LandtagswahlCDU findet sich mit Oppositionsrolle ab

Die CDU gesteht ihre Niederlage ein. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen, verspricht sie. SPD und Grüne legen Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen fest.

Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Seine Partei stürzte bei der Wahl auf 36 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog schließlich Rot-Grün an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei.

Erst am Montagmorgen gestand die CDU ihre Niederlage ein und kündigte an, ihre Oppositionsrolle im Landtag schnell ausfüllen zu wollen. "Die neue Mehrheit im Landtag kann sich darauf einstellen, dass die CDU ihre neue Rolle vom ersten Tag an wahrnimmt", sagte der niedersächsische Generalsekretär Ulf Thiele. Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen.

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Am Wahlabend selbst klang dies noch anders. Da wollte sich Ministerpräsident McAllister mit der Wahlniederlage noch nicht abfinden. "Die CDU in Niedersachsen ist die Superpartei", sagte er und beanspruchte die Regierungsbildung für sich: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD."

Dies ist nun Makulatur, SPD und Grüne wollen noch im Laufe des Tages den Zeitplan für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird dann voraussichtlich der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Seinen Erfolg verdankt er den historisch starken Grünen, die 13,7 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün", sagte Weil, dessen Partei auf 32,6 Prozent kam.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bedankte sich über Twitter bei Weil. "Danke, Stephan! Das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im September PS", schrieb Steinbrück. Er räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik.

Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt." Dem schloss sich auch Altkanzler und ehemaliger SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder an: "Steinbrück wird überhaupt nicht infrage gestellt."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte für die nächsten Monate eine Konfrontation der Regierung mit den Themen an, bei denen Rot-Grün bereits heute über eine gesellschaftliche Mehrheit verfüge. "Wir werden kämpfen für Mindestlöhne, für mehr Bildungschancen, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, für die verbindliche Frauenquote und für eine verlässliche und funktionierende Energiewende."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erleichtert über den Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen. Er sieht das späte Überraschungsergebnis als Bestätigung im Kampf für Rot-Grün im Bund. "Gut Ding will Weile haben", sagte Özdemir. "Trotz verschiedener Widrigkeiten hat es gereicht", sagte er. "Damit ist der Wechsel auch im Bund möglich." Die Grünen-Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin hatte bereits lange vorher geendet. Viele waren mit der Erwartung nach Hause gegangen, dass der Regierungswechsel knapp verfehlt werden würde. Für Rot-Grün bedeutet das Ergebnis in Niedersachsen mit 36 der 69 Stimmen auch die Mehrheit im Bundesrat.

Keine Debatte über schwarz-grün

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl erledigt sich nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, endgültig die politische Debatte über schwarz-grüne Bündnisse. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte Künast der Leipziger Volkszeitung. "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Kanzlerin Merkel habe sich im niedersächsischen Wahlkampf in vielen Punkten so aufgestellt, dass "es sowieso gegenstandslos ist, sich über Schwarz-Grün Gedanken zu machen", sagte Künast. 

Leserkommentare
    • TDU
    • 21. Januar 2013 10:50 Uhr

    Das ist Demokratie und viele Nebenverdienste dürften jetzt nicht winken. Denn bei Abstimmungen müssen alle auf der Matte stehen. Die CDU in NRW meine ich, hätte es mal vorgemacht wie es nicht geht. Es könnte also am Interesse aller Bürger verhandelte, pragmatische Politik dabei raus kommen.

  1. Die Entwicklung in Niedersachsen war sehr positiv, aber die Menschen lassen sich lieber von Augenwischerei und falschen Wahlversprechen locken als von guten Zahlen und solider Arbeit, das haben wir wohl gestern gelernt. Was das bedeuted wissen wir alle, die Regierung in Niedersachsen war im Vergleich zu allen rot-grünen Landesregierungen absolut mustergültig, doch nun heisst es Linksruck, weniger Wettbewerb, Leistungsfeindlichkeit und riesige Schuldenberge.

    Das einzig Positive an der Sache ist, dass mit McAllister und Schünemann zwei absolut glaubwürdige Spitzenpolitiker für die Bundespoltik frei werden, mit denen sich neu aufstellen kann.

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    • kael
    • 21. Januar 2013 11:15 Uhr

    "Die Entwicklung in Niedersachsen war sehr positiv, aber die Menschen lassen sich lieber von Augenwischerei und falschen Wahlversprechen locken als von guten Zahlen und solider Arbeit..." (Zitat Ende)

    Sie sollten "die Menschen" nicht für dumm halten, bloß weil Ihnen das Wahlergbnis nicht passt.

    1. Politik muss möglichst alle Menschen mitnehmen

    2. Erfolg kann eben nicht nur in Bilanzen und Statistiken gemessen werden..."Traue keiner Statistik die Du"...

    3. Fakt ist im Bund wie in den Ländern, ja die Arbeitslosen zahlen sind gesunken...aber um welchen Preis !
    Immer mehr Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen und müssen vom Staat also letztlich dem Steuerzahler alimentiert werden, damit Sie trotz Ganztagsjob von Ihrer Arbeit Ihre Existenz sichern können.

    3. Ein Mindestlohn kann hier Abhilfe schaffen, wie er in West- und Mitteleuropa fast überall Realität ist.

    4. Außerdem haben große Bevölkerungskreise seit Jahren erhebliche Reallohnverluste zu verkraften bei gleichzeitig empfindlich steigenden Kosten z. B. für Energie.

    5. und hier hat schwarz-gelb eben keine schlüssigen Antworten gegeben, im Gegenteil einen fdp sperrt sich kategorisch gegen Mindestlöhne, auch gegen einen Regulierung der Finantmärkte, Tranaktionssteuer etc...

    6. Genau deshalb konnte schwarz-gelb eben keine Mehrheit gewinnen in Niedersachsen, trotz MP Bonus etc...und die fdp sollte nicht den Blick für die kümmerliche Realität verliewren...80 % sagten direkt nach Stimmabgabe für die fdp, das Sie eigentlich ganz cdu gewählt hätten...wenn die fdp nicht so schwach dagestanden hätte...

    7. Ich erwarte gerade durch das knappe scheitern von schwarz-gelb erst Recht unruhe im bürgerelichen Lager insbesopndere in der cdu. Der Machtmensch Merkel wird sich von der fdp jedenfalls nicht so einspannen lassen...

    "... aber die Menschen lassen sich lieber von Augenwischerei und falschen Wahlversprechen locken ..."

    Manchmal ist das tatsächlich so, wie das Wahlergebnis der FDP anläßlich der letzten Bundestagswahl zeigt.

    • kael
    • 21. Januar 2013 11:15 Uhr

    "Die Entwicklung in Niedersachsen war sehr positiv, aber die Menschen lassen sich lieber von Augenwischerei und falschen Wahlversprechen locken als von guten Zahlen und solider Arbeit..." (Zitat Ende)

    Sie sollten "die Menschen" nicht für dumm halten, bloß weil Ihnen das Wahlergbnis nicht passt.

    6 Leserempfehlungen
  2. Liebe CDU, wie wäre es denn zur Abwechslung mal, zum Wohle der Bürger MIT der Regierungspartei zu arbeiten, statt dagegen?

    6 Leserempfehlungen
  3. 1. Politik muss möglichst alle Menschen mitnehmen

    2. Erfolg kann eben nicht nur in Bilanzen und Statistiken gemessen werden..."Traue keiner Statistik die Du"...

    3. Fakt ist im Bund wie in den Ländern, ja die Arbeitslosen zahlen sind gesunken...aber um welchen Preis !
    Immer mehr Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen und müssen vom Staat also letztlich dem Steuerzahler alimentiert werden, damit Sie trotz Ganztagsjob von Ihrer Arbeit Ihre Existenz sichern können.

    3. Ein Mindestlohn kann hier Abhilfe schaffen, wie er in West- und Mitteleuropa fast überall Realität ist.

    4. Außerdem haben große Bevölkerungskreise seit Jahren erhebliche Reallohnverluste zu verkraften bei gleichzeitig empfindlich steigenden Kosten z. B. für Energie.

    5. und hier hat schwarz-gelb eben keine schlüssigen Antworten gegeben, im Gegenteil einen fdp sperrt sich kategorisch gegen Mindestlöhne, auch gegen einen Regulierung der Finantmärkte, Tranaktionssteuer etc...

    6. Genau deshalb konnte schwarz-gelb eben keine Mehrheit gewinnen in Niedersachsen, trotz MP Bonus etc...und die fdp sollte nicht den Blick für die kümmerliche Realität verliewren...80 % sagten direkt nach Stimmabgabe für die fdp, das Sie eigentlich ganz cdu gewählt hätten...wenn die fdp nicht so schwach dagestanden hätte...

    7. Ich erwarte gerade durch das knappe scheitern von schwarz-gelb erst Recht unruhe im bürgerelichen Lager insbesopndere in der cdu. Der Machtmensch Merkel wird sich von der fdp jedenfalls nicht so einspannen lassen...

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  4. Redaktion

    Lieber Horizonte,
    die Nachrichtenlage hat sich kaum nach Veröffentlichung des Artikels geändert. Bei uns ist es dann durchaus üblich, Artikel zu aktualisieren.

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  5. eine Regierung zu bilden. Es steht damit aber keinesfalls fest, ob diese Regierung dann tatsächlich auch eine Mehrheit im Landtag erhalten wird. Rot-grün verfügt lediglich über die Mehrheit eines einzigen Mandats. Und gerade in Niedersachsen hat es nicht nur einmal merkwürdige Verschiebungen im Landtag gegeben. Ich bin gespannt, ob der SPD-Kandidat bei der geheimen Abstimmung im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten, dann tatsächlich alle SPD- und grüne Abgeordnete hinter sich haben wird.

  6. 16. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk

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