BER-Debakel : An Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen.
Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Keine Revolte gegen den Chef

Auch aus der SPD kommen unterstützende Signale für Wowereit. Demonstrativ stellte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter den Regierenden Bürgermeister: "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt." Vehement widersprechen SPD-Politiker der Darstellung, Wowereit habe die Information über die erneute Verzögerung wochenlang zurückgehalten. Er habe immer offen gespielt, heißt es.

Aus Kreisen der SPD-Fraktion ist zu hören, dass es keine Revolte gegen den Chef im Roten Rathaus geben wird, noch nicht mal von einer größeren Missstimmung könne die Rede sein. Die SPD-Abgeordneten sind zwar – wie fast alle Berliner – verzweifelt angesichts der in immer weitere Ferne rückenden Flughafeneröffnung. Sie sehen aber die Schuld eher bei der BER-Geschäftsführung und bei den Zulieferfirmen.

Ohne Alternative

Zudem ist keine personelle Alternative in Sicht: SPD-Landeschef Jan Stöß hat keine Erfahrung im Senat. Zudem ist er beim Partei-Establishment unbeliebt, seit er sich gegen Wowereits Favoriten Michael Müller bei der Wahl zum Parteivorsitz durchgesetzt hat. Eine Geschichte, die auch gegen Müller spricht. Bleiben noch zwei andere Senatoren: Ulrich Nußbaum und Dilek Kolat (SPD). Doch Nußbaum ist parteilos und Kolat einfach zu unbekannt.

Selbst wenn sich ein geeigneter Nachfolger für Wowereit fände, blieben dieselben Probleme: Die Eröffnung des Großflughafens ist weiterhin ungewiss und von politischer Seite nicht mehr steuerbar. Sollte der neue Bürgermeister dann eine weitere Verschiebung verkünden müssen, wäre er sogleich angeschlagen. Allein deshalb ist es wahrscheinlich, dass Wowereit mindestens bis zur BER-Eröffnung im Amt bleiben wird.

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