrück | Dirk Niebel
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