Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Recht haben Sie!

    Antwort auf "Neue Devise"
  2. Salafisten kämen von dort nach Deutschland - wie kommen Sie denn darauf? Das ist absurd. Ausserdem haben wir ja angeblich schon 1000 davon im Land. Ein paar mehr oder weniger machen da auch nichts mehr aus. Dafür haben wir doch das Schengen Abkommen, um sie von uns fern zuhalten. Oder meinen Sie wir sollten sie dort alle umbringen? Wenn das wirklich nötig sein sollte, so sollten wir das auch den Drohnen anderer überlassen.
    Und warum sollten wir die Dreckarbeit für andere machen? Es ist nicht "unser" Uran. Für Gold? Es würde nie unser Gold. Wirtschaftliches Interesse haben wir dort jedenfalls wenig oder gar nicht. Und wenn es so wäre, es läuft uns nicht davon.
    Bravo Westerwelle! Mach weiter so! Wir brauchen keinen neuen Krieg in Afrika. Die schönen Grabstätten sind auch schon alle kaputt.

    • Xdenker
    • 16. Januar 2013 13:15 Uhr

    Wenn jemand nicht solidarisch ist, dann Frankreich.

    Sie ziehen einseitig entgegen dem Konsens in der NATO ihre Truppen aus Afghanistan ab. Und im Falle Mali preschen sie genauso wie zuvor in Libyen ohne Abstimmung mit den Partnern in Europa und darüber hinaus einseitig vor und erwarten dann, dass ihnen der Rest der Welt nachfolgt. So geht das nicht.

    Außerdem machen sie in Mali nichts anderes als ihre nationalen Interessen zu verfolgen. Da geht es um Rohstoffe, Uran und anderes, und nicht um humanitäre Fragen. Ohne diese nationalen Rohstoff- und Macht-Interessen gäbe es diese Intervention nicht.

    Und überhaupt: Wie verrückt ist denn diese Politik?! Im Falle Libyens und Syriens unterstützt man islamistische Rebellen in ihrem Kampf gegen die staatliche Autorität. Und genau diese Rebellen (die in Libyen gegen Gaddafi gekämpft haben), bekämpft man dann in Mali, weil sie dort den eigenen Interessen zufällig massiv in die Quere kommen. Das zeigt einmal mehr, dass es bei all den Interventionen um nichts anderes als Interessen geht.

    Ich bin froh, dass die Bundesregierung diesbezüglich eine abgeklärtere, vernünftigere und weitsichtigere Politik verfolgt und sich nicht mehr (wie frühere Regierungen) kopflos in irgendwelche militärischen Abenteuer stürzt.

    Außerdem, wie schon geschrieben, ist sie mit ihrer, was die militärische Kernkompetenz Kämpfen und Feind Vernichten angeht, voll ausgelasteten Mini-Armee gar nicht in der Lage, militärische Unterstützung zu leisten.

    2 Leserempfehlungen
    • AntiW
    • 16. Januar 2013 14:24 Uhr

    Immer dieses Gerede von "Ahhh die armen armen Menschen da unten..."
    Was mit den Leuten da unten passiert, interessiert doch absolut niemanden. Es ist die Wahrheit, weil wir in unserer Gesellschaft mehr mit uns selbst beschäftigt sind. Wenn das Leid der Menschen Sie so erheblich beschäftigt, aber auf der anderen Seite die Armut in den anderen afrikansichen Länder, die im Endeffekt genauso einen qualvollen Tod der Menschen herbeiführt und im Maß leichter zu bekämpfen ist als irgendwelche Terroristen, Sie aber dennoch nicht im geringsten mental trifft, dann sehe ich nur den Voyeur und die Sensationsgier in Ihnen und nicht den bemitleidenden empathischen Menschen... Wobei geht es denn hier? Um die Stellung einer Nation gegenüber einem Verbündeten? Um das "Schwanz einziehen"...? was ist es?

    Antwort auf "Krieg ist falsch"
  3. "SPD und Grüne fordern bereits ein stärkeres Engagement"
    Man kann Merkel, Westerwelle & Co. einiges vorwerfen, aber im Zweifelsfall ist mir das hier gezeigte Zögern als die Kriegstreiberei von Rot-Grün, die als erste wieder Deutsche Soldaten in einen Kriegseinsatz geschickt haben.
    Jeder grüne Stammwähler der noch die Fahne mit der Friedenstaube hisst, sollte sich schämen oder von seinen inzwischen auch verfilzten Vertretern distanzieren.

  4. "Organisationsentwicklung ist eine sozialtechnologische Strategie zur Beeinflussung individueller Verhaltensweisen und Einstellungen" (Aus einer Literaturempfehlung eines Bonner BWL-Profs für ein Dipl.-Arbeitsthema)

    Hab ich nicht gemacht. Ba!

    Man muß bedenken: man kann von oben nach unten "motivieren", umgekehrt geht nicht und ist Quatsch.

    Sollte man mal drüber nachdenken.

    Hab mich mal mit einem McKinsey Angestellten unterhalten. Habe ihn gefragt, worüber er in Bonn promoviert hätte. Antwort: Diffusionstheorie, means, mit immer höhrerm Einsatz von Geld kann man jedes beliebige Ergenbiss haben: Ich habe ihm geantwortet: mit der Realität hätte das aber nichts zu tun. Sic!

  5. Selbst seine größten Kritiker sind sich einig, dass Westerwelle einer der bedeutensten Außenminister seit der Wiedervereinigung ist.

    Durch seinen strikt liberalen Kurs hat er unserem Land Respekt und Ehre eingebracht. Hierzulande sollte man sich mehr damit auseinander setzen, wie Westerwelle im Ausland gesehen wird.

    Westerwelle hat den Bürgerinnen und Bürgern vieler Länder wieder Hoffnung gegeben und die Botschaft des Liberalismus und der Freiheit verbreitet. Man erinnere sich an seine heroischen Worte: "Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik."

    So wird es doch auch im Ausland gesehen. Der deutsche Liberalismus, der deutsche Freiheitsgeist nach der liberalen Ideologie der FDP, ist ein Exportschlager.

    Ob in Ägypten, Algerien, Bahrain, Jemen, Libyen, Marokko, Oman
    Sudan, Syrien oder Tunesien. Überall kämpfen die Menschen für ein liberales Leben und gegen ein totalitäres Regime. Überall dort sind die Menschen bereit, ihr Leben für die liberalen Werte zu opfern.

    Und das ist ein großer Erfolg.

  6. ... ob Kommentator #136 (realistischerhumanist) seinen Beitrag ironisch gemeint hat oder tatsächlich ernst.

    Bis mir die Worte auffielen, "der deutsch Freiheitsgeist nach der liberalen Ideologie der FDP". Hihi. He-heee! HAHAHAAAA!! Wie konnte ich das übersehen! Köstlich!!

    Aber im Ernst. Einen Mann, der eine ganze ehemals ehrenwerte Partei (Heuss, Scheel, Genscher!) mitsamt allen Mitgliedern diskreditiert und in einen Karriere- und Spaßclub für Plagiatoren und Dünnbrettbohrer verwandelt, hat auf der politischen Bühne nichts zu suchen.

    Wie kann es angehen, dass er sich nicht endlich mal schämt!??

    Eine Leserempfehlung

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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