BER-DebakelAn Wowereit prallen die Rücktrittsforderungen ab

Er gibt auf als Flughafen-Aufsichtsratschef. Regierender Bürgermeister in Berlin will Wowereit aber bleiben. Damit dürfte er durchkommen. von Ragnar Vogt und

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens

Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des Hauptstadtflughafens  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Das war's jetzt Klaus", twitterte Jürgen Trittin. Der Grünen-Bundesfraktionschef drückt damit aus, was viele Menschen denken, seit bekannt wurde, dass der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER erneut nicht zu halten ist: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist verantwortlich für die ewige Baustelle in Schönefeld. Deshalb ist er als Regierungschef nicht mehr zu halten, er muss jetzt zurücktreten. Das ist zumindest die Auffassung vieler Berliner.

Wowereit zeigt sich unbeeindruckt. Er gibt lediglich den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ab, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck löst ihn dort ab. Seinen Posten als Chef des Roten Rathauses aber will er nicht aufgeben.

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Zuvor hatte sich die Opposition in Berlin auf den SPD-Regierungschef eingeschossen. Er habe getäuscht, sein Rücktritt sei unausweichlich, sagte Ramona Pop, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Verklausulierter äußerte sich die Linke: Angesichts des Unvermögens von Wowereit sei die Ablösung der Landesregierung '"ein lohnendes politisches Ziel", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Besonders verärgert sind die Wowereit-Kritiker über das Gerücht, er habe bereits Mitte Dezember gewusst, dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Airports noch in diesem Jahr ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt haben. Doch Wowereit habe diese Information zurückgehalten, behaupten einige.

Kritik auch aus der CDU

Von Wowereits Koalitionspartner CDU waren erste Stimmen zu hören, die einen Rücktritt fordern. Deutlich wurde Stefanie Vogelsang, die für die Berliner CDU im Bundestag sitzt. Wowereit habe in unverantwortlicher Weise als Aufsichtsratsvorsitzender agiert. "Es geht um mehr als die Auswahl der Häppchen für die Eröffnungsfeier. Man sollte sich öfter als zwei, drei Mal auf der Baustelle sehen lassen." Nach "Moral und Anstand" müsste er nun zurücktreten.

Innerhalb der SPD herrsche Ratlosigkeit, ein Rücktritt Wowereits könne nicht ausgeschlossen werden, berichtet der Tagesspiegel. Der Regierende aber bleibt gelassen, und wie es aussieht, wird er damit durchkommen.

Denn um im Amt zu bleiben, braucht Wowereit in erster Linie die Unterstützung der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU – und dort ist von revolutionärer Stimmung bislang wenig zu spüren. Bereits am Mittag beriet sich die CDU-Fraktion zu dem Thema. Das Ergebnis: Die Partei will abwarten. Das BER-Debakel solle nicht als Regierungskrise, sondern als Flughafenkrise interpretiert werden, hieß es von Teilnehmern.

Leserkommentare
  1. [...] Als Aufsichtsrat vom Hauptstadtflughafen und auch als Bürgermeister von Berlin hat er nichts gebracht. Er weiß von nichts, hat keinen Dunst, was echte Arbeit ist, aber wenn er seinen großen Rand aufmacht, weiß er alles besser und übertrifft alle anderen mit seiner Partyprinz-Kompetenz, „Berlin ist arm aber sexy“.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um differenzierte Argumente. Danke, die Redaktion/jp

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  2. Wenn man aber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats insgesamt betrachtet: 2 Ministerpräsidenten, 3 Minister und 3 Staatssektretäre

    http://preview.berlin-air...

    ist die Ursache schnell klar.

    8 Personen, die von der Materie keine Ahnung haben und, wenn sie ihre übrige Tätigkeit ernsthaft ausüben wollen, auch keine Zeit, um wirklich Aufsicht zu üben.

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    Antwort auf "Dreierpack"
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    • DI77
    • 07. Januar 2013 19:52 Uhr

    "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

    Aber das Geld nehmen sie wahrscheinlich alle - steht ihnen ja zu ähh, oder?

    Wenn der Geschäftsführer den Laden in den Dreck fährt zeigt er auf den Gesellen und sagt:
    "Warum haste denn nix gesagt?"

    • DI77
    • 07. Januar 2013 19:44 Uhr

    Hömma wmetro,
    ick sach nur "AUFSICHTSRATSCHEF"!

    Wer soll das ganze denn nach Ihrer Meinung verantworten?
    Der Tischler?!? oder wat?

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    Antwort auf
    • Bashu
    • 07. Januar 2013 19:12 Uhr

    Ihr Flughafen ist abgestürzt.
    Ihre Popularität unter Berliner Wählern ist auf einem Tiefpunkt.

    Nehmen Sie jetzt bitte ihren Hut.

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  3. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie alles was am Flughafen BER schief läuft nur auf den Schultern des Aufsichtratsvorsitzenden ausgetragen wird. Immerhin besteht der Aussichtsrat aus mehr Mitgliedern als nur aus Herrn Wowereit. Insbesondere erstaunen mich diejenigen, die es als Projekt der SPD betrachten und die Partei für das Scheitern verantwortlich machen wollen. Fehlt da die Kenntnis, dass unter den Hauptverantwortlichen auch der Bund vertreten ist?

    Ich zumindest sehe die Arbeit von Herrn Ramsauer im Aufsichtsrat nicht unbedingt als dem Projekt förderlich. Aber als Minister hatte er natürlich zum Großteil auch wichtigere Projekte am Laufen, zum Beispiel die Wiedereinführung der regionalen Autokennzeichen, ohne die es um Deutschland natürlich richtig schlecht stünde.

    Meine Forderung: Soll Wowereit als Oberbürgermeister zurücktreten, dann sollen bitte auch Platzeck und Ramsauer ihre Hüte nehmen.

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    Wenn man aber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats insgesamt betrachtet: 2 Ministerpräsidenten, 3 Minister und 3 Staatssektretäre

    http://preview.berlin-air...

    ist die Ursache schnell klar.

    8 Personen, die von der Materie keine Ahnung haben und, wenn sie ihre übrige Tätigkeit ernsthaft ausüben wollen, auch keine Zeit, um wirklich Aufsicht zu üben.

  4. dann würde bei der nächsten Wahl vielleicht etwas mehr auf Kompetenz geachtet.

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    • DI77
    • 07. Januar 2013 19:52 Uhr

    "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

    Aber das Geld nehmen sie wahrscheinlich alle - steht ihnen ja zu ähh, oder?

    Wenn der Geschäftsführer den Laden in den Dreck fährt zeigt er auf den Gesellen und sagt:
    "Warum haste denn nix gesagt?"

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    • nochaib
    • 07. Januar 2013 19:00 Uhr

    Was soll daran ein Debakel sein:

    BErlin hat den sichersten Flughafen der Welt:

    Wie wissen schon am 7. Januar dass auch in diesem Jahr kein Flugzeug bei Start oder Landung da abstürzen wird...

    Die Welt blickt voller Neid auf Berlin!

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  • Schlagworte Klaus Wowereit | CDU | SPD | Die Linke | SPD-Fraktion | Ulrich Nußbaum
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