Wahltermine : Hessische Hasenfüße, bayerische Extrawürste

Die Hessen sollen am Tag der Bundestagswahl auch ihren Landtag wählen. Die CSU will genau das für Bayern auf keinen Fall. Beides ist problematisch, findet M. Schlieben.

Die Hessen werden im September ihren neuen Landtag an dem Tag wählen, an dem auch die Bundestagswahl stattfindet. Die hessische Landesregierung ist für diesen Termin verantwortlich und behauptet, die Zusammenlegung der Wahltermine würde die Landtagswahl aufwerten: Man könne von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen und spare mit einem Superwahlsonntag auch Kosten. Der Landeswahlleiter beziffert die Einsparung auf etwa 1,3 Millionen Euro.

Auch in Bayern wird dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die CSU, ihres Zeichens die bayerische Schwester der hessischen Regierungspartei CDU, argumentiert allerdings genau andersherum: Sie setzt derzeit alles daran, dass die Landtagswahl nicht am Tag der Bundestagswahl stattfindet. Möglichst sollen sogar mindestens zwei Wochen zwischen den beiden Terminen liegen – was übrigens ein Grund dafür ist, warum das genaue Datum der Bundestagswahl noch nicht feststeht, weil sich die CSU noch gegen den von den anderen Parteien im Bund favorisierten 22. September sträubt.

Eine Trennung der beiden Wahltermine würde, so die CSU-Logik, der Bayern-Wahl mehr Bedeutung verleihen. Landespolitische Themen würden so nicht an den Rand gedrängt. Und übrigens stimme auch das hessische Argument mit den Kosten nicht, heißt es in München: An einem Superwahlsonntag müssten ja auch doppelt so viele Helfer und Werbemittel bezahlt werden.

"Unter Muttis Rettungsschirm"

Für die jeweilige Opposition ist der Fall klar: SPD und Grüne in Bayern und Hessen werfen den schwarz-gelben Regierungsparteien jeweils vor, in erster Linie von wahltaktischen Erwägungen geleitet zu sein. Seehofer wolle die Stärke und Eigenständigkeit der CSU in den Mittelpunkt stellen und mit den chronisch schlechteren Werten der schwarz-gelben Bundesregierung möglichst wenig zu tun haben, heißt es in der bayerischen Opposition.

In Hessen dagegen habe die Regierung "panische Angst", aus eigener Kraft nicht wiedergewählt zu werden, sagt der dortige Fraktionschef der Grünen, Tarek al-Wazir. Sie setze deshalb voll auf die Popularität der Kanzlerin. Volker Bouffier krieche "unter Muttis Rettungsschirm", heißt es in der Landes-SPD. Der hessische Ministerpräsident verfügt über schlechtere Popularitätswerte als der – jetzt trotzdem abgewählte – Niedersachse David McAllister. Kurz nachdem das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl feststand, hatte die hessische Regierung verkündet, den Wahltermin in den September vorziehen zu wollen.

Offiziell begrüßt die hessische Opposition diese Entscheidung zwar. Schließlich hatte sie selbst schon vor Monaten einen möglichst frühen neuen Wahltermin gefordert, um die "dilettantische Landesregierung" möglichst bald ablösen zu können, wie das Oppositionsparteien eben so machen.

Wahltermine sind ein grundsätzliches Problem

Gleichzeitig hat sie aber auch gravierende Bedenken: Mal angenommen, Schwarz-Gelb würde in Hessen abgewählt, wonach es in den Umfragen derzeit aussieht, dann bleibe die alte Regierung dennoch noch fast vier Monate im Amt. Erst am 17. Januar endet die aktuelle Legislaturperiode. Der Grünen-Chef al-Wazir nennt eine so lange Zeitspanne unter demokratietheoretischen Aspekten "absolut grenzwertig". Hinzu kommt, dass so ebenfalls Extrakosten entstehen, da die neu gewählten Abgeordneten sofort entlohnt würden, ohne bereits zu arbeiten.

Die Opposition wird nicht großartig gefragt

Tatsächlich also lässt sich sowohl das bayerische als auch das hessische Vorgehen kritisch hinterfragen: Ist es wirklich sinnvoll, einen Wahltermin um mehr als ein ganzes Quartal nach vorne zu verlegen – nur wegen angeblicher Synergieeffekte, die auch unter Wahlforschern umstritten sind? Und: Ließe es sich wirklich rechtfertigen, wenn die ganze Republik eine Woche später wählen muss, nur damit die Bayern ihre elektorale Extrawurst bekämen?

Beide Fälle zeigen vor allem ein grundsätzliches Problem. Die Findung von Wahlterminen in den Bundesländern ist nicht – und sie war es noch nie – frei von Parteitaktik und einer gewissen Willkür. Festgelegt werden sie meist von der jeweiligen Exekutive. Die Opposition wird nicht großartig gefragt.

Anders ist das im Bund. Da macht zwar auch der Innenminister einen Vorschlag, aber vorher wird nach einer möglichst konsensuellen Lösung gesucht. Letztlich entscheidet der Bundespräsident. Die Entscheidung, ob der Bund nun am 15. oder 22. September wählt, wird am 31. Januar erwartet. Spätestens danach fällt auch die Entscheidung in Bayern.

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