BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
  1. "Ich trete zurück! Und das ist gut so!"

    2 Leserempfehlungen
    • MichaT.
    • 07. Januar 2013 23:35 Uhr

    - nichts anderes ist ein Regierender Bürgermeister von Berlin, kein "Ober-Bürgermeister", wie ein Scherzkeks hier schrieb, - hat nicht durch sexuelle Ausstrahlung (hat er die???) zu glänzen, nicht durch Party, sondern durch Sachbezug und harte Arbeit. Diese wären Künast eher zuzutrauen gewesen.

    Ramsauer wusste die Unhaltbarkeit eines Termins in 2013 schon lange, der Berliner Filz sicher auch, aber man wollte ja "Stillschweigen"...

    Ein fröhliches "Daumen runter"...;)

    2 Leserempfehlungen
  2. Thierse gibt Konzernen Schuld an späterer BER-Eröffnung.

    wo er recht hat.......

    • Bashu
    • 08. Januar 2013 3:06 Uhr

    Die Politik hat's in letzter Zeit so oft vermasselt, dass einem die Galle hochkommt, aber in der Wirtschaft sieht's leider nicht unbedingt besser aus. Man betrachte als Beispiel das misslungene Brasilien-Abenteuer von ThyssenKrupp

    http://www.welt.de/wirtsc...

    Milliarden versenkt und jetzt steht ein deutsches Traditionsunternehmen von Weltrang am Rande des Untergangs.

    Auch der Wirtschaft sind es oft die "Politiker" (also Leute die was von Netzwerken, Klüngelei und eine-hand-wäscht-die-andere Mechanismen verstehen) die sich an die Spitze kämpfen, und das sind nicht notwendigerweise die, die vor geballter Intelligenz und Fachwissen strotzen....

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    und wer saß im Aufsichtsrat und nahm an nicht vielen Sitzungen dieses Gremiums teil?

    Der Kanzlerkandidat der SPD!

    Ich fände es einen tollen Start ins neue Jahr, wenn beide in den unverdienten Ruhestand gingen!

  3. "Im Streit um die Zukunft des Flughafens... steht Klaus Wowereit wieder einmal alleine da. Parteikollege ...Steinbrück warf dem Regierenden Bürgermeister sogar Unkenntnis vor."
    http://www.tagesspiegel.d...
    Das war zu Zeiten, als der Peer einmal so richtig den wirklich großen Durchblick hatte - der leider folgenlos blieb.

    Stattdessen wurde Wowereit für kanzlertauglich erklärt(2011).
    http://www.zeit.de/politi...

    Und das sagt sein Parteichef Gabriel anno 2013:

    „Warum soll er zurücktreten? Ich wüsste keinen Grund.“
    [url=http://www.tagesspiegel.d...

    Ich wüsste keinen Grund,
    die SPD zu wählen,
    aber auch nicht den kleinsten ...

    Selbst Wowereit hat erkannt:
    "Wenn eine Regierung so ein Erscheinungsbild abgibt, dann liegen Neuwahlen irgendwann in der Luft." (2011)
    in:
    [url=http://www.welt.de/fernse...

    "Irgendwann" ist nun nahe herbeigekommen. Und "irgendwo" ackern die wirklich fähigen tüchtigen Leute sich einen Wolf für ihre Partei - chancenlos - weil sich immer dieselben Machtgeier und Blender im medialen Interesse der Öffentlichkeit breitzumachen verstehen - und Nachwuchs als Karriere-Konkurrenz schön unten gehalten wird...

    Aber wo sieht das besser aus?

  4. 46. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  5. 47. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • vonDü
    • 08. Januar 2013 6:26 Uhr

    Offensichtlich spielt es keine Rolle, wer der Auftraggeber von Großprojekten ist, denn kaum eines gelingt im geplanten Rahmen. Sei es ein Bahnhof in Stuttgart, ein Flughafen in Berlin, ein Stahlwerk in Brasilien, oder eine Fusion von Wirtschaftsgiganten.

    Alles Projekte, bei denen zu allererst festzustellen ist, dass die Experten sich gründlich verrechnet haben. Selbst in den Fällen, wo Vorstände und Aufsichtsrat nicht mit Politikern, sondern mit Leuten vom Fach besetzt waren. Die Pleite von Thyssen in Brasilien, die Daimler Chrysler Fusion, und der Zusammenschluss von Dresdner und Commerzbank sind dafür exemplarisch.

    Wenn selbst Experten nicht mehr durchblicken, ist der Anspruch an Politiker, das können zu müssen, weltfremd. Rücktrittsforderungen sind politisches Kalkül und Zugeständnisse an den "Volkszorn", aber weder logisch noch fair.

    Sie bringen auch nichts, weil die nächste Politikergeneration, an mangelhaften Planungen der Experten genauso scheitern wird. Konzepte und Strategien der Planungen von Großprojekten müssen zuerst verändert werden, dann kann man über die Personen und die Aufsicht reden.

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