Berliner FlughafenWowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück

Berlins Bürgermeister Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will nachfolgen und die Vertrauensfrage stellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurück. Nachfolger in dem Amt wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte Wowereit am Montag in Berlin. Anlass ist die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen.

"Der Aufsichtsratsvorsitz geht vom Land Berlin an das Land Brandenburg", sagte Wowereit weiter. Platzeck ist bereits Aufsichtsratsmitglied. Einen neuen Eröffnungstermin für den Flughafen nannte Wowereit nicht.

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Platzeck will außerdem bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte sein Sprecher mit. Platzeck begründete seinen Schritt damit, dass er sich nun der vollen Unterstützung der Fraktionen, die die Landesregierung tragen, sicher sein wolle. Im Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot.

Rücktritt als Bürgermeister? "Nein!"

Als Regierender Bürgermeister von Berlin will Wowereit weiter im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er auch von dieser Funktion zurücktrete, sagte er: "Nein."

Zudem werde die nächste Aufsichtsratssitzung auf den 16. Januar vorgezogen. Ein Tagesordnungspunkt werde die Neuordnung der Geschäftsführung sein. Geschäftsführer ist Rainer Schwarz, dessen Rücktritt seit Längerem vom Bund, aber auch von Wowereits Koalitionspartner CDU gefordert wird. Wowereit sagte, er rechne mit einem Antrag auf Ablösung von Schwarz.

Die Berliner SPD hatte zuvor zurückgewiesen, dass viele Mitglieder auch den Rücktritt Wowereits als Regierender Bürgermeisters forderten. Eine SPD-Sprecherin sagte: "Herr Wowereit wird nicht an der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes teilnehmen. Es wird nicht über Rücktritte debattiert." Zuvor wurde berichtet, in der SPD werde ein baldiger Rücktritt Wowereits für möglich gehalten.

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Leserkommentare
  1. Da unsere Politiker, insbesondere diejenigen aus Berlin und Brandenburg, in vielen Bereichen ihre überragende Kompetenz immer wieder unter Beweis stellen, ist die aktuelle Personalbesetzung nur allzu konsequent. Also, freuen für uns über Platzeck anstelle von Wowereit. Höre ich da etwas von "Flaschentruppe"? Aber, nicht doch - wir haben diese überaus fähig Herrschaften doch gewählt. Und es gibt ja auch keine besseren in der Politik.

    Langsam sehnt man sich nach Kohl und Strauß zurück, nach Onkel Herbert und Willy sowieso.

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  2. so sehr ziehe ich einen sachlich inkompetenten Partybürgermeister einem korrupten Diepgen (bzw. den jetzigen Vertretern der CDU in Berlin) vor. Wenn Wowereit erwas vermasselt, dann wenigstens nicht mit Absicht.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rücktritt vom Amt!"
  3. Aber er bleibt doch im Aufsichtsrat, er tritt "nur" als Vorsitzender zurück. Als Regierender Bürgermeister ist er Anteilseigner und kontroliert sich selbst. Ob mit oder ohne Erfolg vermag er nur selbst zu wissen, das kommt auf die Seite des Schreibtisches an.

  4. 28. Tugend

    ""Deutsche" Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit - schlicht Verläßlichkeit, waren Sekundärtugenden in grauer Vorzeit."
    Sie meinen Primärtugenden?
    Oder meinen Sie daß mit der grauen Vorzeit im Sinne "düsteres Mittelater", wo diese Eigenschaften auch nicht immer an vorderster Stelle anzuteffen waren?

    Man weiß es nicht, man weiß es nicht...

    Antwort auf "Wer sagt es ihm...."
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    • Moika
    • 07. Januar 2013 19:05 Uhr

    Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zählen nun einmal zu den Sekundärtugenden.

    In unserer Zeit, in der es Kinder und Jugendliche zum großen Teil verlernt haben, bitte und danke zu sagen oder einem Älteren einen Platz in der Bahn anzubieten, zählen 50 Jahre zurück für mich zur "grauen Vorzeit".

    Oder nehmen Sie's einfach als Metapher.

    • Newo
    • 07. Januar 2013 17:48 Uhr

    Nein! SO darf der Kerl net davon kommen. Konsequenzen müssen folgen. Er oder die Firma sollen die Mehrkosten stemmen bzw unsere Abgeordneten. Vlt werden sie es sich dann zweimal überlegen zu pfuschen, wenn die eigene Tasche leidet. Ach Parteiendemokratie ist doch was schönes heut zu Tage...

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    Antwort auf "Wer sagt es ihm...."
  5. Wie hoch sind die Bezüge im BER-Aufsichtsrat?
    ...und sollte der Herr sie nicht zurückzahlen?

    Vielleicht bin ich ja nur naiv und sollte eher über die Höhe der Abfindung Fragen? ; )

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sind dort qua Amt vertreten und müssen alle Tantiemen an die jeweiligen Bundes- bzw. Landeshaushalte abführen. Sie verdienen keinen Cent daran.

  6. nie weg, es hat nur jemand anderes ... ich wüsste gern, wer hier gewaltig profitiert. Bekanntermaßen heißt es bei uns ja nicht Korruption sondern Lobbyismus. Es ist schon heftig, dass niemand zur Verantwortung gezogen wird. Was sind da die kümmerlichen Peanuts eines Herrn Wulff dagegen. Ist es nicht Aufgabe der Medien dem nachzugehen? Wo ist denn nun der viel beschriebene und gerühmte Qualitätsjournalismus?

    2 Leserempfehlungen
    • mores
    • 07. Januar 2013 17:58 Uhr

    Die Herren Wowereit und Platzeck sind bisher weder in ihrer Partei noch in ihren Ämtern besonders aufgefallen, so dass ihre Rücktritte keine "Löcher" hinterlassen werden!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, zz
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | SPD | CDU | Flughafen | Geschäftsführer
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