Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. ...steht für überhaupt keine Politik, das sollte doch mittlerweile angekommen sein? Diese Regierung existiert nur um weiterzuexistieren. Scheint in Deutschland nicht großartig zu stören, bei Internationalen Fragen regen sich auch nur die anderen darüber auf, die Deutschen haben sich an diese Selbsterhalter schon gewöhnt.

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    [Schwarz-Gelb steht für überhaupt keine Politik, das sollte doch mittlerweile angekommen sein?]

    Endlich mal eine Regierung, die sich nicht ständig in das Leben der Menschen einmischt, große Prestigeprojekte betreibt und ruiniert, mit großen Umwälzungen mehr Gutes zerstört als Neues schafft, und zum Glück eine Regierung, die gute bundesdeutsche Zurückhaltung in Kriegsfragen walten lässt. Ich finde das hervorragend!

  2. Sie sollten wirklich kennzeichnen, wenn Sie einen ironischen Beitrag schreiben.

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  3. Nur wenn man ihn nicht will, kann er sehr wohl zu einem kommen. Das hat die Geschichte immer wieder gelehrt.
    Nur wer sich wirksam verteidigen kann, ist in der Lage, auch einen Krieg zu verhindern. Er gewinnt die Freiheit, über Krieg und Frieden zu entscheiden und muß sich die Entscheidung nicht aufdrängen lassen.

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    Antwort auf "Krieg ist falsch"
    • sf2000
    • 15. Januar 2013 15:56 Uhr

    ... dass es zwischen Mali und dem ähnlich schwarz-weissen Libyen-Einsatz eine Verbindung gibt, denn was da jetzt gerade für den islamistischen Staat kämpft, wurde als Freiheitskämpfer gegen Gaddafi aufgerüstet. Eine Pointe, die wir auch nicht das erste Mal erleben, und dazu würde ich von einem deutschen Aussenminister wirklich gerne was hören.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut und Böse"
  4. Westerwelle ist doch hauptsächlich dafür bekannt, dass er zu fast jedem Thema eine Warnung anbringt. So kann er zumindest zu jedem Thema was sagen. Naja.

    Dass Deutsche Soldaten als Ausbilder bereits in Mali sind, das wird zur Zeit nicht so groß rausgehängt, scheint ja auch nicht viel genützt zu haben. Die Bomber der Franzosen haben ja bisher auch nicht allzu viel bewirkt.

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  5. [Schwarz-Gelb steht für überhaupt keine Politik, das sollte doch mittlerweile angekommen sein?]

    Endlich mal eine Regierung, die sich nicht ständig in das Leben der Menschen einmischt, große Prestigeprojekte betreibt und ruiniert, mit großen Umwälzungen mehr Gutes zerstört als Neues schafft, und zum Glück eine Regierung, die gute bundesdeutsche Zurückhaltung in Kriegsfragen walten lässt. Ich finde das hervorragend!

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    Antwort auf "Schwarz - Gelb"
  6. Lasst doch mal den Guido in Ruhe, der hat genug zu tun mit der Auswahl seiner Brille -> schnuckelig -> da stört so Außenpolitik nur.

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    • zimra
    • 15. Januar 2013 16:02 Uhr

    haben noch viele das gleiche Rezept wie Herr Westerwelle,
    und die Deuschen lassen die Drecksarbeit lieber andere machen. Man hat wirklich nicht verstanden dass von den radikalen Salafisten in Afrika auch eine Gefahr für Europa und Deuschland ausgeht.

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    Salafisten kämen von dort nach Deutschland - wie kommen Sie denn darauf? Das ist absurd. Ausserdem haben wir ja angeblich schon 1000 davon im Land. Ein paar mehr oder weniger machen da auch nichts mehr aus. Dafür haben wir doch das Schengen Abkommen, um sie von uns fern zuhalten. Oder meinen Sie wir sollten sie dort alle umbringen? Wenn das wirklich nötig sein sollte, so sollten wir das auch den Drohnen anderer überlassen.
    Und warum sollten wir die Dreckarbeit für andere machen? Es ist nicht "unser" Uran. Für Gold? Es würde nie unser Gold. Wirtschaftliches Interesse haben wir dort jedenfalls wenig oder gar nicht. Und wenn es so wäre, es läuft uns nicht davon.
    Bravo Westerwelle! Mach weiter so! Wir brauchen keinen neuen Krieg in Afrika. Die schönen Grabstätten sind auch schon alle kaputt.

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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