Berliner FlughafenWowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück

Berlins Bürgermeister Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck will nachfolgen und die Vertrauensfrage stellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurück. Nachfolger in dem Amt wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte Wowereit am Montag in Berlin. Anlass ist die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen.

"Der Aufsichtsratsvorsitz geht vom Land Berlin an das Land Brandenburg", sagte Wowereit weiter. Platzeck ist bereits Aufsichtsratsmitglied. Einen neuen Eröffnungstermin für den Flughafen nannte Wowereit nicht.

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Platzeck will außerdem bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte sein Sprecher mit. Platzeck begründete seinen Schritt damit, dass er sich nun der vollen Unterstützung der Fraktionen, die die Landesregierung tragen, sicher sein wolle. Im Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot.

Rücktritt als Bürgermeister? "Nein!"

Als Regierender Bürgermeister von Berlin will Wowereit weiter im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er auch von dieser Funktion zurücktrete, sagte er: "Nein."

Zudem werde die nächste Aufsichtsratssitzung auf den 16. Januar vorgezogen. Ein Tagesordnungspunkt werde die Neuordnung der Geschäftsführung sein. Geschäftsführer ist Rainer Schwarz, dessen Rücktritt seit Längerem vom Bund, aber auch von Wowereits Koalitionspartner CDU gefordert wird. Wowereit sagte, er rechne mit einem Antrag auf Ablösung von Schwarz.

Die Berliner SPD hatte zuvor zurückgewiesen, dass viele Mitglieder auch den Rücktritt Wowereits als Regierender Bürgermeisters forderten. Eine SPD-Sprecherin sagte: "Herr Wowereit wird nicht an der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes teilnehmen. Es wird nicht über Rücktritte debattiert." Zuvor wurde berichtet, in der SPD werde ein baldiger Rücktritt Wowereits für möglich gehalten.

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Leserkommentare
  1. Was kann Herr Platzek besser als Herr Wowereit? Antwort: Nichts. Beide Herren plus Herr Ramsauer haben versagt und sich der Geldverschwendung in aller höchstem Maße schuldig gemacht.
    Es ist mir kein Rätzel, warum die Staatsanwaltschaft Berlin nicht tätig wird; denn Unfähigkeit gepaart mit Selbstüberschätzung und -Überheblichkeit ist leider kein juristisch relevanter Straftatbestand.
    An die Spitze eines solchen Gremiums gehören Personen, die etwas davon verstehen, wie man ein solches Bauprojekt durchzieht. Und nicht nur davon haben Politiker jedweder Coleur nich den Hauch einer Ahnung; es sei denn sie hätten das in ihrem 1.Leben gelernt.

    [...] Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    4 Leserempfehlungen
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    • Otto2
    • 07. Januar 2013 17:45 Uhr

    Es ist nicht selten, dass Politiker glauben, dass allein ihre wichtige Persönlichkeit automatisch bewirkt, dass alles klappt, wie von ihnen vorgesehen.
    So ist die Welt aber nicht. Man muss von der Sache etwas verstehen und sich außerdem hineinknien.
    Beides fehlte, wie mir scheint, denn das ist kein Mini-Job. Vermutlich weiß W. das inzwischen. Leider ist diese Art von Aufsichtsräten nicht auf ihn begrenzt. In der Vergangenheit war das auch in Bayern sowie aus der Wirtschaft zu hören, wo Aufsichtsräte nie etwas wussten, wenn Pannen oder kriminelles Handeln in der jeweiligen Firma ans Tageslicht kam.

  2. 10. [...]

    Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/kvk

  3. Hier können wir Realsatire erleben.

    Danke SPD - unser Eintritt war nur ein bisschen teuer!

    Ich nehme an bei Herrn Steinbrück dürfen wir uns schon auf ein ähnliches Verhalten freuen!

    2 Leserempfehlungen
  4. Sehr geehrte Brandenburger, Berliner und Bundesbürger. Sie werden alle nach Strich und Faden verarsch... Es zeigt wieder einmal das sich Politiker (insbesondere der Bundesländer Brandenburg und Berlin) nie etwas auf Moral, Anstand und Ehrlichkeit gegeben haben.
    Der König der Ahnungslosen ist Tod, es lebe der König der Ahnungslosen!
    September 2013. O-Ton des Aufsichtsratvorsitzenden Platzek nach der 5. Terminverschiebung. "Mir wurde nie mitgeteilt, das der Eröffnungstermin kritisch ist und nicht zu halten sei."
    Vieleicht sollten die Herren den Namen "Aufsichtsrat" ändern, denn mit Aufsicht hat dieses nichts mehr zu tun. Passend wäre Reaktionsrat, Schuldeingeständnisverweigerungsrat. da sie nur noch reagieren können. Den Überblick bzw. die Aufsicht, haben sie schon längst verloren.
    Endkosten BER 6Mrd. € wer bietet mehr?

  5. Frage eines Bürgers: Hat Herr Wowereit eigentlich die Position des AUFSICHTSRATES verstanden? Wenn ja, dann ist das alles ein Witz, wenn nein, dann sollte so ein Amt nicht ausführen.

    Ich möchte gar nicht wissen, was bei so einem Projekt an absichtlichen Dingen passiert. Hier profitieren sicherlich, wie so oft, viele Akteure.

    Es wäre an der Zeit auch die Position des Aufsichtsrates juristisch zu beleuchten und Vergaben und Ausführungen unter die Lupe zu nehmen.

    Im Grunde ist es doch das Verpulvern von Steuermitteln ohne dass jemand im politischen Feld dafür jemals zur Verantwortung gezogen wird. Von "eigener", ich sage mal preußischer, Haltung, und Verantwortung mag ich gar nicht sprechen...

    Eine Leserempfehlung
  6. Auch wenn ich nicht alle Details kenne, ist das vergleichbar mit dem Bau eines Hauses, wo jeden Monat einer kommt und alle möglichen Änderungen verlangt.
    Es hat bei diesem Flughafen kein durchgängig schlüssiges Konzept gegeben, das dann konsequent umgesetzt wurde.
    Den genannten Firmen mache ich nur insofern einen Vorwurf, dass sie nicht mit der Faust auf den Tisch gehauen haben und klare Entscheidungen "EINER" Entscheidungsstelle eingefordert haben.
    So kochten viele an der "Suppe", die nun leider ungenießbar ist und sehr sehr teuer wird.

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    Die Firmen haben den Leuten auf die Füße getreten.
    Die waren allerdings schon so platt, dass das Treten nicht mehr genutzt hat. mit einer Arroganz vor dem Herren wurden kleine Mittelständische Betriebe in die Pleite getrieben,weil offensichtlich erbrachte Leistungen nicht bezahlt wurden. Die herren haben ebend Sitzfleisch. Da wir das getan, was Wowereit schon in Perfektion kann, Die Situation aussitzen. Nun ist er ebend zurück getreten, aber er ist immer noch Bürgermeister...

    • Klüger
    • 07. Januar 2013 17:20 Uhr

    Statt echte politische Verantwortung zu übernehmen und den Laden entweder endlich auf Vordermann bringen oder als politisch Verantwortlicher für den Milliardenschaden in den Landeskassen die Konsequenz zu ziehen und auch als Bürgermeister zurückzutreten - nutzt unser Party-Wowo die Gunst der Stunde, sich eines unangenehmen Jobs zu entledigen.

    Bevor wirklich die Fetzen fliegen und die 5 Milliardengrenze gesprengt ist.

    Dann sitzt der Nachfolger im von Wowi mitverursachtem Schlamassel und das Scjlitzohr Wowi ist fein raus.

    Die Opposition im Senat soll doch mal die Vertrauensfrage stellen.

    Besser noch - die Staatsanwaltschaft soll mal intensiv prüfen, ob nicht etwa persönliche Vorteilnahme z.B. bei der Auftragsvergabe mit zu dem Schlamassel geführt hat.

    Wäre nicht das erste Mal in Berlin!

  7. Die Firmen haben den Leuten auf die Füße getreten.
    Die waren allerdings schon so platt, dass das Treten nicht mehr genutzt hat. mit einer Arroganz vor dem Herren wurden kleine Mittelständische Betriebe in die Pleite getrieben,weil offensichtlich erbrachte Leistungen nicht bezahlt wurden. Die herren haben ebend Sitzfleisch. Da wir das getan, was Wowereit schon in Perfektion kann, Die Situation aussitzen. Nun ist er ebend zurück getreten, aber er ist immer noch Bürgermeister...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, zz
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | SPD | CDU | Flughafen | Geschäftsführer
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