Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
    • P229
    • 15. Januar 2013 20:11 Uhr

    "Die deutschen Streitkräfte sind zu einer Mischung aus einer kasernierten Bundespolizei und einem bewaffneten technischen Hilfswerk für Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze mutiert."

    Stimmt. Die Frage ist, wie wir Deutschen zu militärischen Einsätzen stehen. Das meine ich grundsätzlich, jenseits der Diskussion ob im Irak, AFG, Libyen und Syrien ein militärische Eingreifen des Westens richtig oder falsch war. Die meisten Deutschen leben offensichtlich in einer Scheinwelt, in der die Bedrohung durch die SU und den Warschauer Pakt weggefallen ist und... sonst nichts. Mit der Überzeugung, von allen in der Welt gemocht zu werden und der Erkenntnis, daß der Export von Wohlstand und Demokratie durch militärbegleitetes Brunnenbohren und Schulenbauen nicht so recht funktioniert ist der Rückhalt der BW in der Bevölkerung noch weiter geschrumpft; die defacto Einführung einer Berufsarmee hat diesen Prozeß wohl noch bestärkt. Die Feuerwehr kann in Schulen werben, tut die BW das, ist die Empörung riesig.
    Ja, wir können uns glücklich schätzen, daß wir heute eine Armee im Grunde nicht brauchen. Genau wie die Schweiz, die bräuchte eigentlich auch keine, hat aber 155 TSD unter Waffen, Deutschland 190. (sic!)
    Wer meint "Frieden schaffen ohne Waffen" würde in Zukunft immer und überall möglich sein, der mußte auch davon ausgehen, daß sich die Situation in Mali durch Verhandlungen (oder durch Tributzahlungen) regeln ließe.
    sorry, kein Platz mehr

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    • Xdenker
    • 15. Januar 2013 21:42 Uhr

    Ich bin gegen die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln und daher grundsätzlich skeptisch, wenn es um Auslandseinsätze geht. Aber ich bin kein Pazifist und daher auch entschieden gegen den Verlust von Wehrhaftigkeit, sprich Wehrlosigkeit.

    Auch die Franzosen würden nicht in Mali eingreifen, wenn sie dort und in diesem Raum keine ausgeprägten, nationalen Interessen hätten (Uran und andere Rohstoffe). Allen Romantikern und Moralisten sei gesagt: Es sind nie die Menschen, um die es bei Interventionen geht - auch wenn sie immer zur Begründung und Legitimation herhalten dürfen.

    • Hokan
    • 15. Januar 2013 20:13 Uhr

    Erstaunliches tut sich bei den Liberalen. Das Ministerium, das sie abschaffen wollten, bauen sie zur liberalen Festung aus und das, welches das Ziel aller ihrer Träume war, schaffen sie de facto ab.

    2 Leserempfehlungen
  1. nun, wer nichts tut der macht auch keine fehler, so ueberfluessig wie seine partei ist auch Herr Westerwelle.

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  2. ich finde unsere Außenpolitik schlängelt sich so durch die unterschiedlichen Konflikte, ob es nun Syrien, Libyen oder Mali ist und es wird einfach zu wenig über die Haltungen aufgeklärt und wie diese entstanden sind.
    Gerade was das Thema Syrien anbelangt vermisse ich einen transparenten Kurs der Politik und nicht nur die täglichen Opferzahlen in den Medien.

    Warum kämpft man in Mali gegen Terroristen in Syrien unterstützt man diese indirekt mit den Freiheitskämpern die Demokratie wünschen?

    Mir wäre um einiges Wohler wenn die Politik anfangen würde solche Fragen klar über die Medien beantworten würde. Wieso sonnst gibt es gerade in Syrien wo man sich auf der Seite der Revolution stellte soviele Kritiker die Assads vorgehen begrüßen decken usw.
    Ich denke zu Politik gehört nicht nur Kommentare wie die Position der Bundesregierung ist, sondern auch eine Aufklärung damit man die Entscheidungen nachvolziehen kann und die Kritik vermeidet. Gerade in Syrien gibt es hierzu viel Mediales Interresse der Syrer und man sollte nicht mit verdeckten Karten spielen, gerade das verunsichert meines erachtens auch und lässt es dazu kommen das uns Russland am Nasenring vorführt und die Syrer im Zweifelsfall deren politische Haltung als die richtige erachten.

    Das führt zwar etwas weit, aber Russland erklärt hier viel mehr seine außenpolitische Haltung über die Medien.
    Warum nicht etwas mehr wagen und mit offenen Karten spielen?

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    • Cyrano
    • 15. Januar 2013 20:26 Uhr
    109. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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    • P229
    • 15. Januar 2013 20:55 Uhr

    Ihre AHA-Erkenntnis ist nicht neu.
    Doch wer sich bereits länger in solchen Foren bewegt, der weiß entweder darum und behält es im Hinterkopf oder er schwimmt mit den Wellen der täglich gestreuten Stereotypen, Worthülsen und Mutmaßungen. Doch hier und da stößt man doch auf interessante und aufschlußreiche Kommentare.
    Die Entwicklung in Mali gibt genauso wie die in Libyen und Syrien die journalistischen Aufhänger um vermeindlich differenzierte Sichtweisen in ein bestehendes Weltbild einzuarbeiten.

    • malicia
    • 15. Januar 2013 20:28 Uhr

    Das war mir zwischenzeitlich entfallen, vielen Dank.

    • P229
    • 15. Januar 2013 20:55 Uhr

    Ihre AHA-Erkenntnis ist nicht neu.
    Doch wer sich bereits länger in solchen Foren bewegt, der weiß entweder darum und behält es im Hinterkopf oder er schwimmt mit den Wellen der täglich gestreuten Stereotypen, Worthülsen und Mutmaßungen. Doch hier und da stößt man doch auf interessante und aufschlußreiche Kommentare.
    Die Entwicklung in Mali gibt genauso wie die in Libyen und Syrien die journalistischen Aufhänger um vermeindlich differenzierte Sichtweisen in ein bestehendes Weltbild einzuarbeiten.

    Antwort auf "[...]"
    • Varech
    • 15. Januar 2013 21:12 Uhr

    ... handelt es sich in Mali doch auch darum, der Grossen Nation in ihrem Hinterhof die Kastanien auch dem Feuer zu holen.

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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