BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
  1. Bürgermeister Wowereit von seinem Amt als Bürgermeister zurück treten?...

    Berlin hat einen - funktionierenden - Flughafen und der neue Flughafen wird auch irgenwann fertig werden... dann kann auch dort geflogen werden...

    Dass die Kosten unüberschaubar werden, liegt - auch - am Wert des Geldes, der sich kontinuierlich verschlechtert... Kein Grossprojekt - das über Jahre oder Jahrzehnte geplant wurde - kann heute noch mit damaligen Kostenvoranschlägen seriös und überschaubar arbeiten...

    München und Stuttgart haben Glück, dass die Bürger solche völlig unüberschaubaren "Gross-Geld-Wichtigtuereien" erstmal auf tiefes Eis gelegt haben und die Bürgermeister beider Städte wissen, wie man sich solche "politischen Freiheits-Statuen" vom Leibe hält...

  2. Als er die durchaus anspruchsvolle Position eines Parteivorsitzenden hatte, erlitt er mehrere Zusammenbrüche und erfuhr seine Grenzen.

    Trotzdem traut er sich weiterhin die nicht minder anspruchsvolle Tätigkeit eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu und jetzt auch noch zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz eines bereits gescheiterten Projekts.

    Meine Prognose ist ein weiterer Zusammenbruch.

    Nur diesmal kommt es den Steuerzahler ziemlich teuer zu stehen.

    Ich schätze, dass die Ministerpräsidenten Mappus, Platzeck und Wowi diejenigen sind, die den Steuerzahler in der Geschichte der Bundesrepublik bisher am Meisten gekostet haben.

    Oder überbietet jemand diese drei?

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  3. Nein! Also muss er darauf vertrauen das die von der Bauleitung gelieferten Informationen richtig sind oder eben einen unabhängigen zusätzlichen Gutachter beauftragen. Das wird aber erst gemacht, wenn irgendwelche Anzeichen sichtbar werden, dann ist es aber leider oft schon zu spät.

    In erster Linie überwacht der Aufsichtsrat, der ja aus mehr Leuten als den Herren Wowereit und Platzeck besteht, die finanziellen Geschäfte und nicht ob auf irgendeiner Baustelle im Unternehmen alles so gebaut wird, wie es geplant wurde. Dafür gibt es nun einmal den technischen Leiter und die Bauleitung. Um irgendein Fehlverhalten dort festzustellen bedarf es auch einen ehrlichen Informationsfluss im Unternehmen, z.B. dass der Konzernabschluss auch ehrlich erstellt wird und nicht mit buchhalterischen Tricks irgendwelche Probleme verschleiert werden.

    Richtig, jede natürliche Person kann sich Strafbar machen auch Mitglieder des Aufsichtsrat. Nur muss man ihnen das erst einmal hieb und stichfest nachweisen. Und im Normalfall wird bei Problemen im Unternehmen erstmal die Geschäftsleitung entlassen und nicht der Aufsichtsrat. Das hier mit der Flughafengesellschaft ist einfach Wahlkampfgeplänkel, wer das nicht merkt ist wirklich blind.

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    Dem ist allerdings nicht so. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen, die hier offensichtlich eklatant versagt hat.

    Der Aufsichtsrat hat auch keine Entschuldigung dafür, wenn er nicht sachkundig ist. Dann darf er sich eben nicht für die Wahl aufstellen oder muss eben Sachkundige, ggf. als Gutachter in Anspruch nehmen.

    Nach Ihrer Theorie kann eigentlich jeder Simpel Aufsichtsrat werden, und wenn es schief geht, einfach sagen, ich bin nun einmal ein Simpel und kein Fachmann, was wollt Ihr eigentlich von mir?

  4. egal wann der Flughafen Schönefeld nun endlich in Betrieb geht. Wer sich auf die Kompetenz von Politikern verläßt, geht ein nicht vertretbares Risiko ein.
    Tegel is doch jut oder nich? Wowi hätte am Rathaus lieber det Berliner Schloss aufbauen sollen, statt sich mit so einer Investruine wie den Flughafen abzugeben. Jetzt aber den Aufsichtratsposten hinschmeißen, riecht nach Fahnenflucht. Soll Platzek nun der Prügelknabe werden?
    Politiker haben schon von Politik keine Ahnung, sie aber noch an wirtschaftlichen Entscheidungen mitwirken zu lassen, ist mehr als grob fahrlässig, es weitet sich zu einer Katastrophe aus, siehe Stuttgard bzw. die Energiewende.Partylöwe ist in Ordnung, nichtssagende Worte geht auch noch, hochdotierte Nebenjobs sind die Regel, alles andere sprengt den Rahmen.

  5. Wie kann man denn nur so naiv sein und sich mit einem deratigen Wissensmangel bezgl des Managements von großen komplexen Bauprojekten an die Spitze eines derartigen Kontrollgremiums setzen (lassen)?

    Wowereit und Platzek müssen besoffen sein!

    Warum wollen ausgerechnet sie bei einem derart komplexen und mittlerweile verfahrenem Projekt - "so nebenbei mal" ? - jetzt auch noch ihre Managementkünste vorführen?

    Wo sollen die nur die Kompetenz her haben, um ein Kontrollorgan für ein derartiges Projekt in einer derartigen Krise effektiv neben ihren Ämtern führen zu können?

    Grausam das mit ansehen zu müssen.....

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  6. 38. haha ;)

    netter zynismus :)

  7. ok, für den Aufsichtsrat eines Flughafens in Bau nicht, dass hätte sich geklärt.

    So wie der Mann berechtigte und unberechtigte Forderungen zurückweist, wäre das nicht unser Mann in Brüssel.

    Da hätten die Griechen eine harte Nuß zu knacken - und Wowereit, wäre schön weit weg.

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  8. Dem ist allerdings nicht so. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen, die hier offensichtlich eklatant versagt hat.

    Der Aufsichtsrat hat auch keine Entschuldigung dafür, wenn er nicht sachkundig ist. Dann darf er sich eben nicht für die Wahl aufstellen oder muss eben Sachkundige, ggf. als Gutachter in Anspruch nehmen.

    Nach Ihrer Theorie kann eigentlich jeder Simpel Aufsichtsrat werden, und wenn es schief geht, einfach sagen, ich bin nun einmal ein Simpel und kein Fachmann, was wollt Ihr eigentlich von mir?

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    Da müsste jetzt der gesamte Aufsichtsrat der Thyssen-Krupp AG zurücktreten, weil er nicht verhindert hat, dass beim Bau des neuen Stahlwerkes in Brasilien gepfuscht wurde. Wenn die Geschäftsführung versagt hat, dann wird doch wohl erstmal die Geschäftsführung entlassen und nicht die Vertreter der Gesellschafter. Oder wie? Denn etwas anderes ist der Aufsichtsrat im weitesten Sinn nicht, er vertritt die Interessen der Gesellschafter eben gegenüber der Geschäftsführung.

    Das Problem hier ist doch viel zu komplex, um es allein der Geschäftsführung respektive dem Aufsichtsrat anzulasten. Ein solches Großprojekt wie der BER-Flughafen ist eben finanziell immer ein hohes Risiko, da hier allein schon während der Planungsphase erhebliche Preissteigerungen stattfinden können, rein schon durch die normale Geldentwertung, der unser Geldsystem unterliegt. Bei öffentlichen Projekten wie eben BER oder S21 können aus wahltaktischen Gründen nie vorher die realen Kosten an die Öffentlichkeit gebracht werden. Dann heißt es eben bei der Ausschreibung den günstigsten Anbieter zu finden, dass der dann oft mit Subunternehmen oder sogar Sub-Subunternehmen zusammenarbeitet, die da irgendwelche schlecht qualifizierten Kräfte beschäftigen ist dann fast unausweichlich. Denn sie wollen ja die eigenen Kosten minimieren, um den Gewinn zu maximieren. Dann kommt beim BER noch das Problem, dass sich hier der Architekt was schönes ausgedacht hat, was aber in der Praxis eben schwer umzusetzen ist.

    Sicher hat der Aufsichtsrat die Möglichkeit sich bspw. die Planungsunterlagen geben zu lassen und diese, wenn aus fachlicher Sicht nötig, einem unabhängigen Gutachter zur Überprüfung zu geben. Was hätte der wohl im Falle der Brandschutzanlage gesagt? Wahrscheinlich, "Ja das ist so machbar, wenn es exakt so gebaut wird wie der Bauingenieur das geplant hat c.p.". Nun läßt sich der Aufsichtsrat immer wieder vom Fortschritt Bericht erstatten, hier muss man aber erstmal vertrauen haben, dass die erhaltenen Informationen wahr sind.

    Apropos, wie viele der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben Kenntnisse in Sachen Bilanzanalyse? Sicher (fast) keiner. Das mal zu Fachkompetenzen in Aufsichtsräten.

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