Deutsche Außenpolitik : Westerwelles Untätigkeit ist sein Konzept
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Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Wie dieser Grundsatz aussieht, wenn er auf Realpolitik übertragen wird, lässt sich am Fall Libyen besichtigen. An dem Kampfeinsatz mehrerer Nato-Partner gegen die Truppen des Diktators Gaddafi hatte sich die schwarz-gelbe Regierung 2011 nicht beteiligt – sie hat ihn im Vorfeld sogar eher behindert. Die Bundesrepublik enthielt sich nicht nur bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat, sie brüskierte die Alliierten zusätzlich noch mit dem Herauslösen deutscher Marineschiffe aus Nato-Verbänden im Mittelmeer. Was machen die Deutschen nur?, fragten sich Experten und Politiker im Ausland. Ein deutscher Sonderweg? Kann sich ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands einen solchen Isolationismus erlauben?

Für welche Außenpolitik steht Schwarz-Gelb? 

Tatsächlich stellte die Enthaltung im Sicherheitsrat tatsächlich eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Die neue Devise lautet: Besorgnis äußern, raushalten. Auslandseinsätze von deutschen Kampftruppen darf es nur noch im absoluten Notfall geben. Stattdessen sollen, so wollen es Kanzlerin und ihr Außenminister, Regionalmächte wie Saudi-Arabien im Nahen Osten oder Angola in Westafrika mit Rüstungslieferungen und Ausbildung der Sicherheitskräfte ertüchtigt werden, Probleme in ihrer Nachbarschaft selber zu lösen.

Um Mali herum fand sich jedoch keine Regionalmacht, die bereit war, in den Konflikt mit den Islamisten einzugreifen. Deutschland kündigte unverdrossen an, weiterhin eine afrikanische Einsatztruppe zu unterstützen – wenn diese denn aufgestellt wird. Ohne das Eingreifen Frankreichs hätten die Islamisten vermutlich bereits die Hauptstadt erreicht.

Für was steht die Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Koalition? Was wird in Erinnerung bleiben, sollte die Bundesregierung in der derzeitigen Konstellation in diesem Jahr abgewählt werden? Das Nein im Weltsicherheitsrat im Fall Libyen, das Heraushalten in Syrien und die von Merkel benannte Strategie der "Ertüchtigung von Regionalmächten" – alles umstrittene Strategien. Am Ende von Westerwelles Vortrag an der Bundeswehruniversität fragen Soldaten nach, wie das alles zusammenpasst: das Heraushalten in Libyen, aber den Aufbruch Nordafrikas in die Freiheit zu loben. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien tadeln, aber nichts zu tun. Die Franzosen für den Kampfeinsatz in Mali loben, aber selber nicht zu helfen. Westerwelle flüchtet sich ins Vage. Das ist sein außenpolitisches Konzept.

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Kommentare

146 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Krieg ist falsch?

Sagen Sie das mal den durchgeknallten Islamisten in Mali, die täglich Leute evrstümmeln und hinrichten, Frauen unterdrücken und die Bevölkerung terrorisieren.

Hier muß eingegriffen werden, weil eine Ausweiting dieser Zustände in Nordafrika letztendlich irgendwann auch Europa bedroht.

Gerade wegen solcher naiven gutmenschelnden Vorstellungen betont Westerwelle ja jedesmal nicht eingreifen zu wollen. Das sagt er aber nicht, weil er davon überzeugt ist, sondern weil er Stammtischvorstellungen bedienen will.

Ach quatschh...

Immer dieses Gerede von "Ahhh die armen armen Menschen da unten..."
Was mit den Leuten da unten passiert, interessiert doch absolut niemanden. Es ist die Wahrheit, weil wir in unserer Gesellschaft mehr mit uns selbst beschäftigt sind. Wenn das Leid der Menschen Sie so erheblich beschäftigt, aber auf der anderen Seite die Armut in den anderen afrikansichen Länder, die im Endeffekt genauso einen qualvollen Tod der Menschen herbeiführt und im Maß leichter zu bekämpfen ist als irgendwelche Terroristen, Sie aber dennoch nicht im geringsten mental trifft, dann sehe ich nur den Voyeur und die Sensationsgier in Ihnen und nicht den bemitleidenden empathischen Menschen... Wobei geht es denn hier? Um die Stellung einer Nation gegenüber einem Verbündeten? Um das "Schwanz einziehen"...? was ist es?

Abwegiger Einwand

Ich glaube Sie haben Herrn Westerwelle nicht verstanden, er verteufelt nicht den Krieg an sich, nein erlobt sogar das Eingreifen der Franzosen, aber er moechte den Einsatz deutscher Soldaten vermeiden. Was ist daran ausgewogen? Das ist bestenfalls ein opportunistisches Verhalten. Die deutsche Regierung zeichnet sich jedenfalls dadurch aus, dass immer andere was machen sollen, aber sie selbst sicherlich nicht.