BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
    • nochaib
    • 07. Januar 2013 19:00 Uhr

    Was soll daran ein Debakel sein:

    BErlin hat den sichersten Flughafen der Welt:

    Wie wissen schon am 7. Januar dass auch in diesem Jahr kein Flugzeug bei Start oder Landung da abstürzen wird...

    Die Welt blickt voller Neid auf Berlin!

    3 Leserempfehlungen
    • Grotter
    • 07. Januar 2013 19:09 Uhr

    "Wählt uns bloß nicht"-Wahlkampf der SPD.
    Und die kriegen, jetzt wo Platzeck nachrückt, das Thema ja auch nicht los.

    2 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 07. Januar 2013 19:12 Uhr

    Ihr Flughafen ist abgestürzt.
    Ihre Popularität unter Berliner Wählern ist auf einem Tiefpunkt.

    Nehmen Sie jetzt bitte ihren Hut.

    4 Leserempfehlungen
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    das ist wirksamer. Soll er ruhig mit dieser Last weitermachen, wenn er meint, das verantworten zu können.

  1. Was sich Berlin erlaubt liegt zum überwiegenden Teil an Klaus Wowereit. Sehr lange können wir Bundesrepublikaner uns ihn nicht mehr erlauben. Die Bayern werden gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Ein erster Schritt. Weniger Geld wird nach Berlin fließen. Da kann nur noch Frau Merkel die Tasche aufmachen. Von Berlin nach Berlin

    Vielleicht haben wir am Ende doch noch ein bischen Glück. Klaus Wowereit auch als Bürgermeister weg und folglich zumindest den Hauch einer Chance auf einen Zusammenschluss von Brandenburg und Berlin. Besser wär's.

    3 Leserempfehlungen
  2. auch, wenn die Kanzlerin uns dies stets predigt.

    Vor allen für Berliner Regierende Bürgermeister sind in kritischen Zeiten Alternativen gefunden worden, die vielen Berlinern positiv in Erinnerung beblieben sind. Nach dem Herr Stobbe über einen Bauskandal gestolpert ist, kam Hans-Jochen Vogel nach Berlin, der sein Amt an Richard von Weizsäcker hat abgegeben müssen.

    Vielleicht wäre jetzt ein Nicht-Berliner auch eine Lösung und würde frischen Wind in den Berliner Mief bringen.

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  3. und alles wegen des blöden Flughafens in Schönefeld. Also ich fand Tegel bisher recht ordentlich.
    Mensch Berliner, Wowi ist doch ganz dufte, nicht so ein geldgieriger Protz wie Steinbrück. Wenn ihr die Künast wählt, seid ihr nur noch arm. mit Sexy ist es dann auch noch aus.

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    netter zynismus :)

    • MichaT.
    • 07. Januar 2013 23:35 Uhr

    - nichts anderes ist ein Regierender Bürgermeister von Berlin, kein "Ober-Bürgermeister", wie ein Scherzkeks hier schrieb, - hat nicht durch sexuelle Ausstrahlung (hat er die???) zu glänzen, nicht durch Party, sondern durch Sachbezug und harte Arbeit. Diese wären Künast eher zuzutrauen gewesen.

    Ramsauer wusste die Unhaltbarkeit eines Termins in 2013 schon lange, der Berliner Filz sicher auch, aber man wollte ja "Stillschweigen"...

    Ein fröhliches "Daumen runter"...;)

  4. [...] Als Aufsichtsrat vom Hauptstadtflughafen und auch als Bürgermeister von Berlin hat er nichts gebracht. Er weiß von nichts, hat keinen Dunst, was echte Arbeit ist, aber wenn er seinen großen Rand aufmacht, weiß er alles besser und übertrifft alle anderen mit seiner Partyprinz-Kompetenz, „Berlin ist arm aber sexy“.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um differenzierte Argumente. Danke, die Redaktion/jp

    5 Leserempfehlungen
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    "Im Streit um die Zukunft des Flughafens... steht Klaus Wowereit wieder einmal alleine da. Parteikollege ...Steinbrück warf dem Regierenden Bürgermeister sogar Unkenntnis vor."
    http://www.tagesspiegel.d...
    Das war zu Zeiten, als der Peer einmal so richtig den wirklich großen Durchblick hatte - der leider folgenlos blieb.

    Stattdessen wurde Wowereit für kanzlertauglich erklärt(2011).
    http://www.zeit.de/politi...

    Und das sagt sein Parteichef Gabriel anno 2013:

    „Warum soll er zurücktreten? Ich wüsste keinen Grund.“
    [url=http://www.tagesspiegel.d...

    Ich wüsste keinen Grund,
    die SPD zu wählen,
    aber auch nicht den kleinsten ...

    Selbst Wowereit hat erkannt:
    "Wenn eine Regierung so ein Erscheinungsbild abgibt, dann liegen Neuwahlen irgendwann in der Luft." (2011)
    in:
    [url=http://www.welt.de/fernse...

    "Irgendwann" ist nun nahe herbeigekommen. Und "irgendwo" ackern die wirklich fähigen tüchtigen Leute sich einen Wolf für ihre Partei - chancenlos - weil sich immer dieselben Machtgeier und Blender im medialen Interesse der Öffentlichkeit breitzumachen verstehen - und Nachwuchs als Karriere-Konkurrenz schön unten gehalten wird...

    Aber wo sieht das besser aus?

  5. die anderen baustellen in deiner zuständigkeit kriegste au nich fertich ...

    lass mal die piraten ran ...

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    Gute Idee :)

    • Bashu
    • 07. Januar 2013 19:58 Uhr

    kennen sich mit Chaos bestens aus ;)

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