Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Das AA ist eines der angesehensten und prestigeträchtigsten Ministerien die einer Partei zugesprochen werden können. Durch ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 und die historischen Leistungen des FDP Außenminsters a. D. Genscher wurde den Freidemokraten dieses Amt zurecht zugesprochen.

    Aus dem Geschenk des AA hat Westerwelle jedoch keien Profit schlagen können. Trotz (historisch bedingt) prestigeträchtigem Amt ist Westerwelle einer der unbeliebtesten Spitzenpolitiker. Die Enthaltung im Lybienkonflikt,welche ein Schachzug à la Schröder 2003 sein sollte geriet zum Fiasko und Isolation der BRD (Deutschland enthielt sich als einzige Nation vor der UN neben China und Russland). Zu Syrien gibt es keinen ordentlichen Plan und nun wird selbst eine Intervention in Mali nur marginal durch "humanitäre, logistische oder [gar] politische Hilfe" (O-Ton) unterstützt. Außenpolitik braucht Weitsicht und machmal auch Mut. Beides können weder Westerwelle noch die FDP im ganzen aufbringen.

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  2. "Westerwelle setzt sich dafür ein, wagt die Balance, während Vertreter von SPD und Grüne(!) für eine Beteiligung sind?"

    Es ist aber keine Balance mehr wenn ich einerseits die anderen dafür lobe, dass Sie es tun, mich selber aber raushalten will.

    "Verbrecher gehören verhaftet, nicht bombardiert."

    Und wer sollte das machen ?

    Nicht falsch verstehen, ich bin weiss Gott kein Freund von Krieg, aber die Situation in Mali ist eben dass die Islamisten kurz davor standen das Land zu überrennen. Frankreich hat es gewagt dort einzugreifen, dass kann man gut oder schlecht finden, aber es war in jedem Fall nachvollziehbar. Und über die Gräueltaten der Islamisten auch in anderen Ländern brauch man ja nichts mehr zu sagen da schon hundertfach dokumentiert.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Krieg ist falsch"
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    • k00chy
    • 15. Januar 2013 15:10 Uhr

    Ich denke Sie wissen genau wie ich, dass Westerwelle sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen kann. Wenn er Frankreich kritisiert, kritisiert er alle westlichen Allianzmächte - damit auch Deutschland selbst. Er kann also nur die Zustimmung und Enthaltung wählen. Aber sicher, es ist eine faule.

    Was die "Verhaftungen" angeht. Sicher, das war nicht unbedingt auf den hier vorliegenden Konflikt bezogen. Aber: um wen handelt es sich denn bei den "Islamisten" - soll ich glauben, dass es eine internationale Mörderbande ist, die keine Familien usw. haben sondern nur eine Terrorbasis errichten wollen? Was für Interessen haben sie? Wer gibt uns das Recht, hier so schnell zu urteilen.

    Denken Sie an die Beurteilung der Rebellen in Syrien.

    • k00chy
    • 15. Januar 2013 15:05 Uhr

    Was wissen wir denn über diese Rebellen?

    Was gibt uns das Recht, ihre Ansprüche zu ignorieren und sie per se als eine mordende Bande abzustempeln? Vorwurf: Islmamismus, mutmaßliche Terroristen?

    Wir wissen, wieviel diese Worthülsen wert sind. Woher wissen wir, was die Bewohner Malis wollen?

    5 Leserempfehlungen
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    Na ja, möglicherweise würden Sie ihr Grundstück auch "besetzen" lassen, wenn man Ihnen eine Machete vors Gesicht hält und damit droht Ihre Kinder, Ihre Frau zu vergewaltigen oder Schlimmeres? Glauben Sie denn ernsthaft, dass Frankreich da aus Spaß am Krieg hin ist?

    Was schließen sie denn daraus, dass hunderttausende auf der Flucht sind, (und zwar nicht vor den franzoesischen Truppen)?.......

  3. Nachdem wir unsere Freiheit bereits am Hindukusch verteidigen mussten - was viele Wähler abstrakt fanden - möchte sich wohl Herr Westerwelle nicht in die Nesseln setzen. Wahltaktisch evtl. verständlich (nicht für mich, ich hätte eh nicht FDP gewählt, egal was er zu Mali sagt).

    Das Problem dabei ist, dass es unglaubwürdig ist, wenn Herr Westerwelle ganz moralisch den Finger hebt und sagt, was gut ist und was nicht, gleichzeitig aber nichts TUT. Reden können wir alle viel, aber wenn es drauf ankommt, dann erwarte ich von einem Politiker eben, dass er auch einmal unschöne Entscheidunge trifft, eben weil er Verantwortung trägt. Verantwortung bedeutet ja nicht "Mach es dem blöden Wähler recht", sondern zu seinem Wort zu stehen... ach, was schreibe ich mir hier eigentilch de Finger wund? Es ist Westerwelle! Da kann man nichs erwarten.

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  4. Na ja, möglicherweise würden Sie ihr Grundstück auch "besetzen" lassen, wenn man Ihnen eine Machete vors Gesicht hält und damit droht Ihre Kinder, Ihre Frau zu vergewaltigen oder Schlimmeres? Glauben Sie denn ernsthaft, dass Frankreich da aus Spaß am Krieg hin ist?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rebellen in Mali"
    • k00chy
    • 15. Januar 2013 15:10 Uhr

    Ich denke Sie wissen genau wie ich, dass Westerwelle sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen kann. Wenn er Frankreich kritisiert, kritisiert er alle westlichen Allianzmächte - damit auch Deutschland selbst. Er kann also nur die Zustimmung und Enthaltung wählen. Aber sicher, es ist eine faule.

    Was die "Verhaftungen" angeht. Sicher, das war nicht unbedingt auf den hier vorliegenden Konflikt bezogen. Aber: um wen handelt es sich denn bei den "Islamisten" - soll ich glauben, dass es eine internationale Mörderbande ist, die keine Familien usw. haben sondern nur eine Terrorbasis errichten wollen? Was für Interessen haben sie? Wer gibt uns das Recht, hier so schnell zu urteilen.

    Denken Sie an die Beurteilung der Rebellen in Syrien.

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    Antwort auf "Balance ?"

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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