Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Mit Mali wird wieder ein islamistisch geprägtes Land ins Visir des westl. Militärs genommen. An den dortigen Problemen ist der Westen nicht ganz unbeteiligt.

    Eines der ärmsten Länder der Welt, reich an Bodenschätzen, rückt in den internationaöen Fokus.

    Ich sehe überhaupt gar keinen Grund dafür, dass Deutschland sich an kriegerischen Handlungen ( vor der Haustüre Frankreichs...so ein Quark) beteiligen sollte. Sie übersehen, dass die sogenannten Islamisten beim Kampf gegen Gaddafi wohlfeil mit Waffen aller Art hochgerüstet wurden, um nun gegen sie Krieg zu führen, weil sie in das südliche Mali einsickerten.

    Nicht alles was als Al-Kaida bezeichnet wird, ist auch Al-Kaida. Seltsamerweise unterstützt der Westen diese Terroristen in Syrien. Worin unterscheiden sich diese von den Rebellen in Mali?

    Die Bundeswehr steht nicht für kriegerische Aktionen zur Verfügung. Es reicht, wenn Frankreich seine Fremdenlegion hinschickt, das alleine ist schon zu kritisieren. Das macht Europa nicht sicherer.

    Warum wohl ist Mali trotz seiner Bodenschätze noch immer ein solch armes Land? Darüber sollte einmal nachgedacht werden.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Deutsche Verantwortung"
  2. Es ist beschämend, wie die deutsche Politik unsere französischen Freunde und Verbündeten in Mali im Regen stehen lässt.

    Freunschaft erweist sicht nicht durch hehre Sonntagsreden, sondern durch praktische Hilfe in Not.

    Das scheint sich unserem Aussenminister nicht zu erschliessen.

    4 Leserempfehlungen
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    Ehe Sie die moralische Keule des "falschen Freundes" schwingen, schauen Sie sich lieber genau an, in wessen Interesse Frankreich welche Politik in Westafrika betreibt. Dass die alte Kolonialmacht in "Francafrique" nach wie vor
    ihre Garnisonen hat und oft genug entscheidet, welcher Wahlbetrüger Präsident wird, liegt weder
    im Interesse "Europas" noch in dem der Länder
    Westafrikas - deren wirtschaftlicher Aufschwung
    trotz reicher Bodenschätze sehr bescheiden ist.
    Für mich gibt es im Falle Mali - wie seinerzeit
    Libyen - e i n Kriterium: Warum steht das
    souveräne Algerien abseits, wenn es angeblich
    um die Sicherheit der ganzen Region geht ? Weiss man in Algier vielleicht, aus Erfahrung, nur zu gut, wessen Interessen Frankreich in
    Wirklichkeit verfolgt ?

  3. Wer eine Kriegsbeteiligung fordert, soll seine Söhne dazu überreden, zur Bundeswehr zu gehen und sie dann in den kriegerischen Einsatz schicken lassen.

    Dann, nur dann, könnte man solche Lippenbekenntnisse ernst nehmen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  4. Unser lieber Herr Westerwelle macht doch eine nachvollziehbare Außenpolitik.

    1. Das Heraushalten aus den Auseinandersetzungen bringt der FDP wahrscheinlich viele Wählerstimmen. Getötete deutsche Soldaten verkaufen sich immer ganz schlecht. Also lässt man es die anderen machen.
    2. Das Zauberwort ist: "Ertüchtigung von Regionalmächten"! Wie kann man denn Regionalmächte ertüchtigen? Genau, durch Waffenexporte. Deutschland ist, wenn man den Waffenexport aufs BIP normiert der absolute Spitzenreiter im Rüstungsbereich. Dies wird durch die Politik des FDP Außenministers noch verstärkt. Und wieder gibt es Stimmen für die FDP. Denn die Rüstungsindustrie wird’s danken.

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    • Bassus
    • 15. Januar 2013 17:19 Uhr

    Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Grünen für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr in Mali aussprechen. Mir ist noch gut in Erinnerung, wie sie in der Vergangenheit argumentierten, wenn es um die Verabschiedung des Verteidigungsetats ging. Viele der Grünen, unter ihnen Herr Trittin, haben den Wehrdienst verweigert, haben aber keine Bedenken, sich dafür auszusprechen, dass andere ihr Leben einsetzen sollen.

    3 Leserempfehlungen
  5. Es ist traurig, aber wahr: Am besten ist Westerwelle, wenn er nichts sagt. Der Mann ist als Aussenminister die personifizierte Fehlbesetzung. Aber auch sein Schweigen oder die gelegentlichen Äußerungen von inhaltsleeren Versatzstücken kann den Imageschaden, den dieser Mann dem Amt zugefügt hat, nicht wieder gutmachen. Hoffentlich ist dieser Albtraum im September endlich vorbei !

    2 Leserempfehlungen
  6. "In den zurückliegenden vier Jahren haben die USA ein umfassendes Anti-Terror-Programm in der Region absolviert sowie bis zu 600 Millionen Dollar in die Ausbildung von Militärkontingenten in Mali investiert", berichtet die "New York Times" am Montag. "Nachdem gut bewaffnete Islamisten aus dem benachbarten Libyen im März 2012 in nördliche Gebiete von Mali eingedrungen waren, kam es in Mali zu einem Militärputsch mit dem von den Amerikanern ausgebildeten General Amada Sanogo an der Spitze."
    http://de.rian.ru/securit...

    Was bleibt mir von der amerikanischen Strategie in Erinnerung?

    Nebenbei bemerkt: In Frankreich ist der Einsatz nicht unumstritten und wird in Verbindung mit dem Uran-Lieferanten für französische Kernkraftwerke (Nachbarstaat Niger) gesehen.

    Stichwort: Françafrique!

    3 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 15. Januar 2013 17:20 Uhr

    bzw. möchte ich Thesen aufstellen:
    - Eine Nicht-Einmischung Dtl. hat keinerlei Effekt auf die dt. - franz. Freundschaft und auf die Stellung Dtl. in Europa, da es andere europäische Konflikte und Probleme gibt, die eine viel höhere Priorität haben. Wirtschaft ist heute wichtiger, als Politik, bzw. wird die Politik von Wirtschaftsinteressen dominiert
    - daher kann sich Dtl. die Westerwellsche Position "leisten"
    - Im Jahr einer Bundestagswahl macht sich ein neuer Krieg eher schlecht. Darum beteiligt sich Frankreich direkt am Konflikt, da Hollande die Wahl bereits hinter sich hat
    - Die Sicht von Ihnen und auch von vielen anderen ist sehr eurozentriert. Ein solcher Eingriff ist keine Frage, ob Europa geschlossen eingreifen sollte, sondern die Weltgemeinschaft. Momentan werden da jedoch eher Kontinentalinteressen vertreten.
    - Die Definition von Rebellen muss dringend überdacht werden
    - der Afrikanische Kontinent bräuchte dringend eine gestärkte afrikanische Union, da er sich sonst aus der westlichen Abhängigkeit nicht lösen kann.
    - als ehemalige Kolonialmacht sollte Frankreich ausgesprochen vorsichtig und taktvoll in seinem vorgehen sein, denn auch in Mali wird man die Kolonialzeit noch nicht vergessen haben
    - vor dem Kolonialreich war Mali bereits islamisch und in diesem Sinne kann man den aufkeimenden Islamismus auch als Rebellion gegen die alten Kolonialmächte und die tradierten Strukturen des alten Systems auffassen.

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