Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Der Nato Bündnisfall besteht tatsächlich seit dem 11.September. Die NATO befindet sich also quasi seit dem im Krieg. Da allerdings kein einzelnes Land, wie Afghanistan die USA angegriffen hat, sondern die Terroristen, wurde von George W. Bush der "War on Terror" aufgerufen. Somit ist jetzt quasi jeder verdächtig und man kann "Schurken"-Staaten ohne Kriegserklärung angreifen, weil man dort eben Terrorverdächtige vermutet.

    Eine Leserempfehlung
    • xpol
    • 15. Januar 2013 18:53 Uhr

    ... auffallen - immer eine gute Taktik, wenn selbst der glänzenste "Sieg" einem nichts bringen würde.

    Antwort auf "Quantite negligeable"
  2. Es scheint leider so zu sein, dass SPD und Grüne unter dem Alibi der "humanitären Intervention" zu den Hauptparteien der Bellizisten in Dtld. geworden sind. Deshalb einige Einwände von links:
    1. Das Ansehen Deutschlands in der Welt geht
    auf seine wirtschaftliche Stärke und Effizienz, nicht auf seine, gottlob, bescheidenen Taten
    im Kriegsrock zurück . Es sind nicht unbedingt
    ehrliche Freunde, die von uns mehr militärische
    Präsenz "erwarten" !
    2. Es kann wohl nicht Sinn eines "Bündnisses" sein, dass ein Land aus einem durchaus eigenen Interesse heraus einen Krieg beginnt - und dann
    auf "Bündnistreue" dringt. Die französische
    Politik in Westafrika folgt einzig Frankreichs
    ökonomischen und politischen Interessen, nicht
    denen "Europas". - Selbst die Bedrohung durch
    die Islamisten wird offenbar von dem Anrainer
    Algerien anders eingeschätzt als von Paris;
    sonst würde sich Algier wohl mit den ECOWAS - Staaten verbünden.
    3. Die Besichtigung der "humanitären" Kriege der letzten Jahre beweisen, dass militärisch keine politischen Probleme zu lösen sind: Die
    Irak- und Libyen-Feldzüge haben die Situation in den betreffenden Regionen de-stabilisiert, nicht stabilisiert; der Krieg am Hindukusch
    hat Zehntausende Opfer gekostet und dem Land
    keine Ruhe gebracht. Dass auch der Krieg um
    das Kosovo keine Erfolgsgeschichte war, haben
    Sie, Herr Friedrich, selbst besichtigt.
    Also:Wer die Ehre Deutschlands "im Felde"
    verteidigen will, sollte lieber zur Legion Etrangère gehen...

    Eine Leserempfehlung
  3. (NDR 17:01)
    "Frankreich werde logistische Hilfe im Kampf gegen die Terroristen in Mali erhalten...Landfahrzeuge und Fluggeräte..,dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Bundeswehr sich im Kampfeinsatz in Afghanistan und im Kosovo befindet ....

    Leider recht gehabt, kein Wort von Westerwelle.

    • Xdenker
    • 15. Januar 2013 19:01 Uhr

    Die deutschen Streitkräfte sind zu einer Mischung aus einer kasernierten Bundespolizei und einem bewaffneten technischen Hilfswerk für Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze mutiert.

    Soldaten, die das militärische Kerngeschäft, nämlich Kämpfen und Vernichten von Feind, behrrschen, sind dort eine kleine Minderheit. Die füllt nicht einmal mehr ein Fussballstadion und ist derzeit auch woanders gebunden.

    Eigentlich gut so, wenn es nicht zwangsläufig auch bedeutete, dass unser Land bei weitem nicht mehr in der Lage ist, sich, wenn es nötig wäre, selbst zu verteidigen.

    2 Leserempfehlungen
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    • P229
    • 15. Januar 2013 20:11 Uhr

    "Die deutschen Streitkräfte sind zu einer Mischung aus einer kasernierten Bundespolizei und einem bewaffneten technischen Hilfswerk für Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze mutiert."

    Stimmt. Die Frage ist, wie wir Deutschen zu militärischen Einsätzen stehen. Das meine ich grundsätzlich, jenseits der Diskussion ob im Irak, AFG, Libyen und Syrien ein militärische Eingreifen des Westens richtig oder falsch war. Die meisten Deutschen leben offensichtlich in einer Scheinwelt, in der die Bedrohung durch die SU und den Warschauer Pakt weggefallen ist und... sonst nichts. Mit der Überzeugung, von allen in der Welt gemocht zu werden und der Erkenntnis, daß der Export von Wohlstand und Demokratie durch militärbegleitetes Brunnenbohren und Schulenbauen nicht so recht funktioniert ist der Rückhalt der BW in der Bevölkerung noch weiter geschrumpft; die defacto Einführung einer Berufsarmee hat diesen Prozeß wohl noch bestärkt. Die Feuerwehr kann in Schulen werben, tut die BW das, ist die Empörung riesig.
    Ja, wir können uns glücklich schätzen, daß wir heute eine Armee im Grunde nicht brauchen. Genau wie die Schweiz, die bräuchte eigentlich auch keine, hat aber 155 TSD unter Waffen, Deutschland 190. (sic!)
    Wer meint "Frieden schaffen ohne Waffen" würde in Zukunft immer und überall möglich sein, der mußte auch davon ausgehen, daß sich die Situation in Mali durch Verhandlungen (oder durch Tributzahlungen) regeln ließe.
    sorry, kein Platz mehr

    • P229
    • 15. Januar 2013 19:26 Uhr

    "Haben wir nicht endlich begriffen, dass militärische Gewalt immer und immer wieder zu nur noch mehr Leid führt? Verbrecher gehören verhaftet, nicht bombardiert."

    Da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Krieg und die mit ihm verbundenen Kampfhandlungen, die Zerstörungen, die Kollateralschäden, etc. schaffen viel Leid.

    Doch gebe ich zu bedenken, daß es in der Geschichte Beispiele gibt, die zeigen, daß die Drohung und das Versprechen, die "Verbrecher" zu verhaften, diese wohl kaum von ihrem Morden abgehalten hätten.
    Hitler und Konsorten hätten sich 1939 wohl bequem zurückgelehnt und höhnisch gelacht, wenn Frankreich und England auf den Einfall in Polen mit dem Hinweis auf Strafverfolgung reagiert hätten. Und Pol Pot würde wohl heute noch sein Volk massakrieren, wenn die Vietnamesen nicht einmaschiert wären.
    Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Einsatz der GSG9 in Mog? Was ist darüber hinaus mit militärischen Spezialkräften, die weltweit Kriegsverbrecher jagen?
    Ich behaupte nicht, daß Soldaten mit Polizisten gleichgesetzt werden können oder sollen. Aber mit beorgten Appellen hat man den Völkermord in Ruanda nicht verhindern können und mit der Strafverfolgung der Täter macht man die Opfer nicht wieder lebendig.
    Wenn es in den letzten Jahren einen wirklich gerechtfertigten Militäreinsatz gab, dann ist es dieser. Denn die salafistischen Wüteriche in Mali werden Sie kaum mit dem Hinweis auf den Haager Gerichtshof beeindrucken können.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Krieg ist falsch"
  4. Ehe Sie die moralische Keule des "falschen Freundes" schwingen, schauen Sie sich lieber genau an, in wessen Interesse Frankreich welche Politik in Westafrika betreibt. Dass die alte Kolonialmacht in "Francafrique" nach wie vor
    ihre Garnisonen hat und oft genug entscheidet, welcher Wahlbetrüger Präsident wird, liegt weder
    im Interesse "Europas" noch in dem der Länder
    Westafrikas - deren wirtschaftlicher Aufschwung
    trotz reicher Bodenschätze sehr bescheiden ist.
    Für mich gibt es im Falle Mali - wie seinerzeit
    Libyen - e i n Kriterium: Warum steht das
    souveräne Algerien abseits, wenn es angeblich
    um die Sicherheit der ganzen Region geht ? Weiss man in Algier vielleicht, aus Erfahrung, nur zu gut, wessen Interessen Frankreich in
    Wirklichkeit verfolgt ?

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  5. Meinten Sie "Untätigkeit" oder Unfähigkeit?

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  • Schlagworte Außenpolitik | Bundesregierung | Grüne | Guido Westerwelle | SPD | Frankreich
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