BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
    • TDU
    • 08. Januar 2013 8:48 Uhr
    49. Quote

    Alle bislang enttäuschten Befürworter einer Frauenquote im Aufsichtsrat sollten sich nicht mehr grämen. Wenn es eng wird darf man zurüktreten. Ok man verzichtet auf Geld aber sonst?. Die Bedeutungslosigkeit eines solchen Gremiums hätte man nicht besser demonstrieren können.

    Das darf nicht mal der Geschäftsführer der kleinsten Klitsche. Zurücktreten wenn es eng wird. Also lasst Euch nicht von der Politik bestechen. Aufsichtsrat ist, wenn man oben zusammensitzen darf. Qualifikation und Fähigkeiten spielen keine Rolle.

  1. und wer saß im Aufsichtsrat und nahm an nicht vielen Sitzungen dieses Gremiums teil?

    Der Kanzlerkandidat der SPD!

    Ich fände es einen tollen Start ins neue Jahr, wenn beide in den unverdienten Ruhestand gingen!

  2. Der Flughafen ist ein Gemeinschaftsprojekt von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Im Ausichtrat sind alle drei vertreten.
    Trotzdem nur Kritik an Wowereit, nicht an Platzeck und Ramsauer.
    Über Jahtre hinweg waren auch die Linken, die jetzt Wowereit kritisieren in Berlin mit in der Verantwortung, wie gegenwärtig jetzt die CDU. In Brandenburg war ebenfalls über Jahre hinweg
    die CDU als Platzecks Koalitionspartner mit verantwortlich,jetzt die Linken. Dazu noch der schwarz-gelbe Bund unter Ramsauer, der wohl auch kaum seine Aufsichtspflichten erfüllt hat. Wieso schießt man sich nur auf Wowereit ein?

  3. Da müsste jetzt der gesamte Aufsichtsrat der Thyssen-Krupp AG zurücktreten, weil er nicht verhindert hat, dass beim Bau des neuen Stahlwerkes in Brasilien gepfuscht wurde. Wenn die Geschäftsführung versagt hat, dann wird doch wohl erstmal die Geschäftsführung entlassen und nicht die Vertreter der Gesellschafter. Oder wie? Denn etwas anderes ist der Aufsichtsrat im weitesten Sinn nicht, er vertritt die Interessen der Gesellschafter eben gegenüber der Geschäftsführung.

    Das Problem hier ist doch viel zu komplex, um es allein der Geschäftsführung respektive dem Aufsichtsrat anzulasten. Ein solches Großprojekt wie der BER-Flughafen ist eben finanziell immer ein hohes Risiko, da hier allein schon während der Planungsphase erhebliche Preissteigerungen stattfinden können, rein schon durch die normale Geldentwertung, der unser Geldsystem unterliegt. Bei öffentlichen Projekten wie eben BER oder S21 können aus wahltaktischen Gründen nie vorher die realen Kosten an die Öffentlichkeit gebracht werden. Dann heißt es eben bei der Ausschreibung den günstigsten Anbieter zu finden, dass der dann oft mit Subunternehmen oder sogar Sub-Subunternehmen zusammenarbeitet, die da irgendwelche schlecht qualifizierten Kräfte beschäftigen ist dann fast unausweichlich. Denn sie wollen ja die eigenen Kosten minimieren, um den Gewinn zu maximieren. Dann kommt beim BER noch das Problem, dass sich hier der Architekt was schönes ausgedacht hat, was aber in der Praxis eben schwer umzusetzen ist.

  4. Sicher hat der Aufsichtsrat die Möglichkeit sich bspw. die Planungsunterlagen geben zu lassen und diese, wenn aus fachlicher Sicht nötig, einem unabhängigen Gutachter zur Überprüfung zu geben. Was hätte der wohl im Falle der Brandschutzanlage gesagt? Wahrscheinlich, "Ja das ist so machbar, wenn es exakt so gebaut wird wie der Bauingenieur das geplant hat c.p.". Nun läßt sich der Aufsichtsrat immer wieder vom Fortschritt Bericht erstatten, hier muss man aber erstmal vertrauen haben, dass die erhaltenen Informationen wahr sind.

    Apropos, wie viele der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben Kenntnisse in Sachen Bilanzanalyse? Sicher (fast) keiner. Das mal zu Fachkompetenzen in Aufsichtsräten.

  5. freiwillig geht der "Party Klaus" aber wohl nicht !

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