Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann jeder nachlesen, wenn er sie von der Homepage des Auswärtigen Amtes herunterlädt und liest. Entwickelt wurde sie nach 2001, 2003 und 2008 novelliert vom EU-Rat verabschiedet. Deutschland geht darin auf. Merkmal ist Kontinuiät! Seite 11 beschreibt das sicherheitspolitische Umfeld und defniert die wichtigsten Parameter. Wer lesen kann, ist im Vorteil. Ich kann die personenbezogene Kritik an Westerwelle sachlich nicht nachvollziehen. Dass die strategischen Interessen der EU etwas mit Bodenschätzen zu tun hat, ergibt sich automatisch, weil der Aggressor, hier die Al-Quaida, auf diese Ressourcen zielt, um Europas wirtschaftliche Basis zu schwächen. Auch das kann man anhand einer pazifistischen und / oder anti-US-Imperialismus-Position kritisieren. Die Kritik sollte transparent und nachvollziehbar sein, damit sie diskursfähig ist.

  2. Ich glaube Sie haben Herrn Westerwelle nicht verstanden, er verteufelt nicht den Krieg an sich, nein erlobt sogar das Eingreifen der Franzosen, aber er moechte den Einsatz deutscher Soldaten vermeiden. Was ist daran ausgewogen? Das ist bestenfalls ein opportunistisches Verhalten. Die deutsche Regierung zeichnet sich jedenfalls dadurch aus, dass immer andere was machen sollen, aber sie selbst sicherlich nicht.

    Antwort auf "Krieg ist falsch"
    • M_P
    • 17. Januar 2013 9:46 Uhr

    ...für unsere wirtschaftlichen Beziehungen?! Bei ihnen ist die neue Denke ja wunderbar angekommen.

    Und diese Redaktions-Empfehlung passt zu einer Reihe anderer fragwürdiger Empfehlungen dieser Art. Ich bin sehr dafür, dass die Redaktion ihre Empfehlungen in Zukunft zu begründen hat!

    Antwort auf "Neue Devise"
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    • kai1
    • 17. Januar 2013 13:14 Uhr

    Ich vermag partout nicht einzusehen, warum mit dem erhobenen Zeigefinger bei jeder militärischen Intervention die These vom "Wirtschaftskrieg"/bzw. "neokolonialistischen Raubkrieg" wieder aufgewärmt wird. Eine Reihe von Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte belegen, dass solche Interessen nicht im Vordergrund standen, da die Investitionen der beteiligten Mächte größer waren als der je zu erwartende wirtschaftliche Gewinn.
    Aber selbst wenn es so wäre, sehe ich kein Problem darin, wirtschaftliche Interessen durch militärische Interventionen zu sichern. Sicherheits-,Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sind nur verschiedene Seiten EINER Sache und nicht so säuberlich zu trennen, wie viele deutsche Isolationisten und Pazifisten dies in ihrer beschränkten und naiven Weltsicht gerne hätten.
    Und vor allem darf der oben genannte Tatbestand nicht mit einer übelriechenden Moralsoße zugekleistert werden.

    • kai1
    • 17. Januar 2013 13:03 Uhr

    Moral in der Politik kann ein gutes Mittel zum Zweck sein, um etwa im Sinne psychologischer Kriegführung einen Gegner ideologisch unter Druck zu setzen. Eine solche "Moralpolitik" muss jedoch mit (auch militärisch) unterfüttert sein, um überhaupt etwas zu bewirken. Moral ALLEINE ist ein schlechter Ratgeber beim Verfolg außen- und sicherheitspolitischer Ziele. Selbstverständlich ist es nicht richtig, die Welt NUR in "schwarz" und "wei", "gut" und "böse" einzuteilen.
    Gerade deshalb kommt es zuweilen vor, dass Staaten in einem militärischen Konflikt intervenieren, in einem anderen, oberflächlich ähnlich gelagerten, dies jedoch nicht tun. Gerade also das Vermeiden einer "schwarz"/"weiß"-Sicht verhindert einen grenzenlosen Interventionismus, den Friedensbewegte den größeren Militärmächten so gerne vorwerfen.

    Antwort auf "Gut und Böse"
    • kai1
    • 17. Januar 2013 13:14 Uhr

    Ich vermag partout nicht einzusehen, warum mit dem erhobenen Zeigefinger bei jeder militärischen Intervention die These vom "Wirtschaftskrieg"/bzw. "neokolonialistischen Raubkrieg" wieder aufgewärmt wird. Eine Reihe von Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte belegen, dass solche Interessen nicht im Vordergrund standen, da die Investitionen der beteiligten Mächte größer waren als der je zu erwartende wirtschaftliche Gewinn.
    Aber selbst wenn es so wäre, sehe ich kein Problem darin, wirtschaftliche Interessen durch militärische Interventionen zu sichern. Sicherheits-,Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sind nur verschiedene Seiten EINER Sache und nicht so säuberlich zu trennen, wie viele deutsche Isolationisten und Pazifisten dies in ihrer beschränkten und naiven Weltsicht gerne hätten.
    Und vor allem darf der oben genannte Tatbestand nicht mit einer übelriechenden Moralsoße zugekleistert werden.

    Antwort auf "Krieg führen..."
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    • M_P
    • 17. Januar 2013 13:38 Uhr

    Natürlich stehen solche Interessen nie im Vordergrund, weil das dem Bürger nicht zu vermitteln wäre (ausser solchen wie ihnen). Im Hintergrund stehen diese Interessen sehr wohl. Das solche Kriege den Staatshaushalt nicht sanieren, ist klar. Aber Rüstungsindustrie, Ölindustrie und private Sicherheitsfirmen verdienen prächtig!

  3. > Die neue Devise lautet: Besorgnis äußern, raushalten <

    Ist doch ganz clever: Im Spannungsfall könnte man an beide Seiten Waffen verkaufen - oder was steckt hinter dem neuen deutschen Weg?

    Im Grunde machen es die Deutschen immer falsch. Ob sie jetzt Partei ergreifen, sich militärisch engagieren oder sich raushalten. An Beliebtheit gibts es für Germans sowieso nichts zu gewinnen. Also ist es eh wurscht.

    • M_P
    • 17. Januar 2013 13:38 Uhr

    Natürlich stehen solche Interessen nie im Vordergrund, weil das dem Bürger nicht zu vermitteln wäre (ausser solchen wie ihnen). Im Hintergrund stehen diese Interessen sehr wohl. Das solche Kriege den Staatshaushalt nicht sanieren, ist klar. Aber Rüstungsindustrie, Ölindustrie und private Sicherheitsfirmen verdienen prächtig!

    Antwort auf "Wirtschaftliche Ziele"
    • dp80
    • 17. Januar 2013 14:17 Uhr

    Meinem Eindruck nach ist der "Fall Mali" das erste Mal, dass die meisten deutschen Medien übereinstimmend für ein militärisches Eingreifen sind. Das ist schon sehr überraschend.

    Warum äußert sich niemand mal grundsätzlich kritisch zu Militäreinsätzen? Ist eine solche Meinung heutzutage nicht mehr en vogue, wo wir jetzt ja den Euro im Alleingang gerettet haben, wirtschaftlich stark sind und überhaupt die "Allergrößten" in Europa... "Wir sind wieder wer, jawoll!"

    Sollen wir jetzt überall eingreifen, wo eine Ausbildungsstätte für Terroristen entstehen könnte? Überall dorthin, wo Aufstände oder irgendwelche Ungerechtigkeiten existieren? Wer soll das finanzieren? Selbst die USA mit ihrem eh schon ausufernden Militärbudget stoßen an ihre Grenzen. Warum soll ich das mit meinen Steuern finanzieren?

    Wer hätte es gerne, dass seine Söhne und Töchter in solche Einsätze geschickt werden? Wenn dann 30 deutsche Soldaten bei einem Anschlag sterben, geht wieder das große Geschrei durch die Medien.

    Welches Interesse haben wir überhaupt an Mali? Wieso sollen wir in Mali eingreifen und nicht beispielsweise in Somalia? Wird unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern grundsätzlich überall auf der Welt? Wie passt das noch zum Grundgesetz?

    Ich finde die Politik von Westerwelle und der FDP meistens daneben, aber hier könnte man ihn durchaus mal differenziert betrachten.

    Eine Leserempfehlung

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