WahltermineHessische Hasenfüße, bayerische Extrawürste
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Wahltermine sind ein grundsätzliches Problem

Gleichzeitig hat sie aber auch gravierende Bedenken: Mal angenommen, Schwarz-Gelb würde in Hessen abgewählt, wonach es in den Umfragen derzeit aussieht, dann bleibe die alte Regierung dennoch noch fast vier Monate im Amt. Erst am 17. Januar endet die aktuelle Legislaturperiode. Der Grünen-Chef al-Wazir nennt eine so lange Zeitspanne unter demokratietheoretischen Aspekten "absolut grenzwertig". Hinzu kommt, dass so ebenfalls Extrakosten entstehen, da die neu gewählten Abgeordneten sofort entlohnt würden, ohne bereits zu arbeiten.

Die Opposition wird nicht großartig gefragt

Tatsächlich also lässt sich sowohl das bayerische als auch das hessische Vorgehen kritisch hinterfragen: Ist es wirklich sinnvoll, einen Wahltermin um mehr als ein ganzes Quartal nach vorne zu verlegen – nur wegen angeblicher Synergieeffekte, die auch unter Wahlforschern umstritten sind? Und: Ließe es sich wirklich rechtfertigen, wenn die ganze Republik eine Woche später wählen muss, nur damit die Bayern ihre elektorale Extrawurst bekämen?

Beide Fälle zeigen vor allem ein grundsätzliches Problem. Die Findung von Wahlterminen in den Bundesländern ist nicht – und sie war es noch nie – frei von Parteitaktik und einer gewissen Willkür. Festgelegt werden sie meist von der jeweiligen Exekutive. Die Opposition wird nicht großartig gefragt.

Anders ist das im Bund. Da macht zwar auch der Innenminister einen Vorschlag, aber vorher wird nach einer möglichst konsensuellen Lösung gesucht. Letztlich entscheidet der Bundespräsident. Die Entscheidung, ob der Bund nun am 15. oder 22. September wählt, wird am 31. Januar erwartet. Spätestens danach fällt auch die Entscheidung in Bayern.

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Leserkommentare
  1. ...um zu zeigen, dass der einzige Zweck der Opposition darin besteht dagegen zu sein.

    Wäre die Bayernwahl gleichzeitig mit der BT Wahl und Hessen zwei Wochen vorher, dann würden das die jeweiligen Oppositionen ebenfalls ablehnen!

    Ich finde die Zusammenlegung gut, da es Geld spart und die Wahlbeteiligung erhöht.

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    bleiben ist die Devise eines jeden Politikers. Bei manchen die nichts tun ist es verstärkter natürlich. Die Hessen werden wählen und wichtiger scheint es doch in der Demokratie das viele wählen gehen. Deutschland ist wieder politischer geworden dank Frau Merkel und der FDP. Die Bundesbürger wollen sie abwählen das zeigt die knappen Ergebnisse mit hoher Wahlbeteiligung und auch die Mehrheit im Bundestag. Wie schön kann Demokratie sein, besonders wenn die Mehrheit das kriegt was sie will eine gerechtere und ökologischere Zukunft für Bauern in Bayern so wie für Banker in Frankfurt. Weil beides sind Fundamente des deutschen Erfolgs, und diese b egründet sich nicht an einer PArtei sondern an ihren Akteuren und diese sitzen nicht in der CDU und in der FDP. Frau Merkel tut viel aber leider ist sie alleine und das wissen immer mehr.

    • Kelhim
    • 24. Januar 2013 17:17 Uhr

    Diese Entscheidung stinkt wirklich. Ich erinnere mich noch gut an die Last-Minute-Aktivitäten der bereits abgewählten Bush-Regierung. Was kann eine Landesregierung dann erst in vier Monaten alles erledigen, um den Nachfolgern die Arbeit zu erschweren?

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  2. Ich würde zunächst einmal zwei bundesweite Wahltermine außerhalb der Schulferien bevorzugen.

    1. Termin: Bundestagswahl und gleichzeitig Wahl zum Europaparlament.

    2. Termin: Landtags- und Kommunalwahl in allen Bundesländern.

    Damit wäre bereits viel gewonnen.
    An beiden Terminen würden zwei Wahlen mit sachlichem Bezug zueinander stattfinden. Gleichwohl würden Bundes- und Europainteressen einerseits und Landes- oder Kommunalinteressen andererseits nicht vermischt.

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    Dann hätte auch das ewige Hin- und Hergeeiere mit Bundestag und Bundesrat mal ein Ende. Kaum fängt mal einer an, Politik zu machen, kommt auch schon die nächste Landtagswahl in Sicht, und alles fällt in Stockstarre.

  3. bleiben ist die Devise eines jeden Politikers. Bei manchen die nichts tun ist es verstärkter natürlich. Die Hessen werden wählen und wichtiger scheint es doch in der Demokratie das viele wählen gehen. Deutschland ist wieder politischer geworden dank Frau Merkel und der FDP. Die Bundesbürger wollen sie abwählen das zeigt die knappen Ergebnisse mit hoher Wahlbeteiligung und auch die Mehrheit im Bundestag. Wie schön kann Demokratie sein, besonders wenn die Mehrheit das kriegt was sie will eine gerechtere und ökologischere Zukunft für Bauern in Bayern so wie für Banker in Frankfurt. Weil beides sind Fundamente des deutschen Erfolgs, und diese b egründet sich nicht an einer PArtei sondern an ihren Akteuren und diese sitzen nicht in der CDU und in der FDP. Frau Merkel tut viel aber leider ist sie alleine und das wissen immer mehr.

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    Antwort auf "Perfektes Beispiel..."
  4. Um enorme Kosten einzusparen, müssten in einer großen Reform die 16 Bundesländer sinnvoll in angemessene Größen zusammengefasst werden. Aber das wird wohl nur Wunschdenken bleiben. Ich habe auch meine Bedenken, eine Landtagswahl mit einer Bundestagswahl an einem Tag durchzuführen, weil da mancher Wähler beides vermengt. Aber könnte man nicht alle Landtagswahlen am selben Tag durchzuführen? Dann würden die Politiker in ihrem Handeln nicht während des ganzen Jahres nur nach der Gunst des Wählers schielen und vor lauter Wahlkampf von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden.

    3 Leserempfehlungen
    • 可为
    • 24. Januar 2013 18:27 Uhr

    geht nicht nochmehr Klischeebayern auf ein einzelnes Foto?!

    Danke für dieses Motiv - ich fühle mich so diskriminiert ich würde am liebsten meinen Pass verbrennen!

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    • scol
    • 25. Januar 2013 3:36 Uhr

    "geht nicht nochmehr Klischeebayern auf ein einzelnes Foto?!
    Danke für dieses Motiv - ich fühle mich so diskriminiert ich würde am liebsten meinen Pass verbrennen!"

    Welchen Pass -- haben Sie denn noch einen bayerischen? Und ich finde das Foto gar nicht so schlimm, es entspricht doch absolut bayerischer Realität, wie sie auch in bayerischen Kolonien im Ausland (z.B. Blumenau im fernen Brasilien mit seinem krachledernen Oktoberfest) noch heute zur allgemeinen Freude regelmäßig zelebriert wird ... :-))) ...

  5. ...für eine gleich bleibende Anzahl Wähler?

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    • edgar
    • 24. Januar 2013 19:08 Uhr

    Zetteln.

    Ist doch logisch - oder ????

    • Mika B
    • 24. Januar 2013 18:40 Uhr

    sollte es eigentlich gar nicht geben, sonnst könnte man auch gleich die Bundesländer gänzlich in Frage stellen.
    Der Bürger und Wähler muss zwischen Bundes- und Landespolitik Unterscheiden können wollen dies Landesparlamente eine politische Rechtfertigung gerade im Wahlkampf, daher sollte es eine Reglung geben dass zb. 3 Monate Vor oder Nach Bundestagswahlen keine Länderwahlen stattfinden dürften.

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    zumal dort die letzthin begonnene Regierungszeit erst 2014 enden würde. Die hessische Regierung von CDU und FDP hat offensichtlich derartiges Muffensausen, daß sie entliche Monate (!) ihrer gewählten Zeit verkürzen will oder, wenn die gewählte Regierung rot/grün sein sollte, dann doch noch monatelang die alte weiterregieren will und sei es nur zwecks Aktenvernichtung. - Mir stinkt das. -

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CSU | Bundesregierung | CDU | Grüne | SPD | Tarek al-Wazir
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