WahltermineHessische Hasenfüße, bayerische Extrawürste

Die Hessen sollen am Tag der Bundestagswahl auch ihren Landtag wählen. Die CSU will genau das für Bayern auf keinen Fall. Beides ist problematisch, findet M. Schlieben. von 

Die Hessen werden im September ihren neuen Landtag an dem Tag wählen, an dem auch die Bundestagswahl stattfindet. Die hessische Landesregierung ist für diesen Termin verantwortlich und behauptet, die Zusammenlegung der Wahltermine würde die Landtagswahl aufwerten: Man könne von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen und spare mit einem Superwahlsonntag auch Kosten. Der Landeswahlleiter beziffert die Einsparung auf etwa 1,3 Millionen Euro.

Auch in Bayern wird dieses Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die CSU, ihres Zeichens die bayerische Schwester der hessischen Regierungspartei CDU, argumentiert allerdings genau andersherum: Sie setzt derzeit alles daran, dass die Landtagswahl nicht am Tag der Bundestagswahl stattfindet. Möglichst sollen sogar mindestens zwei Wochen zwischen den beiden Terminen liegen – was übrigens ein Grund dafür ist, warum das genaue Datum der Bundestagswahl noch nicht feststeht, weil sich die CSU noch gegen den von den anderen Parteien im Bund favorisierten 22. September sträubt.

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Eine Trennung der beiden Wahltermine würde, so die CSU-Logik, der Bayern-Wahl mehr Bedeutung verleihen. Landespolitische Themen würden so nicht an den Rand gedrängt. Und übrigens stimme auch das hessische Argument mit den Kosten nicht, heißt es in München: An einem Superwahlsonntag müssten ja auch doppelt so viele Helfer und Werbemittel bezahlt werden.

"Unter Muttis Rettungsschirm"

Für die jeweilige Opposition ist der Fall klar: SPD und Grüne in Bayern und Hessen werfen den schwarz-gelben Regierungsparteien jeweils vor, in erster Linie von wahltaktischen Erwägungen geleitet zu sein. Seehofer wolle die Stärke und Eigenständigkeit der CSU in den Mittelpunkt stellen und mit den chronisch schlechteren Werten der schwarz-gelben Bundesregierung möglichst wenig zu tun haben, heißt es in der bayerischen Opposition.

In Hessen dagegen habe die Regierung "panische Angst", aus eigener Kraft nicht wiedergewählt zu werden, sagt der dortige Fraktionschef der Grünen, Tarek al-Wazir. Sie setze deshalb voll auf die Popularität der Kanzlerin. Volker Bouffier krieche "unter Muttis Rettungsschirm", heißt es in der Landes-SPD. Der hessische Ministerpräsident verfügt über schlechtere Popularitätswerte als der – jetzt trotzdem abgewählte – Niedersachse David McAllister. Kurz nachdem das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl feststand, hatte die hessische Regierung verkündet, den Wahltermin in den September vorziehen zu wollen.

Offiziell begrüßt die hessische Opposition diese Entscheidung zwar. Schließlich hatte sie selbst schon vor Monaten einen möglichst frühen neuen Wahltermin gefordert, um die "dilettantische Landesregierung" möglichst bald ablösen zu können, wie das Oppositionsparteien eben so machen.

Leserkommentare
    • Kelhim
    • 24. Januar 2013 17:17 Uhr

    Diese Entscheidung stinkt wirklich. Ich erinnere mich noch gut an die Last-Minute-Aktivitäten der bereits abgewählten Bush-Regierung. Was kann eine Landesregierung dann erst in vier Monaten alles erledigen, um den Nachfolgern die Arbeit zu erschweren?

    5 Leserempfehlungen
  1. Ich würde zunächst einmal zwei bundesweite Wahltermine außerhalb der Schulferien bevorzugen.

    1. Termin: Bundestagswahl und gleichzeitig Wahl zum Europaparlament.

    2. Termin: Landtags- und Kommunalwahl in allen Bundesländern.

    Damit wäre bereits viel gewonnen.
    An beiden Terminen würden zwei Wahlen mit sachlichem Bezug zueinander stattfinden. Gleichwohl würden Bundes- und Europainteressen einerseits und Landes- oder Kommunalinteressen andererseits nicht vermischt.

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  2. Um enorme Kosten einzusparen, müssten in einer großen Reform die 16 Bundesländer sinnvoll in angemessene Größen zusammengefasst werden. Aber das wird wohl nur Wunschdenken bleiben. Ich habe auch meine Bedenken, eine Landtagswahl mit einer Bundestagswahl an einem Tag durchzuführen, weil da mancher Wähler beides vermengt. Aber könnte man nicht alle Landtagswahlen am selben Tag durchzuführen? Dann würden die Politiker in ihrem Handeln nicht während des ganzen Jahres nur nach der Gunst des Wählers schielen und vor lauter Wahlkampf von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden.

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    • Emwe
    • 24. Januar 2013 21:10 Uhr

    Was unterm Strich zählt sind die Kosten, die Steuergelder.
    Darum muss die BT-Wahl und die Landtagswahl in Bayern - wie auch in Hessen - zusammengelegt werden.
    Hier sieht man aber mal wieder deutlich, dass was der CSU (wahrscheinlich) nützt wird gemacht, egal wenn dies auch teurer für den Steuerzahler wird. Das ist aber auch nicht neu. De CSU in Bayern schert sich einen Dreck um Steuergelder. Beispiele gibt es zuhauf.

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    • Jove
    • 25. Januar 2013 8:34 Uhr

    Wenn es um die Kosten geht, ist eine Zusammenlegung in Hessen ja wohl kaum sinnvoll. Wenn den neuen Abgeordneten schon Diäten gezahlt werden müssen, obwohl die alten noch im Amt sind, dann beläuft sich das bei 4 Monaten auf 3,13 Mio € (http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/hessen_aid_28445.html) - im Gegensatz zu den 1,3 Mio die man anscheinend spart, wenn die Wahltermine zusammengelegt werden.

    Insofern schert sich auch die CDU in Hessen "einen Dreck" um Steuergelder.

    "Was unterm Strich zählt sind die Kosten, die Steuergelder."

    ... sagt der Betriebswirt.

    Was bei Wahlen erstrangig zählt, ist die Möglichkeit, den Willen der Wähler bestmöglich abzubilden.

    ... sagt der Demokrat.

  3. zumal dort die letzthin begonnene Regierungszeit erst 2014 enden würde. Die hessische Regierung von CDU und FDP hat offensichtlich derartiges Muffensausen, daß sie entliche Monate (!) ihrer gewählten Zeit verkürzen will oder, wenn die gewählte Regierung rot/grün sein sollte, dann doch noch monatelang die alte weiterregieren will und sei es nur zwecks Aktenvernichtung. - Mir stinkt das. -

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    • Jove
    • 25. Januar 2013 8:34 Uhr

    Wenn es um die Kosten geht, ist eine Zusammenlegung in Hessen ja wohl kaum sinnvoll. Wenn den neuen Abgeordneten schon Diäten gezahlt werden müssen, obwohl die alten noch im Amt sind, dann beläuft sich das bei 4 Monaten auf 3,13 Mio € (http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/hessen_aid_28445.html) - im Gegensatz zu den 1,3 Mio die man anscheinend spart, wenn die Wahltermine zusammengelegt werden.

    Insofern schert sich auch die CDU in Hessen "einen Dreck" um Steuergelder.

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  4. 14. @ Emwe

    "Was unterm Strich zählt sind die Kosten, die Steuergelder."

    ... sagt der Betriebswirt.

    Was bei Wahlen erstrangig zählt, ist die Möglichkeit, den Willen der Wähler bestmöglich abzubilden.

    ... sagt der Demokrat.

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  5. ...um zu zeigen, dass der einzige Zweck der Opposition darin besteht dagegen zu sein.

    Wäre die Bayernwahl gleichzeitig mit der BT Wahl und Hessen zwei Wochen vorher, dann würden das die jeweiligen Oppositionen ebenfalls ablehnen!

    Ich finde die Zusammenlegung gut, da es Geld spart und die Wahlbeteiligung erhöht.

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    bleiben ist die Devise eines jeden Politikers. Bei manchen die nichts tun ist es verstärkter natürlich. Die Hessen werden wählen und wichtiger scheint es doch in der Demokratie das viele wählen gehen. Deutschland ist wieder politischer geworden dank Frau Merkel und der FDP. Die Bundesbürger wollen sie abwählen das zeigt die knappen Ergebnisse mit hoher Wahlbeteiligung und auch die Mehrheit im Bundestag. Wie schön kann Demokratie sein, besonders wenn die Mehrheit das kriegt was sie will eine gerechtere und ökologischere Zukunft für Bauern in Bayern so wie für Banker in Frankfurt. Weil beides sind Fundamente des deutschen Erfolgs, und diese b egründet sich nicht an einer PArtei sondern an ihren Akteuren und diese sitzen nicht in der CDU und in der FDP. Frau Merkel tut viel aber leider ist sie alleine und das wissen immer mehr.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CSU | Bundesregierung | CDU | Grüne | SPD | Tarek al-Wazir
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