Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen. © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Wie dieser Grundsatz aussieht, wenn er auf Realpolitik übertragen wird, lässt sich am Fall Libyen besichtigen. An dem Kampfeinsatz mehrerer Nato-Partner gegen die Truppen des Diktators Gaddafi hatte sich die schwarz-gelbe Regierung 2011 nicht beteiligt – sie hat ihn im Vorfeld sogar eher behindert. Die Bundesrepublik enthielt sich nicht nur bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat, sie brüskierte die Alliierten zusätzlich noch mit dem Herauslösen deutscher Marineschiffe aus Nato-Verbänden im Mittelmeer. Was machen die Deutschen nur?, fragten sich Experten und Politiker im Ausland. Ein deutscher Sonderweg? Kann sich ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands einen solchen Isolationismus erlauben?

Für welche Außenpolitik steht Schwarz-Gelb? 

Tatsächlich stellte die Enthaltung im Sicherheitsrat tatsächlich eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Die neue Devise lautet: Besorgnis äußern, raushalten. Auslandseinsätze von deutschen Kampftruppen darf es nur noch im absoluten Notfall geben. Stattdessen sollen, so wollen es Kanzlerin und ihr Außenminister, Regionalmächte wie Saudi-Arabien im Nahen Osten oder Angola in Westafrika mit Rüstungslieferungen und Ausbildung der Sicherheitskräfte ertüchtigt werden, Probleme in ihrer Nachbarschaft selber zu lösen.

Um Mali herum fand sich jedoch keine Regionalmacht, die bereit war, in den Konflikt mit den Islamisten einzugreifen. Deutschland kündigte unverdrossen an, weiterhin eine afrikanische Einsatztruppe zu unterstützen – wenn diese denn aufgestellt wird. Ohne das Eingreifen Frankreichs hätten die Islamisten vermutlich bereits die Hauptstadt erreicht.

Für was steht die Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Koalition? Was wird in Erinnerung bleiben, sollte die Bundesregierung in der derzeitigen Konstellation in diesem Jahr abgewählt werden? Das Nein im Weltsicherheitsrat im Fall Libyen, das Heraushalten in Syrien und die von Merkel benannte Strategie der "Ertüchtigung von Regionalmächten" – alles umstrittene Strategien. Am Ende von Westerwelles Vortrag an der Bundeswehruniversität fragen Soldaten nach, wie das alles zusammenpasst: das Heraushalten in Libyen, aber den Aufbruch Nordafrikas in die Freiheit zu loben. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien tadeln, aber nichts zu tun. Die Franzosen für den Kampfeinsatz in Mali loben, aber selber nicht zu helfen. Westerwelle flüchtet sich ins Vage. Das ist sein außenpolitisches Konzept.