LandtagswahlCDU findet sich mit Oppositionsrolle ab

Die CDU gesteht ihre Niederlage ein. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen, verspricht sie. SPD und Grüne legen Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen fest.

Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Seine Partei stürzte bei der Wahl auf 36 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog schließlich Rot-Grün an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei.

Erst am Montagmorgen gestand die CDU ihre Niederlage ein und kündigte an, ihre Oppositionsrolle im Landtag schnell ausfüllen zu wollen. "Die neue Mehrheit im Landtag kann sich darauf einstellen, dass die CDU ihre neue Rolle vom ersten Tag an wahrnimmt", sagte der niedersächsische Generalsekretär Ulf Thiele. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen.

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Am Wahlabend selbst klang dies noch anders. Da wollte sich Ministerpräsident McAllister mit der Wahlniederlage noch nicht abfinden. "Die CDU in Niedersachsen ist die Superpartei", sagte er und beanspruchte die Regierungsbildung für sich: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD."

Dies ist nun Makulatur, SPD und Grüne wollen noch im Laufe des Tages den Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird dann voraussichtlich der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Seinen Erfolg verdankt er den historisch starken Grünen, die 13,7 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün", sagte Weil, dessen Partei auf 32,6 Prozent kam.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bedankte sich über Twitter bei Weil. "Danke, Stephan! Das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im September PS", schrieb Steinbrück. Er räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik.

Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt." Dem schloss sich auch Altkanzler und ehemaliger SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder an: "Steinbrück wird überhaupt nicht infrage gestellt."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte für die nächsten Monate eine Konfrontation der Regierung mit den Themen an, bei denen Rot-Grün bereits heute über eine gesellschaftliche Mehrheit verfüge. "Wir werden kämpfen für Mindestlöhne, für mehr Bildungschancen, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, für die verbindliche Frauenquote und für eine verlässliche und funktionierende Energiewende."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erleichtert über den Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen. Er sieht das späte Überraschungsergebnis als Bestätigung im Kampf für Rot-Grün im Bund. "Gut Ding will Weile haben", sagte Özdemir. "Trotz verschiedener Widrigkeiten hat es gereicht", sagte er. "Damit ist der Wechsel auch im Bund möglich." Die Grünen-Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin hatte bereits lange vorher geendet. Viele waren mit der Erwartung nach Hause gegangen, dass der Regierungswechsel knapp verfehlt werden würde. Für Rot-Grün bedeutet das Ergebnis in Niedersachsen mit 36 der 69 Stimmen auch die Mehrheit im Bundesrat.

Keine Debatte über schwarz-grün

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl erledigt sich nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, endgültig die politische Debatte über schwarz-grüne Bündnisse. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte Künast der Leipziger Volkszeitung. "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Kanzlerin Merkel habe sich im niedersächsischen Wahlkampf in vielen Punkten so aufgestellt, dass "es sowieso gegenstandslos ist, sich über Schwarz-Grün Gedanken zu machen", sagte Künast. 

Leserkommentare
  1. 17. Nun ja

    "... aber die Menschen lassen sich lieber von Augenwischerei und falschen Wahlversprechen locken ..."

    Manchmal ist das tatsächlich so, wie das Wahlergebnis der FDP anläßlich der letzten Bundestagswahl zeigt.

    4 Leserempfehlungen
    • eculeus
    • 21. Januar 2013 12:13 Uhr
    18. 40,6 %

    Für ein anderes System ! Die Nichtwähler.

  2. "Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen, verspricht sie (CDU)."

    Diese Anmerkung verstärkt bei mir das Gefühl, dass es nicht um uns, die Bürger geht, sondern vielmehr darum die eigene Macht zu demonstrieren und verstärken.
    Selbst wenn die führende Partei eine gute Idee vorschlägt, die Opposition wird dagegen sein und alles schlecht machen. Schon aus Prinzip. Man will es ihnen schließlich 'nicht leicht machen' und als 'starke' Opposition darstehen. Was gut fürs Volk ist wird oft aus dem Auge verloren.

    6 Leserempfehlungen
  3. Besser wird es uns unter Rot-Grün mit Sicherheit nicht gehen:Denn sie sind für die Einführung der Praxisgebühr, für die Abschaffung der privaten Krankenkssen, für die Einführung einer Bürgerversicherung etc.

  4. 21. Caritas

    Die Union als Amme ? Ist diese neue Aufgabe mit Frau Merkel abgesprochen ? Und wird das ab jetzt zur Gewohnheit ?

    • ekbül
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    Sowas gibt's in anderen Ländern, wo das repräsentative Staatsoberhaupt den Führer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Z.B. in Griechenland oder Italien. Der beauftragte sagt dann bei einer unmöglichen Konstellation ganz schnell ab und der Zweite wird beauftragt und kann dann mit dem Dritten die Regierung bilden. Ein rein formaler Akt.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Angela Merkel | CDU | FDP | Peer Steinbrück | Dirk Niebel
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