Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. "Wir müssen offensiv gegen die mannigfaltigen Bedrohungen für uns und unserer wirtschaftlichen Beziehungen kämpfen, dafür brauchen wir die nötigen Kapazitäten und vor allem Politiker, die die Gesellschaft zu einer entsprechenden Geisteshaltung fit machen. DAS wäre eine neue Devise."

    Ich kann nicht glauben dass diese Aufhetzfrasen aus der Kaiserzeit hier sogar noch eine Redaktionsempfehlung bekommen haben. Das ist politisch rechts von der CDU angesiedelt. Was machen Sie wenn jedes Land diese Parole rausgibt? 1. Weltkrieg?

    Wenn man der Stärkere ist, ist es leicht Gewalt anzuwenden. Jede Geschichte eines Diktators wie Gaddafi fängt damit an. Jemand der sich für "einen Guten" hält, hat plötzlich viel Macht. Und er sagt, erstmal tue ich allem was Gutes, und dann gebe ich die Macht ab. Und was passiert? Man wird selbst zum Problem.

    Jetzt hat Deutschland viel Macht. Und mit dieser Logik würden wir jetzt in Syrien kämpfen, vielleicht im Iran, hätten den Abzug aus Irak gerade hinter uns.

    Herr Westerwelle weiss genau, wie wirkungslos diese militärischen Eingriffe mittelfristig bis langfristig sind. Man hat die Taliban nach Pakistan gedrängt, bald werden dort Islamisten herrschen. Im Irak regiert faktisch Iran und die Hamas ist nach Israels Angriffen erst recht fest im Sattel. Und der Eingriff in Lybien hat ja erst zur Krise in Mali geführt.

    Frankreich muss in Mali eingreifen, weil die anderen Länder sagen, ihr habt das Verursacht also macht jetzt mal.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Neue Devise"
  2. 114. wie immer

    Untätigkeit, Unwissenheit, keinerlei Konzepte, Ungewiß in welche Zukunft Deutschland gehen soll, so kennen wir unseren Außenminister.
    Auch die falsche Einstellung zum Syrien Konflikt, keine Kritik gegenüber Israel, auch wenn dies angebracht währe, egal was passiert....wie gewohnt falsch!!! Es sind ja bald Wahlen und zum Glück sind wir in Deutschland und die Stimme bei der Wahl wird gezählt.

  3. 115. hm,hm,hm

    Westerwelle ist das Prinzip, mache ich nichts, mache ich wenig falsch

    • Xdenker
    • 15. Januar 2013 21:42 Uhr

    Ich bin gegen die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln und daher grundsätzlich skeptisch, wenn es um Auslandseinsätze geht. Aber ich bin kein Pazifist und daher auch entschieden gegen den Verlust von Wehrhaftigkeit, sprich Wehrlosigkeit.

    Auch die Franzosen würden nicht in Mali eingreifen, wenn sie dort und in diesem Raum keine ausgeprägten, nationalen Interessen hätten (Uran und andere Rohstoffe). Allen Romantikern und Moralisten sei gesagt: Es sind nie die Menschen, um die es bei Interventionen geht - auch wenn sie immer zur Begründung und Legitimation herhalten dürfen.

    2 Leserempfehlungen
  4. Sagen Sie das mal den durchgeknallten Islamisten in Mali, die täglich Leute evrstümmeln und hinrichten, Frauen unterdrücken und die Bevölkerung terrorisieren.

    Hier muß eingegriffen werden, weil eine Ausweiting dieser Zustände in Nordafrika letztendlich irgendwann auch Europa bedroht.

    Gerade wegen solcher naiven gutmenschelnden Vorstellungen betont Westerwelle ja jedesmal nicht eingreifen zu wollen. Das sagt er aber nicht, weil er davon überzeugt ist, sondern weil er Stammtischvorstellungen bedienen will.

    Antwort auf "Krieg ist falsch"
  5. von Westerwelles Äußerungen ....
    Den Medien sind folgende Darstellungen der Lage zu entnehmen:
    1. nach Geheimdienstangaben handelt es sich um ca. 2000 Terroristen auf einem riesigen Territorium
    2. Sie sind sehr mobil und ziehen sich bereits in angrenzende Länder zurück. Dort können sie (sehr lange) warten oder einen anderen der fast allesamt wackeligen Nachbarstaaten heimsuchen.
    Dies nur als Hinweis für die "auf in den Kampf"-Rufer.
    Der nächste unabsehbar schwelende Konflikt hat begonnen ....

    Eine Leserempfehlung
    • Mari o
    • 15. Januar 2013 21:57 Uhr

    Eine Mischung aus Weltflucht und Weltschutz.
    Er ist nicht dumm
    und macht ein intelligentes Gesicht.
    http://www.zeit.de/2012/3...

    • ecerium
    • 15. Januar 2013 22:08 Uhr

    ist noch Außenminister? Hab ich gar nicht mitgekriegt.

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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