Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Das passt vor allem deswegen zusammen, weil sich der fachlich zuständige Verteidugungsminister zu Militäraktionen in Mali geäussert hat, wobei es um eine konzertierte Aktion auf der Grundlage einer gemeinsamen EU-Entscheidung gehen wird. Zu der sind dann die Aussnminister gebeten.
    Soweit man liest, sind sich Regierung und SPD im Vorfeld dieses Treffens einig, bei den Grünen würde Trittin gerne (allein?)marschieren. Die Linke ist ganz programmatisch überhaupt dagegen.
    Wo ist das Problem?

  2. ;Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali.;

    Werden jetzt Grüne und SPD zur Krieg Patei ?
    Aber Schröder und Fischer haben es ja auch schon mal geschaft Deutsche Soldaten wieder in einen Krieg zu schicken,wenn es nach mir und wohl der mehrzahl der Deutschen geht hat kein Deutscher Soldat was im Ausland zu suchen.Wenn Deutschland sich irgendwie beteiligen will soll dann eben nur mit Humanitären Beiträgen.

    2 Leserempfehlungen
  3. Stimme dem voll zu.

    Nur bitte erklaeren sie es auch den Islamisten in Mali und anderen Kriegstreibern auf der Welt, und dann auch der Zivilbevölkerung, die unter deren Herrschaft leben muss oder davor fliehen.

    Krieg ist falsch, klar Aber in diesem Fall aus (zumindest französischer Sichtwiese:
    "was ist Gewalt anderes als Vernunft die verzweifelt?"
    José Ortega y Gasset

    Weggucken hilft nicht!

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Krieg ist falsch"
  4. Die schwarz-gelbe Außenpolitik begnügt sich mit situativer, innenpolitischen Nützlichkeitskalkülen entsprechender Außenpolitik. Westerwelle hat Angst vor deutscher antimilitaristischer Kritik, Angst seine Verbündeten nicht zu unterstützen, Angst Stellung zu beziehen und dann dazu zu stehen!!!

    4 Leserempfehlungen
    • kael
    • 15. Januar 2013 15:33 Uhr
    37. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als beleidigend verstanden werden können. Danke, die Redaktion/jk

  5. Was schließen sie denn daraus, dass hunderttausende auf der Flucht sind, (und zwar nicht vor den franzoesischen Truppen)?.......

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rebellen in Mali"
  6. 39. [...]

    Entfernt. Wir freuen uns über Kritik, bitten Sie aber, darin sachlich zu bleiben und fundiert zu argumentieren. Danke, die Redaktion/ds

    Eine Leserempfehlung
  7. Die Bundeswehr wäre schlecht ausgeruestet - hinsichtlich eines Einsatzes in Mali?

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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