BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
  1. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie alles was am Flughafen BER schief läuft nur auf den Schultern des Aufsichtratsvorsitzenden ausgetragen wird. Immerhin besteht der Aussichtsrat aus mehr Mitgliedern als nur aus Herrn Wowereit. Insbesondere erstaunen mich diejenigen, die es als Projekt der SPD betrachten und die Partei für das Scheitern verantwortlich machen wollen. Fehlt da die Kenntnis, dass unter den Hauptverantwortlichen auch der Bund vertreten ist?

    Ich zumindest sehe die Arbeit von Herrn Ramsauer im Aufsichtsrat nicht unbedingt als dem Projekt förderlich. Aber als Minister hatte er natürlich zum Großteil auch wichtigere Projekte am Laufen, zum Beispiel die Wiedereinführung der regionalen Autokennzeichen, ohne die es um Deutschland natürlich richtig schlecht stünde.

    Meine Forderung: Soll Wowereit als Oberbürgermeister zurücktreten, dann sollen bitte auch Platzeck und Ramsauer ihre Hüte nehmen.

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    Wenn man aber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats insgesamt betrachtet: 2 Ministerpräsidenten, 3 Minister und 3 Staatssektretäre

    http://preview.berlin-air...

    ist die Ursache schnell klar.

    8 Personen, die von der Materie keine Ahnung haben und, wenn sie ihre übrige Tätigkeit ernsthaft ausüben wollen, auch keine Zeit, um wirklich Aufsicht zu üben.

  2. Wowi-Bär muss sich nicht sorgen. Die Berliner sind nicht so blöd wie die Stuttgarter. Was soll´s - die Milliarden zahlen ohnehin andere. Und irgendwann wird es schon werden mit dem neuen Flughafen - Berlin bleibt eben Berlin. Und wenn die Stuttgarter keinen Bahnhof wollen ist doch Geld genug da!

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    dann würde bei der nächsten Wahl vielleicht etwas mehr auf Kompetenz geachtet.

  3. dann würde bei der nächsten Wahl vielleicht etwas mehr auf Kompetenz geachtet.

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  4. das muss den Leuten erklärt werden, wenn so ein Riesenprojekt wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mit permanenten Problemen zu kämpfen hat und dadurch nicht fertig wird. Nun kann so ein Flughafen in deutschen Landen nicht ruck-zuck und ohne Widerstände erbaut werden, das weiss inzwischen jedes Kind, erinnern wir uns an Stuttgart 21, dieser Bahnhof wurde von Lobbyisten der staatlichen Verkehrsindustrie gegen alle Widerstände und gegen jedes besseres Wissen durchgeprügelt, inzwischen weiss man, dass in den Verhandlungen zwischen Bahn und Gegnern seitens des zukünftigen Betreibers getrickst, gelogen und gemauschelt wurde, jetzt wird dieses unnötige Projekt noch teurer als angekündigt und das geht weiter so und ob es jemals positiv enden wird, ist fraglich. man schaue auf die Elbphilaharmonie und die U-Bahn in Köln. Nach all den bürokratischen Vorbereitungsmaßnahmen und Planfeststellungsverfahren wird dann endlich von Baugroßunternehmen mit den Fundamenten angefangen, es gibt Ingenieure, Statiker, Bauleiter, Profikomissionen und die Handwerker mit ihren meisterlichen Vorgesetzten. Das wird immer wieder und immer aufs Neue gecheckt und geprüft und dann stellt man irgendwann schwere Mängel fest, die irgendwann in der technischen Planung entstanden sein müssen und sich dann in der Realisation manifestieren. Natürlich gibt es Aufsichtsräte und deren Vorsitzende, aber was wissen die, wie kümmern sich die um die tatsächlichen Probleme während der Bauarbeiten, was können sie ändern.

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  5. Gute Idee :)

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    • DI77
    • 07. Januar 2013 19:39 Uhr

    Gemäß ihres Artikel sagte Frau Vogelsang:
    Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten!

    Man sieht es auch auf dem Foto (mit Unterschrift "An Wowereit prallen die...") wie hoch er die Nase trägt.

    Ich sag da mal "Moral und Anstand" haben unsere Politiker doch schon lange nicht mehr!
    Da fehlen mir die Worte.

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    • Moika
    • 07. Januar 2013 21:42 Uhr

    Sehen Sie die Sache doch einfach so, wie sie sich jetzt darstellt: Mit steigendem Realitätsverlust beginnt jeder unaufhaltsame Abstieg.

    Wowereit mag sich für "unkaputtbar" halten. Er ist es nicht - auch diese Realität wird ihn einholen.

  6. Wenn man aber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats insgesamt betrachtet: 2 Ministerpräsidenten, 3 Minister und 3 Staatssektretäre

    http://preview.berlin-air...

    ist die Ursache schnell klar.

    8 Personen, die von der Materie keine Ahnung haben und, wenn sie ihre übrige Tätigkeit ernsthaft ausüben wollen, auch keine Zeit, um wirklich Aufsicht zu üben.

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    Antwort auf "Dreierpack"
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    • DI77
    • 07. Januar 2013 19:52 Uhr

    "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

    Aber das Geld nehmen sie wahrscheinlich alle - steht ihnen ja zu ähh, oder?

    Wenn der Geschäftsführer den Laden in den Dreck fährt zeigt er auf den Gesellen und sagt:
    "Warum haste denn nix gesagt?"

  7. Selbst wenn man das gelten lassen würde:

    "Selbst wenn sich ein geeigneter Nachfolger für Wowereit fände, blieben dieselben Probleme: Die Eröffnung des Großflughafens ist weiterhin ungewiss und von politischer Seite nicht mehr steuerbar. Sollte der neue Bürgermeister dann eine weitere Verschiebung verkünden müssen, wäre er sogleich angeschlagen. Allein deshalb ist es wahrscheinlich, dass Wowereit mindestens bis zur BER-Eröffnung im Amt bleiben wird."

    Wobei ja nun Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Funktion übernimmt und also weitere "Plannungspannen" eher Platzeck treffen würden, so bleibt völlig unverständlich, warum die CDU, die Chance nicht nutzt.

    Haben die etwa kein Persoanl an der Spitze, dass Regierender Bürgermeister werden will?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Klaus Wowereit | CDU | SPD | Die Linke | SPD-Fraktion | Ulrich Nußbaum
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