Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Ohne das "Kippen" des Dominosteins Libyen gäbe es jetzt kaum das aktute Problem "Mali"! Es festigt sich der Eindruck, dass sowohl Politiker als auch Medien nur soweit denken, wie ein dickes Borstenvieh springt.
    Deutschland hätte in konsequenterer Weise zu der Libyen-Aktion(genauer Intervention) gemeinsam mit China und Russland sein Veto einlegen sollen. Dann wären - in der Gesamtbilanz - noch zehntausende Menschen mehr am Leben.
    Jetzt nimmt das Chaos im afrikanischen Gürtel seinen Lauf; es wird dort noch sehr spannend werden.

    2 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 15. Januar 2013 17:28 Uhr

    sich so viele andere Staaten zurück? Aus dem einfachen Grund des Völkerrechts. Bei einem solchen Konflikt ist nicht immer auf Anhieb zu erkennen, wer die Guten und wer die Bösen sind und genau darum sollte ein Militäreinsatz sorgfältig überlegt sein und wenn die Lage zu unübersichtlich ist, im Zweifel ausbleiben. Sie reden von Verantwortung? Europa hat wie kein anderer Kontinent die Karte, die Geschichte und die Politik dieser Welt geprägt und auf Grund dieser Tatsache bedeutet Verantwortung auch, dass man manchmal Entscheidungen trifft, die nur beratend passiv sind und nicht aktiv bestimmend, denn gerade auch die Geschichte von Afrika wurde von Europa, im besonderen Maße auch Frankreich diktiert. Verantwortung beginnt damit, sich mit dieser Geschichte kritisch auseinanderzusetzen und entsprechend daraufhin zu handeln und da bin ich mir nicht so sicher, dass sich Afrikaner, besonders auch in Mali sehr darüber freuen, dass sich die ehemalige Kolonialmacht einschaltet und die Muskeln spielen lässt. Eigentlich wäre es Angelegenheit der Afrikanischen Union ...

    Antwort auf "Deutsche Verantwortung"
  2. Sehr geehrter Herr "Universum",

    wer denkt dass das Militär "DIE" Lösung für Terrorismus ist irrt sich gewaltig. Soldaten sind in der Lage die Symptome zu bekämpfen und sie zu mildern, jedoch nicht die Lösung des Problems. Die Ursachen von Terrorismus können insbesonders im Fall von "failed States" nur durch einen Aufbau von staatlichen Strukturen, eines Gesundheitssystem, eines Bildungssystems und einer nachhaltigen Wirtschaft bekämpft werden (sehr vereinfacht gesagt, ethnische Konflikte sind z.B. sehr viel komplexer). Sinn und Zweck des Militärs ist es dabei die Voraussetzung "Sicherheit" zu "schaffen" um die Arbeit von NGOs und weiteren Organisationen zu ermöglichen.
    Der Fehler liegt nicht im Einsatz von Militär sondern im alleinigen Einsatz von Militär oder in einer falschen Gewichtung der Aufgaben (siehe UNAMA und ISAF).

    MfG

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  3. Westerwelle sorgt für seine "sowohl als auch" Einstellung dafür, dass Deutschland und Europa zukünftig mehr Asylanten bekommen werden...aus beiden Lagern ....und dann haben wir den Konflikt im Lande... ob er soweit denkt?

  4. entscheidet die Kanzlerin. Westerwelle würde Alleingänge nicht wagen, zumal die Koalition kurz vor dem Scheitern steht.
    Fairerweise sei auch erwähnt, dass WW auf die notwendige Zustimmung des Bundestags hingewiesen hat.
    Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben ihre Zustimmmung angekündigt. Hierbei soll es sich allerdings nur um humanitäre und logistische Hilfen handeln.

    Frankreich ist ohne Abstimmung mit NATO und UNO im Kampf gegen die Rebellen in Mali vorgeprescht und hat damit Fakten geschaffen. Ich halte es für inakzeptabel, wenn jetzt im Schnellverfahren eine Beteiligung der BRD, in welcher Form auch immer, beschlossen wird.

    In allen Kriegen sterben unschuldige Menschen. Es reicht.
    Der Krieg in Afghanistan hat gezeigt, dass Frieden mit Waffen nicht zu erreichen ist.

    Schon allein die Lieferung von Patriotraketen an die Türkei ist problematisch, denn die Türkei wird nicht von Syrien angegriffen. Für den Schutz der Grenze bedarf es keiner Raketen.

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  5. Die Freiheit Deutschlands wird in Mali verteidigt. Unter Struck war es noch am Hindukusch.

    Da "wir" ja nebenbei auch noch den Euro verteidigen - etwa in Zypern, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland - könnte das ganze recht teuer werden. Das klamme Frankreich kann im Notfall immerhin auf einen Rettungsschirm hoffen, ich fürchte das funktioniert im Falle Deutschlands nicht.

    2 Leserempfehlungen
    • pieres
    • 15. Januar 2013 17:50 Uhr

    Kein afrikanischer Staat war bereit sich zu engagieren. Wer will, kann gerne seine Kinder da runterschicken und dann die Särge in Empfang nehmen. Ich bin keinesfalls dazu bereit. Auch nicht dazu, noch Parteien zu unterstützen, die fordern, dass wir uns in jedem Krisengebiet kriegerisch einzumischen hätten. Dass die SPD und die Grünen hier mit Kriegstreiberei ganz vorne mit dabei sein wollen, macht sie für mich unwählbar. Krieg ist Mist und die Absage was Libyen betrifft, war die beste Tat der Schwarz-Gelben. Das machen sie allerdings durch die Unterstützung des geostrategischen Angriffs auf Syrien wieder kaputt.

    4 Leserempfehlungen
  6. ... ist dies dann niemandes Aufgabe, oder nur die von allen anderen ?

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    Antwort auf "Gut und Böse"

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