Deutsche Außenpolitik : Westerwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen?
Außenminister Guido Westerwelle © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen. © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

146 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Krieg ist falsch?

Sagen Sie das mal den durchgeknallten Islamisten in Mali, die täglich Leute evrstümmeln und hinrichten, Frauen unterdrücken und die Bevölkerung terrorisieren.

Hier muß eingegriffen werden, weil eine Ausweiting dieser Zustände in Nordafrika letztendlich irgendwann auch Europa bedroht.

Gerade wegen solcher naiven gutmenschelnden Vorstellungen betont Westerwelle ja jedesmal nicht eingreifen zu wollen. Das sagt er aber nicht, weil er davon überzeugt ist, sondern weil er Stammtischvorstellungen bedienen will.

Ach quatschh...

Immer dieses Gerede von "Ahhh die armen armen Menschen da unten..."
Was mit den Leuten da unten passiert, interessiert doch absolut niemanden. Es ist die Wahrheit, weil wir in unserer Gesellschaft mehr mit uns selbst beschäftigt sind. Wenn das Leid der Menschen Sie so erheblich beschäftigt, aber auf der anderen Seite die Armut in den anderen afrikansichen Länder, die im Endeffekt genauso einen qualvollen Tod der Menschen herbeiführt und im Maß leichter zu bekämpfen ist als irgendwelche Terroristen, Sie aber dennoch nicht im geringsten mental trifft, dann sehe ich nur den Voyeur und die Sensationsgier in Ihnen und nicht den bemitleidenden empathischen Menschen... Wobei geht es denn hier? Um die Stellung einer Nation gegenüber einem Verbündeten? Um das "Schwanz einziehen"...? was ist es?

Abwegiger Einwand

Ich glaube Sie haben Herrn Westerwelle nicht verstanden, er verteufelt nicht den Krieg an sich, nein erlobt sogar das Eingreifen der Franzosen, aber er moechte den Einsatz deutscher Soldaten vermeiden. Was ist daran ausgewogen? Das ist bestenfalls ein opportunistisches Verhalten. Die deutsche Regierung zeichnet sich jedenfalls dadurch aus, dass immer andere was machen sollen, aber sie selbst sicherlich nicht.