Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Krieg?

    Es währe vor den kommenden Wahlen doch ziemlich peinlich mit den "Partnern" und einer noch schlecht ausgerüsteten Bundeswehr in einen unsicheren Konflikt zu ziehen.

    Eine Fragwürdige und Unglaubwürdige, der jetzigen Regierung durchaus zu zu trauende Verschleierungs Taktik ihrer wirklichen "Gesinnung"

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    Die Bundeswehr wäre schlecht ausgeruestet - hinsichtlich eines Einsatzes in Mali?

  2. Ich glaube, dass aufgrund der politischen Ausrichtungen von Frankreichs Regierung eine Ünterstützung durch die deutsche Regierung nicht gewollt ist.

    Hätte die USA mal wieder ein Anliegen in dieser Richtung, gäbe es sofort ein BBQ vorm Regierungssitz.

    2 Leserempfehlungen
    • JWS-HH
    • 15. Januar 2013 15:14 Uhr

    Sowohl Merkel als auch Westerwelle stellen parteipolitische Taktik über das Gemeinwohl. Vor jeder Landtagswahl in den letzten 3 Jahren haben Merkel und Westerwelle notwendige Entscheidungen (Euro-Krise; Libyen; etc.pp.) aus Angst vor dem Wähler unterlassen, verschleiert, verzögert. Sie haben, entgegen ihres Eides, Schaden vom Deutschen Volk NICHT abgewendet, sondern Schäden verursacht, die eine neue Regierung wieder beheben muß.

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    Die schwarz-gelbe Außenpolitik begnügt sich mit situativer, innenpolitischen Nützlichkeitskalkülen entsprechender Außenpolitik. Westerwelle hat Angst vor deutscher antimilitaristischer Kritik, Angst seine Verbündeten nicht zu unterstützen, Angst Stellung zu beziehen und dann dazu zu stehen!!!

  3. ... und ich dachte, es wären die Briten. Sollte da tatsächlich etwas schwelen zwischen Argentinien und Frankreich, kann ich mir nicht vorstellen, dass das heute wirklich noch ein Thema sein soll.

    4 Leserempfehlungen
  4. Bevor die Weltverbesserer unsere Steuergelder mit vollen Händen ausgeben möchte ich bei solchen Themen mal bitte die Kosten beziffert haben. Millitär ist immerhin die teuerste "Dienstleistung" überhaupt. Und wir sind sehr hoch verschuldet.

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