Deutsche Außenpolitik: Westerwelles Untätigkeit ist sein Konzept
Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen?
Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.
Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.
Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.
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Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.
Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."
Einer muss es machen
Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?
Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.
Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.
Zuerst einmal finde ich es übertrieben Herrn Westerwelle eine Strategie zu unterstellen. Da wird politisch opportun entschieden, mehr nicht.
"Die neue Devise lautet: Besorgnis äußern, raushalten. Auslandseinsätze von deutschen Kampftruppen darf es nur noch im absoluten Notfall geben." Meiner Meinung nach keine neue Devise sondern eine Paraphrase des unendlich feigen Satzes, von Deutschland dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Bzw. dass wir nur eine Verteidigungsarmme bräuchten, und die Welt wäre gerettet, quasi am Neu-Pazifismus des deutschen Wesens genesen.
Wir müssen offensiv gegen die mannigfaltigen Bedrohungen für uns und unserer wirtschaftlichen Beziehungen kämpfen, dafür brauchen wir die nötigen Kapazitäten und vor allem Politiker, die die Gesellschaft zu einer entsprechenden Geisteshaltung fit machen. DAS wäre eine neue Devise.
Die Welt ist nicht einfach in "Gut" und "Böse" einzuteilen, hier die "guten" Demokraten, die mit Waffengewalt die Freiheit verteidigen, dort die "bösen" Aufständischen.An einem Krieg sind immer zwei Seiten beteiligt und ich will garnicht wissen, wieviel Dreck die Regierung Malis am Stecken hat. Ob ein Eingreifen der Westmächte am Ende Fortschritt und Besserung der humanitären Lage bringt ist fraglich, sicher ist aber, dass tausende Menschen durch westliche Drohnen und Kampfflugzeuge sterben werden.
Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, Weltpolizei zu spielen und unter dem Deckmantel von "Gut" und "Böse" Geopolitik zu betreiben halte ich für verwerflich.
"... und ich will garnicht wissen, wieviel Dreck die Regierung Malis am Stecken hat."
Das sollten Sie aber.
In Gründzügen ist der am Stecken haftende Dreck der malischen Regierung hier nachzulesen: http://de.wikipedia.org/w...
Seit dem Militärputsch vom 21. März 2012 hat Mali faktisch keine legitime Regierung.
"... und ich will garnicht wissen, wieviel Dreck die Regierung Malis am Stecken hat."
Das sollten Sie aber.
In Gründzügen ist der am Stecken haftende Dreck der malischen Regierung hier nachzulesen: http://de.wikipedia.org/w...
Seit dem Militärputsch vom 21. März 2012 hat Mali faktisch keine legitime Regierung.
Er will nur dass andere ihn machen. Und dann möglichst dafür gleich deutsche Rüstungsgüter kaufen.
Mit dieser Devise hat Amerika sich über 2 Weltkriege urplötzlich zu einer reichen Weltmacht gemausert (trotz dem späteren Kriegseintritt), es scheint, Westerwelle hat noch großes vor mit Deutschland.
Was für eine Unterstellung.
Herr Westerwelle zeigt doch schon seit Anbeginn, dass er als Aussenminister erste Wahl bleibt. Wem hat Deutschland denn seinen guten Ruf in der UN zu verdanken. Dem mutig beherzten Zugreifen in allen Dingen des Auswärtigen wird seinen Weg ins Geschichtsbuch finden, da bin ich sicher.
Mit so einem Aussenminister und einer solchen Kanzlerin fühle ich mich sicher! Danke dafür!
Sollen wir nun unseren französischen Freunden beistehen? oder sie nur unterstützen? oder ist es prinzipell ein Fehler sich in andere Konflikte einzumischen=?
Nun diese Fragen kann wohl niemand mit Gewissheit beantworten.
Nun sind die ersten europäischen Bomben schon gefallen, also die Einmischung hat bereits stattgefunden. Daher sind diese Fragen irrelevant geworden, daher stellen sich die nächste Fragen. Sollen wir nun als Europäer geschlossen Handeln, um damit weltweit sichtbar zu zeigen, dass Europa nun als ein Organ auch militärisch agieren kann oder sollte sich Frankreich nun damit allein weiterbeschäftigen, bis sie merken dass sie das nicht allein schaffen und uns um Hilfe beten müssen. Dies wäre außenpolitisch sowie innenpolitisch zuerst für Fr. ein Dilemma. Aber auch für die de-fr Freundschaft eine bittere Pille und somit auch für De ein Problem.
Geopolitisch wäre ein geschlossenes Handeln der Europäischen Staaten wohl am sinnvollsten, da der "Erfolg" wohl so am wahrscheinlichsten würde und bei "Erfolg" auch für weitere Krisenherde einen psychologischen Vorteil bietet, da weitere gemeinsame Aktionen schon abschreckend wären. Dies könnte Frankreich wohl gut gebrauchen, da sie immer noch einen großen ungelösten Konflikt mit den Falklandinsel im Hinterhof stehen haben, den sie auch nicht allein lösen wollen, sondern auch hier am liebsten Europäer wären. Daher sollten wir uns gut überlegen wie wir die de-fr Freundschaft weiter betreiben...
Dann auf gute Nachbarschaft!
Abgesehen von Maßen, Gewichten, Verkehrszeichen und Gurken hat der ungeheure Büroapparat Brüssels in einem halben Jahrhundert noch nicht viel vereinheitlicht. Währung und Finanzen sind offensichtlich bis heute nicht unter Brüssels Kontrolle, von gemeinsamem Militär und gemeinsamer Politik gar nicht erst anzufangen.
Eine entscheidende Frage ist, ob es eine eigenständige deutsche Aussen-/Sicherheitspolitik überhaupt noch gibt, ja ob es sie innerhalb Europas geben sollte. Eigentlich eher nicht. Was fehlt, ist eine verlässliche und konsequente und gemeinsame Haltung in Europa. Keinem Menschen wird verständlich erklärt, warum einmal Rebellen unterstützt, das andere Mal bekämpft werden. Warum einmal die radikalen Islamisten der Feind zu sein scheinen, das andere Mal die weltlichen Diktatoren. Weshalb manchmal mitgekämpft, manchmal unterstützt und manchmal stillgehalten wird. Wieso einmal die Briten Kampfflugzeuge schicken, einmal die Franzosen Truppen entsenden und einmal die Deutschen Patriot-Raketen stellen. Das hat alles kein Hand und kein Fuss, und zwar nicht nur für die Menschen in Europa, sondern auch für die betroffenen Menschen in Syrien, Mali, Libyen oder wo auch immer. Wir brauchen keinen anderen Aussenminister sondern eine gemeinsame europäische Politik.
Unser Credo, immer an den Werten "Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen" festzuhalten, stammt aus alten Zeiten, in denen die BRD sich nach multilateralistischer Idee an den Westen klammerte (Klaus Kinkel: Kontinuität, Kontinuität, Kontinuitä!). Das aber ist heutzutage in Zeiten des globalen Wandels nicht immer die beste Lösung und Deutschland sollte seine Außenpolitik flexibel gestalten und nicht nach festgefahrenen Grundsätzen handeln.
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