Wahltermine : Hessische Hasenfüße, bayerische Extrawürste
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Wahltermine sind ein grundsätzliches Problem

Gleichzeitig hat sie aber auch gravierende Bedenken: Mal angenommen, Schwarz-Gelb würde in Hessen abgewählt, wonach es in den Umfragen derzeit aussieht, dann bleibe die alte Regierung dennoch noch fast vier Monate im Amt. Erst am 17. Januar endet die aktuelle Legislaturperiode. Der Grünen-Chef al-Wazir nennt eine so lange Zeitspanne unter demokratietheoretischen Aspekten "absolut grenzwertig". Hinzu kommt, dass so ebenfalls Extrakosten entstehen, da die neu gewählten Abgeordneten sofort entlohnt würden, ohne bereits zu arbeiten.

Die Opposition wird nicht großartig gefragt

Tatsächlich also lässt sich sowohl das bayerische als auch das hessische Vorgehen kritisch hinterfragen: Ist es wirklich sinnvoll, einen Wahltermin um mehr als ein ganzes Quartal nach vorne zu verlegen – nur wegen angeblicher Synergieeffekte, die auch unter Wahlforschern umstritten sind? Und: Ließe es sich wirklich rechtfertigen, wenn die ganze Republik eine Woche später wählen muss, nur damit die Bayern ihre elektorale Extrawurst bekämen?

Beide Fälle zeigen vor allem ein grundsätzliches Problem. Die Findung von Wahlterminen in den Bundesländern ist nicht – und sie war es noch nie – frei von Parteitaktik und einer gewissen Willkür. Festgelegt werden sie meist von der jeweiligen Exekutive. Die Opposition wird nicht großartig gefragt.

Anders ist das im Bund. Da macht zwar auch der Innenminister einen Vorschlag, aber vorher wird nach einer möglichst konsensuellen Lösung gesucht. Letztlich entscheidet der Bundespräsident. Die Entscheidung, ob der Bund nun am 15. oder 22. September wählt, wird am 31. Januar erwartet. Spätestens danach fällt auch die Entscheidung in Bayern.

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