Deutsche AußenpolitikWesterwelles Untätigkeit ist sein Konzept

Der Außenminister lobt Frankreichs Intervention in Mali und schließt eine Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus. Wie passt das zusammen? von 

Außenminister Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle  |  © Kay Nietfeld/dpa

Während französische Soldaten in Mali kämpfen, sucht der deutsche Außenminister noch nach den richtigen Worten. Er will Deutschlands Position zur Situation in dem westafrikanischen Land erklären, und dies ist, wie so oft für Westerwelle, ein heikles Unterfangen. Denn er muss erklären, warum man den Militäreinsatz Frankreichs richtig und wichtig findet und weshalb sich dennoch auf keinen Fall deutsche Kampftruppen daran beteiligen sollen. Es dürfte kein neuer Ruheraum für Terroristen entstehen, sagt er. In Mali gehe es um Europas Sicherheit.

Mit diesem Argument schloss sich Deutschland Ende 2001 der internationalen Allianz an, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpfte. Heute rechtfertigt Westerwelle so den Kampfeinsatz der "französischen Freunde". Eigenes Engagement sieht er nicht vor. Andere sollen das in Deutschland unbeliebte Kämpfen erledigen, am besten Staaten aus der Region. Das ist Westerwelles Credo, seine außenpolitische Strategie, nicht nur im Falle Malis. Die Bundesrepublik soll nicht selber gegen Terroristen in einen Krieg ziehen. Stattdessen sollen andere Staaten dazu "ertüchtigt" werden.

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Im Fall Malis wäre das beinahe schief gegangen. Die afrikanischen Staaten zeigten kein Interesse an einem Einsatz in Mali oder sie waren dazu nicht in der Lage. Die internationale Gemeinschaft schaute zu. Ende vergangener Woche schließlich griff Frankreich in den Konflikt ein. Der französische Einsatz gegen die Islamisten im Norden des Landes begann, ohne dass Frankreich auf deutsche Unterstützung angewiesen war. Sollte sich die Mission in die Länge ziehen, könnte das bald anders aussehen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.

Bewaffnete islamistische Gruppen kontrollieren den Norden Malis und kämpfen gegen Regierungstruppen. Aus Angst vor einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen hat Frankreich nun in den Konflikt eingegriffen.  |  © ZEIT ONLINE

Die USA haben Frankreich bereits Geheimdienstinformationen und Drohnen angeboten, Großbritannien will Transportflugzeuge schicken. Westerwelle dagegen zögerte. Erst spät bot er seinem französischen Kollegen in einem Telefonat politische, logistische, medizinische und humanitäre Hilfe an. "Wir können Frankreich nicht allein lassen", sagt Westerwelle nun. Und dann folgt wieder dieser Satz, den der FDP-Politiker momentan ständig wiederholt: "Ich will nochmal unterstreichen, es geht nicht um einen Kampfeinsatz."

Einer muss es machen

Politiker der SPD und der Grünen fordern bereits ein stärkeres Engagement in Mali. Der Verteidigungsminister scheint dazu bereit. Westerwelle nicht. Er steht vor dem Dilemma, dass ein Einsatz in Mali richtig scheint, einer ihn machen muss, Deutschland sich aber heraushalten will. Was treibt den deutschen Außenminister an?

Ausgerechnet in diesen Tagen soll Westerwelle einen Vortrag an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität halten, einer Hochschule der Bundeswehr. Seine Zuhörer interessieren sich sehr für Auslandseinsätze, sie könnten selber schnell dabei sein. Vor dem Außenminister sitzen Offiziere, auch einige Militärs aus Frankreich. Westerwelle spricht zunächst über die Weltwirtschaft, die kommenden Mächte, über Indien und Brasilien. Langsam tastet er sich an das Thema heran, das alle im Saal wirklich interessiert: Mali und die Frage, ob und wie Deutschland sich engagieren wird.

Militäreinsätze seien häufig langfristig nicht erfolgreich, sagt Westerwelle. Sie müssten Ultima Ratio bleiben. Westerwelle sagt, ein Kern seiner Außenpolitik sei eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Leserkommentare
  1. Anders läßt sich das gar nicht sagen: die Position des Außenministers ist in Deutschland seit Jahren nicht besetzt.
    Deutsche Außenpolitik existiert nicht mehr, seitdem W. sich dort seinen Lebenstraum erfüllt hat. Und seitdem träumt er, und träumt er und träumt er...
    Aufwachen, da im Außenministerium!

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    • Bashu
    • 15. Januar 2013 14:52 Uhr

    Wir haben auch keine Kanzlerin. Sobald's mal heiß wird, löst sie sich in Luft auf. Irgendwie scheint sie auch keiner zu vermissen. Wenn sich der Staub legt und die schwarzen Schafe ausgemacht sind, kommt sie aus ihrer Deckung hervor.

    Peter Ramsauers Zurückhaltung zum Thema BER passt ebenfalls in dies Schema und man könnte insgesamt glatt dem Glauben verfallen, dass Westerwelles Doktrin die Regierungsdoktrin ist, sprich: wir haben keine Regierung.

    • kael
    • 15. Januar 2013 15:33 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als beleidigend verstanden werden können. Danke, die Redaktion/jk

    Es ist beschämend, wie die deutsche Politik unsere französischen Freunde und Verbündeten in Mali im Regen stehen lässt.

    Freunschaft erweist sicht nicht durch hehre Sonntagsreden, sondern durch praktische Hilfe in Not.

    Das scheint sich unserem Aussenminister nicht zu erschliessen.

    • Otto2
    • 15. Januar 2013 18:16 Uhr

    Die Überschrift suggeriert, dass Westerwelle nach eigenem Gutdünken die deutsche Außenpolitik entscheidet. Ähnlich lasen und sahen wir es in den deutschen Medien im Falle Lybien.
    Wer von uns kann sich eigentlich vorstellen, dass die Kanzlerin es zulässt, das Westerwelle sozusagen eine private Außenpolitik betreibt?

    • Hokan
    • 15. Januar 2013 20:13 Uhr

    Erstaunliches tut sich bei den Liberalen. Das Ministerium, das sie abschaffen wollten, bauen sie zur liberalen Festung aus und das, welches das Ziel aller ihrer Träume war, schaffen sie de facto ab.

    • k00chy
    • 15. Januar 2013 14:50 Uhr

    Ich verstehe nicht, warum Westerwelle für die Zurückhaltung kritisiert wird.

    Die Deutsche Bevölkerung hat kein Interesse an Krieg, auch nicht an einem "Kampfeinsatz" oder anderen Verschleierungen. Westerwelle setzt sich dafür ein, wagt die Balance, während Vertreter von SPD und Grüne(!) für eine Beteiligung sind?

    Haben wir nicht endlich begriffen, dass militärische Gewalt immer und immer wieder zu nur noch mehr Leid führt? Verbrecher gehören verhaftet, nicht bombardiert.

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    • Bashu
    • 15. Januar 2013 14:55 Uhr

    Er will nur dass andere ihn machen. Und dann möglichst dafür gleich deutsche Rüstungsgüter kaufen.

    Mit dieser Devise hat Amerika sich über 2 Weltkriege urplötzlich zu einer reichen Weltmacht gemausert (trotz dem späteren Kriegseintritt), es scheint, Westerwelle hat noch großes vor mit Deutschland.

    Dann fahren Sie mal nach Nord-Mali, und verhaften Sie diese Leute.
    Wenn Sie das schaffen, dürfte Ihnen eine Ernennung zum
    Ritter der französischen Ehrenlegion sicher sein.

    "Westerwelle setzt sich dafür ein, wagt die Balance, während Vertreter von SPD und Grüne(!) für eine Beteiligung sind?"

    Es ist aber keine Balance mehr wenn ich einerseits die anderen dafür lobe, dass Sie es tun, mich selber aber raushalten will.

    "Verbrecher gehören verhaftet, nicht bombardiert."

    Und wer sollte das machen ?

    Nicht falsch verstehen, ich bin weiss Gott kein Freund von Krieg, aber die Situation in Mali ist eben dass die Islamisten kurz davor standen das Land zu überrennen. Frankreich hat es gewagt dort einzugreifen, dass kann man gut oder schlecht finden, aber es war in jedem Fall nachvollziehbar. Und über die Gräueltaten der Islamisten auch in anderen Ländern brauch man ja nichts mehr zu sagen da schon hundertfach dokumentiert.

    Stimme dem voll zu.

    Nur bitte erklaeren sie es auch den Islamisten in Mali und anderen Kriegstreibern auf der Welt, und dann auch der Zivilbevölkerung, die unter deren Herrschaft leben muss oder davor fliehen.

    Krieg ist falsch, klar Aber in diesem Fall aus (zumindest französischer Sichtwiese:
    "was ist Gewalt anderes als Vernunft die verzweifelt?"
    José Ortega y Gasset

    Weggucken hilft nicht!

    Nur wenn man ihn nicht will, kann er sehr wohl zu einem kommen. Das hat die Geschichte immer wieder gelehrt.
    Nur wer sich wirksam verteidigen kann, ist in der Lage, auch einen Krieg zu verhindern. Er gewinnt die Freiheit, über Krieg und Frieden zu entscheiden und muß sich die Entscheidung nicht aufdrängen lassen.

    • P229
    • 15. Januar 2013 19:26 Uhr

    "Haben wir nicht endlich begriffen, dass militärische Gewalt immer und immer wieder zu nur noch mehr Leid führt? Verbrecher gehören verhaftet, nicht bombardiert."

    Da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Krieg und die mit ihm verbundenen Kampfhandlungen, die Zerstörungen, die Kollateralschäden, etc. schaffen viel Leid.

    Doch gebe ich zu bedenken, daß es in der Geschichte Beispiele gibt, die zeigen, daß die Drohung und das Versprechen, die "Verbrecher" zu verhaften, diese wohl kaum von ihrem Morden abgehalten hätten.
    Hitler und Konsorten hätten sich 1939 wohl bequem zurückgelehnt und höhnisch gelacht, wenn Frankreich und England auf den Einfall in Polen mit dem Hinweis auf Strafverfolgung reagiert hätten. Und Pol Pot würde wohl heute noch sein Volk massakrieren, wenn die Vietnamesen nicht einmaschiert wären.
    Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Einsatz der GSG9 in Mog? Was ist darüber hinaus mit militärischen Spezialkräften, die weltweit Kriegsverbrecher jagen?
    Ich behaupte nicht, daß Soldaten mit Polizisten gleichgesetzt werden können oder sollen. Aber mit beorgten Appellen hat man den Völkermord in Ruanda nicht verhindern können und mit der Strafverfolgung der Täter macht man die Opfer nicht wieder lebendig.
    Wenn es in den letzten Jahren einen wirklich gerechtfertigten Militäreinsatz gab, dann ist es dieser. Denn die salafistischen Wüteriche in Mali werden Sie kaum mit dem Hinweis auf den Haager Gerichtshof beeindrucken können.

    Sagen Sie das mal den durchgeknallten Islamisten in Mali, die täglich Leute evrstümmeln und hinrichten, Frauen unterdrücken und die Bevölkerung terrorisieren.

    Hier muß eingegriffen werden, weil eine Ausweiting dieser Zustände in Nordafrika letztendlich irgendwann auch Europa bedroht.

    Gerade wegen solcher naiven gutmenschelnden Vorstellungen betont Westerwelle ja jedesmal nicht eingreifen zu wollen. Das sagt er aber nicht, weil er davon überzeugt ist, sondern weil er Stammtischvorstellungen bedienen will.

    • AntiW
    • 16. Januar 2013 14:24 Uhr

    Immer dieses Gerede von "Ahhh die armen armen Menschen da unten..."
    Was mit den Leuten da unten passiert, interessiert doch absolut niemanden. Es ist die Wahrheit, weil wir in unserer Gesellschaft mehr mit uns selbst beschäftigt sind. Wenn das Leid der Menschen Sie so erheblich beschäftigt, aber auf der anderen Seite die Armut in den anderen afrikansichen Länder, die im Endeffekt genauso einen qualvollen Tod der Menschen herbeiführt und im Maß leichter zu bekämpfen ist als irgendwelche Terroristen, Sie aber dennoch nicht im geringsten mental trifft, dann sehe ich nur den Voyeur und die Sensationsgier in Ihnen und nicht den bemitleidenden empathischen Menschen... Wobei geht es denn hier? Um die Stellung einer Nation gegenüber einem Verbündeten? Um das "Schwanz einziehen"...? was ist es?

    Ich glaube Sie haben Herrn Westerwelle nicht verstanden, er verteufelt nicht den Krieg an sich, nein erlobt sogar das Eingreifen der Franzosen, aber er moechte den Einsatz deutscher Soldaten vermeiden. Was ist daran ausgewogen? Das ist bestenfalls ein opportunistisches Verhalten. Die deutsche Regierung zeichnet sich jedenfalls dadurch aus, dass immer andere was machen sollen, aber sie selbst sicherlich nicht.

  2. und und und...... Diese Bundesregierung lebt nach dem Konzept: Untätigkeit und Arroganz......nicht ganz. Sie ist tätig für die Hochfinanz, die Banken, die Apotheker, die Hotelbesitzer, die Stromkonzerne usf. Zum Glück bleibt das Wahlvolk dumm und kann Unten gehalten werden.......

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    • Bashu
    • 15. Januar 2013 14:52 Uhr

    Wir haben auch keine Kanzlerin. Sobald's mal heiß wird, löst sie sich in Luft auf. Irgendwie scheint sie auch keiner zu vermissen. Wenn sich der Staub legt und die schwarzen Schafe ausgemacht sind, kommt sie aus ihrer Deckung hervor.

    Peter Ramsauers Zurückhaltung zum Thema BER passt ebenfalls in dies Schema und man könnte insgesamt glatt dem Glauben verfallen, dass Westerwelles Doktrin die Regierungsdoktrin ist, sprich: wir haben keine Regierung.

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  3. Guten Tag Herr Friederichs,

    Wie sollte sich der Außenminister denn Ihrer Meinung nach verhalten ?
    Im Gegensatz zu den USA, GB und Frankreich untersteht jeder Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten - nur ein kleiner Hinweis nebenbei: Wir haben inzwischen auch Soldatinnen, weibliche Offiziere studerien vermutlich auch an der UniBW Hamburg und gehen auch in den Einsatz - dem Parlementsvorbehalt.
    Und dort gehört es zum guten Ton, dass die Mehrheit aller demokratischer Parteien einem solchen Einsatz zustimmt.
    Um aber eine Mehrheit dafür zu finden, müssen erstmal die Meinungen der Verantwortlichen eingeholt werden.
    Hätte sich Herr Westerwelle hingestellt und gesagt, Deutschland beteiligt sich aktiv an Kampfhandlungen in Mali, wäre ein Sturm der Empörung losgebrochen.

    Ich denke, dass er das gut gemacht hat.
    Für den Einsatz in Libyen gab es keine Mehrheit und dann müssen deutsche Schiffe sich auch aus dem Handlungen heraushalten. In Syrien versagt die gesamte Staatengemeinsachft und lässt sich von Rußland am Nasenring durch die Manege führen.
    Der Einsatz deutscher Truppen - sowie aller Truppen - ist immer die Ultima Ratio. Denn dann sterben Menschen, die sonst nicht gestorben wären.
    Das mag aus der Perspektive einer Redakteuers nicht so tragisch sein, aber für die Betroffenen ist es äußerst schlimm. Deshalb ist eine zurückhaltende Einstellung zu begrüßen.

    viele Grüße
    David

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