Berliner FlughafenWowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück

Berlins Bürgermeister Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will nachfolgen und die Vertrauensfrage stellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurück. Nachfolger in dem Amt wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte Wowereit am Montag in Berlin. Anlass ist die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen.

"Der Aufsichtsratsvorsitz geht vom Land Berlin an das Land Brandenburg", sagte Wowereit weiter. Platzeck ist bereits Aufsichtsratsmitglied. Einen neuen Eröffnungstermin für den Flughafen nannte Wowereit nicht.

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Platzeck will außerdem bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte sein Sprecher mit. Platzeck begründete seinen Schritt damit, dass er sich nun der vollen Unterstützung der Fraktionen, die die Landesregierung tragen, sicher sein wolle. Im Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot.

Rücktritt als Bürgermeister? "Nein!"

Als Regierender Bürgermeister von Berlin will Wowereit weiter im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er auch von dieser Funktion zurücktrete, sagte er: "Nein."

Zudem werde die nächste Aufsichtsratssitzung auf den 16. Januar vorgezogen. Ein Tagesordnungspunkt werde die Neuordnung der Geschäftsführung sein. Geschäftsführer ist Rainer Schwarz, dessen Rücktritt seit Längerem vom Bund, aber auch von Wowereits Koalitionspartner CDU gefordert wird. Wowereit sagte, er rechne mit einem Antrag auf Ablösung von Schwarz.

Die Berliner SPD hatte zuvor zurückgewiesen, dass viele Mitglieder auch den Rücktritt Wowereits als Regierender Bürgermeisters forderten. Eine SPD-Sprecherin sagte: "Herr Wowereit wird nicht an der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes teilnehmen. Es wird nicht über Rücktritte debattiert." Zuvor wurde berichtet, in der SPD werde ein baldiger Rücktritt Wowereits für möglich gehalten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, zz
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | SPD | CDU | Flughafen | Geschäftsführer
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