Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
    • gw1200
    • 15. Januar 2013 14:56 Uhr

    Mit dem militärischen Einschreiten im Irak, Afghanistan und Libyen verhinderte man (vielleicht) "Ruheräume" für Terroristen aber dafür schuf man riesige Trainingslager. In Mali wird es nicht anders.

    6 Leserempfehlungen
    • HMRothe
    • 15. Januar 2013 14:57 Uhr

    "Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte."
    Humbug, Deutschland schickte Truppen nicht wegen irgendeinem "Argument", sondern aus Vertragsgründen, weil der NATO-Bündnisfall ausgerufen worden war, wegen des Überfalls von Afghanistan auf die USA am 11. September 2001

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 15. Januar 2013 16:08 Uhr

    Überfall von Afghanistan auf die USA?

    Irgendwie ist das komplett an mir vorbei gegangen. Bitte klären Sie mich auf.

    Ich dachte es war ein Terrorakt von überwiegend saudiarabischen Staatsbürgern.

    So kann man sich täuschen.

    Der Nato Bündnisfall besteht tatsächlich seit dem 11.September. Die NATO befindet sich also quasi seit dem im Krieg. Da allerdings kein einzelnes Land, wie Afghanistan die USA angegriffen hat, sondern die Terroristen, wurde von George W. Bush der "War on Terror" aufgerufen. Somit ist jetzt quasi jeder verdächtig und man kann "Schurken"-Staaten ohne Kriegserklärung angreifen, weil man dort eben Terrorverdächtige vermutet.

    • TDU
    • 15. Januar 2013 15:01 Uhr

    WW ist zu ängstlich wegen Stimmen. Entschieden war er für 14% aber dann nicht mehr ausser noch bei den weströmischen Dekadenzen. Der Artikel unterstreicht das zutreffend.

    Aber eins ist auch klar. Hätte er gesagt, da machen wir mit, wäre ihm die empörte Kritik der jetzigen Befürworter gefolgt von Einigen inder CDU/CSU sicher gewesen. Das ist alles zum Brechen momentan, was in Berlin abgeht.

    5 Leserempfehlungen
  1. Krieg - ohne uns.

    Eine Leserempfehlung
  2. Dann fahren Sie mal nach Nord-Mali, und verhaften Sie diese Leute.
    Wenn Sie das schaffen, dürfte Ihnen eine Ernennung zum
    Ritter der französischen Ehrenlegion sicher sein.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Krieg ist falsch"
  3. Guten Tag Herr Friederichs,

    Wie sollte sich der Außenminister denn Ihrer Meinung nach verhalten ?
    Im Gegensatz zu den USA, GB und Frankreich untersteht jeder Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten - nur ein kleiner Hinweis nebenbei: Wir haben inzwischen auch Soldatinnen, weibliche Offiziere studerien vermutlich auch an der UniBW Hamburg und gehen auch in den Einsatz - dem Parlementsvorbehalt.
    Und dort gehört es zum guten Ton, dass die Mehrheit aller demokratischer Parteien einem solchen Einsatz zustimmt.
    Um aber eine Mehrheit dafür zu finden, müssen erstmal die Meinungen der Verantwortlichen eingeholt werden.
    Hätte sich Herr Westerwelle hingestellt und gesagt, Deutschland beteiligt sich aktiv an Kampfhandlungen in Mali, wäre ein Sturm der Empörung losgebrochen.

    Ich denke, dass er das gut gemacht hat.
    Für den Einsatz in Libyen gab es keine Mehrheit und dann müssen deutsche Schiffe sich auch aus dem Handlungen heraushalten. In Syrien versagt die gesamte Staatengemeinsachft und lässt sich von Rußland am Nasenring durch die Manege führen.
    Der Einsatz deutscher Truppen - sowie aller Truppen - ist immer die Ultima Ratio. Denn dann sterben Menschen, die sonst nicht gestorben wären.
    Das mag aus der Perspektive einer Redakteuers nicht so tragisch sein, aber für die Betroffenen ist es äußerst schlimm. Deshalb ist eine zurückhaltende Einstellung zu begrüßen.

    viele Grüße
    David

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