BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
  1. Kennt ihr noch den Cargolifter, ich befürchte dem Willy Brand Flughafen wird ein geiches Schiksal ereilen. Vielleich finden wir dann wieder einen solventen Investor,der mach dann aus dem Gelände vielleicht einen schicken Dino-Park.
    Schlimm ist nur das die Grünen Morgenluft wittern und zum angriff übergehen. Ich hoffe das die Deutschen endlich mal aufwachen und der verlogensten Partei Deutschlands keine politische Verantwortung geben.

    3 Leserempfehlungen
  2. Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung überwachen, hat aber doch keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Bei z.B. Daimler sitzen im Aufsichtsrat auch Leute die weder Ingenieur noch Betriebswirt sind. Die Geschäftsführung kann haftbar gemacht werden, wenn sie strafrechtliche oder zivilrechtliche Gesetzesverstöße begangen hat. In erster Linie hat das ausführende Unternehmen hier für den Schaden zu haften und nicht der Aufsichtsrat. Ich mache doch bei Daimler auch den Aufsichtsrat nicht haftbar, wenn die neue Produktionslinie nicht pünktlich fertig wird.

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    muss es der Aufsichtsrat bemerken, schließlich muss er ja irgendeine Aufsicht führen. Für was soll er schließlich sonst da sein? Nur einmal im Vierteljahr bei Schnittchen palavern und die Vergütungen kassieren reicht nicht aus.

    Hier ging es ja nicht darum, dass im Tagesgeschäft etwas schief läuft, sondern im Grundsätzlichen.

    Wenn statt 8 Politikern, die eigentlich mit ihrem normalem Geschäft ausgelastet sein müssten, wenn sie dieses ernst nähmen, 2 oder 3 Fachleute bestellt worden wären, die dem Vorstand ernsthaft auf die Finger sehen und auch tatsächlich fachkundig mitreden konnten, wäre es wohl andersrum gelaufen.

  3. muss es der Aufsichtsrat bemerken, schließlich muss er ja irgendeine Aufsicht führen. Für was soll er schließlich sonst da sein? Nur einmal im Vierteljahr bei Schnittchen palavern und die Vergütungen kassieren reicht nicht aus.

    Hier ging es ja nicht darum, dass im Tagesgeschäft etwas schief läuft, sondern im Grundsätzlichen.

    Wenn statt 8 Politikern, die eigentlich mit ihrem normalem Geschäft ausgelastet sein müssten, wenn sie dieses ernst nähmen, 2 oder 3 Fachleute bestellt worden wären, die dem Vorstand ernsthaft auf die Finger sehen und auch tatsächlich fachkundig mitreden konnten, wäre es wohl andersrum gelaufen.

    • Otto2
    • 07. Januar 2013 20:53 Uhr

    5.13. Habt Mitleid mit Platzek
    Ihn hat seine Partei schon einmal mit einem für ihn unmöglichen Job überfordert. Er ließ sich in Verkennung dessen, was in solch einem Job an Qurelen auf ihn wartete, zum SPD-Vorsitzenden wählen. Erkrankt in dieser "Grube", scheiterte er. Jetzt schicken ihn seine Genossen Wowereit und die Berliner SPD wieder in eine üble Aufgabe, die sie sich selber nicht mehr antun wollen. Platzek soll wieder in die Grube - diesmal gewissermaßen in eine (Bau)-Grube.

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    Als er die durchaus anspruchsvolle Position eines Parteivorsitzenden hatte, erlitt er mehrere Zusammenbrüche und erfuhr seine Grenzen.

    Trotzdem traut er sich weiterhin die nicht minder anspruchsvolle Tätigkeit eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu und jetzt auch noch zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz eines bereits gescheiterten Projekts.

    Meine Prognose ist ein weiterer Zusammenbruch.

    Nur diesmal kommt es den Steuerzahler ziemlich teuer zu stehen.

    Ich schätze, dass die Ministerpräsidenten Mappus, Platzeck und Wowi diejenigen sind, die den Steuerzahler in der Geschichte der Bundesrepublik bisher am Meisten gekostet haben.

    Oder überbietet jemand diese drei?

    • Taranis
    • 07. Januar 2013 20:54 Uhr
    29. signed

    Da kann ich de_studi nur in vollem Umfang rechtgeben. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung.

    Aber es ist nunmal einfacher einen gebotenen Aufhänger herzunehmen um den jeweiligen politischen Gegner was anzuhängen, statt sich mit den tatsächlichen Problemen des Projekts auseinanders zu setzen. Vermutlich schon allein deshalb, weil die Meckernden von der Materie noch weniger Ahnung haben als Jene über die sie sich beschweren.

    => Die Kritik an Anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart.

    Noël Coward <=

    • Tom1869
    • 07. Januar 2013 21:15 Uhr

    . . . . es ist mal wieder kurz vor der Wahl . . . . mich würde es nicht wundern, wenn das taktische Züge sind, um der oder den Parteien zu schaden . . . wobei dahin gestellt ist ob sie überhaupt Stimmen erhält . . . .

    Und was ist mit den Bauleitern, Architekten? Die Planen doch, machen Kostenschätzungen, Zeitpläne, . . .

    Und wenn, dann müsste Frau Merkel für die Pleiten schon lange abtreten!

    2 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 07. Januar 2013 21:42 Uhr

    Sehen Sie die Sache doch einfach so, wie sie sich jetzt darstellt: Mit steigendem Realitätsverlust beginnt jeder unaufhaltsame Abstieg.

    Wowereit mag sich für "unkaputtbar" halten. Er ist es nicht - auch diese Realität wird ihn einholen.

    2 Leserempfehlungen
  4. das ist wirksamer. Soll er ruhig mit dieser Last weitermachen, wenn er meint, das verantworten zu können.

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