Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Ich bin gegen einen Einsatz deutscher Soldaten/innen in Mali.
    Frau M. wird aber aus wahltaktischen Gründen keine deutsche Beteiligung wünschen.

  2. wenn er Deutschland aus Kampfeinsätzen in Afrika, und hoffentlich auch anderen Schauplätzen weit weg von hier, heraushält. Ich kenne Afrika aus langjährigen Entwicklungshilfeeinsätzen, unser Militär hat im Ausland und insbesondere in Westafrika nichts verloren.

    Frankreich hat andere Interessen und für die schmutzigeren Einsätze gibt es ja auch noch die 'Legion', das sind andere Voraussetzungen.

    Ich hoffe, dass auch zukünftige Außenminister und V e r t e i d i g u n gs minister uns vor solchen kostspieligen Abenteuern verschonen.

    3 Leserempfehlungen
  3. Ich denke, der Außenminister hat eine richtige Entscheidung getroffen. Ein Militäreinsatz ist immer eine Ultima Ratio, der der Zustimmung durch den deutschen Bundestag bedarf.

    Es gibt keine hinreichenden Argumente für ein militärisches Vorgehen. Die Einsätze in Afghanistan und im Irak haben gezeigt, dass eine Einmischung in die Belange anderer Länder oft langwierig und im Ergebnis wenig erfolgreich ist. Das Argument, durch derartige Einsätze den Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen, ist höchst umstritten. Aufgabe der Bundeswehr ist in erster Linie die Verteidigung des eigenen Landes und nicht das Töten afrikanischer Rebellen. Deutschland ist keine "Weltpolizei" à la USA.

    5 Leserempfehlungen
    • Kelhim
    • 15. Januar 2013 18:05 Uhr

    Es ist richtig, dass man nicht auf Anhieb erkennen kann, wer zu den "Schlechten" und wer zu den "weniger Schlechten" gehört. Es ist auch richtig, dass man nicht in jedem Konflikt der Welt militärisch eingreifen kann, weil es dafür zu viele Konflikte gibt.

    Es ist nicht richtig, grundsätzlich militärische Einsätze auszuschließen, denn täte das jedes demokratische Land, würde gar nicht mehr der Versuch unternommen, den Sturz demokratischer Regierungen, die Unterdrückung von Völern oder gar Völkermorde zu verhindern. Dann wäscht sich jeder die Hände in Unschuld.

    Es ist ohne jeden Zweifel nicht richtig, zwar grundsätzlich Einsätze zu befürworten, aber seinen Reden dann keine Taten folgen zu lassen, sondern sich mit Technik, Ausbildung und Geld freizukaufen.

    Und es nicht nur nicht richtig, sondern feige, aus Angst vor den Wählern gar keine Position zu vertreten.

    • Otto2
    • 15. Januar 2013 18:16 Uhr

    Die Überschrift suggeriert, dass Westerwelle nach eigenem Gutdünken die deutsche Außenpolitik entscheidet. Ähnlich lasen und sahen wir es in den deutschen Medien im Falle Lybien.
    Wer von uns kann sich eigentlich vorstellen, dass die Kanzlerin es zulässt, das Westerwelle sozusagen eine private Außenpolitik betreibt?

    3 Leserempfehlungen
    • xpol
    • 15. Januar 2013 18:26 Uhr

    ... die engere Definition deutscher Interessen durchaus angebracht.

    Libyen, Syrien, Mali ...

    Ausser in Libyen, das wenigstens als Kunde noch interessant war (der uns trotz Enthaltung weggebombt wurde) kann uns das Ausmass von Chaos, in das man sich dort zu stürzen beliebt, herzlich gleichgültig sein.

    Eine Leserempfehlung
    • Ndeko
    • 15. Januar 2013 18:34 Uhr

    Hat sich Herr Westerwell mal dahingehend geäußert, wie wichtig ihm die Auswahl seiner Brille ist? Das könnte ich natürlich übersehen haben.

    Können Sie mir den Zeitungsbericht geben?

    • kai1
    • 15. Januar 2013 18:34 Uhr

    Außen- und sicherheitspolitisch verkommt die Bundesrepublik mehr und mehr zu einer vernachlässigbaren Größe. Schuld daran ist nicht nur "Außenminister" Westerwelle, der größte Fehlgriff in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik, sondern auch die Tatenlosigkeit der Kanzlerin, die es sich angewöhnt hat, entweder die Verbündeten - begleitet durch wohlfeile Solidaradressen aus Berlin - auch für die Bundesrepublik die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen oder vermeintliche Verbündete in den Krisenregionen dieser Erde mit deutschen Waffen aufzurüsten, um deutsche Interessen wahrzunehmen. Letzteres Konzept des "Stellvertreterkrieges" könnte böse nach hinten losgehen.
    Fatalerweise sehen beide sich hierin im Einverständnis mit der breiten Mehrheit einer hyperpazifistischen Zivilgesellschaft, die sich feige hinter dem schwachsinnigen Mantra "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" versteckt". Darum geht es aber nicht. Die Aufgaben, die die Bundesrepublik sicherheitspolitisch im globalen Maßstab im Bündnisrahmen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung unumgänglich zu erledigen hat, haben nichts, aber auch gar nichts mit den gescheiterten Großmachtphantasien der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu tun.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xpol
    • 15. Januar 2013 18:53 Uhr

    ... auffallen - immer eine gute Taktik, wenn selbst der glänzenste "Sieg" einem nichts bringen würde.

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