HauptstadtflughafenMisstrauensvotum gegen Wowereit gescheitert

Berlins Bürgermeister bleibt im Amt, der Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Chaos gegen Klaus Wowereit wurde abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete gegen eine Ablösung des SPD-Politikers. Nur 62 Abgeordnete unterstützten den Antrag, insgesamt wurden 147 Stimmen abgegeben. "Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe", sagte Wowereit. "Alles andere wäre auch fatal gewesen."

Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Berliner Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte er gegenüber dem TV-Sender Phönix: "Da können Sie sicher sein". Wowereits Amtszeit endet im Jahr 2016.

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Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die nun zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich.

Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.

Opposition erwägt Volksbegehren für Neuwahlen

Die Opposition gibt sich nach dem gescheiterten Misstrauensvotum nicht geschlagen. Die Probleme seien auch nach der Abstimmung nicht aus der Welt, sagte Oppositionsführerin Ramona Pop von den Grünen. "In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen."

Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagte, die Koalition habe ihren Regierenden mit einer "ungeheuren Arroganz" verteidigt. "Das lässt vermuten, dass sie schlichtweg keine Alternative zu Wowereit haben." Grüne und Piraten überlegen nun, per Volksbegehren doch noch eine Neuwahl zu erzwingen. Dafür müsse aber die Stimmung in der Stadt stimmen, sagte Pop.

Laut einer Forsa-Umfrage für die Zeitung B.Z. wünschen sich nur 37 Prozent der Berliner den Rücktritt des Regierungschefs. Die rot-schwarze Koalition sieht sich dagegen sogar im Aufwind. "Wir gehen aus dieser Abstimmung gestärkt hervor", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

© ZEIT ONLINE

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt wegen des Flughafen-Debakels Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht aus. Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten würden geklärt, sagte Ramsauer der Bild-Zeitung. Das gelte auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat. Dazu würden externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte beauftragt.

Ramsauer nahm aber die Bundesregierung als Flughafen-Anteilseigner gegen Kritik in Schutz: "Die Aufsichtsräte des Bundes sind nach meinen bisherigen Erkenntnissen ihren Pflichten nachgekommen", sagte er. Eine Sonderkommission habe festgestellt, dass der Aufsichtsrat "fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden" sei. Für ihn gebe es keine Hinweise, dass die Vertreter des Bundes gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen hätten.

Wowereit kann bleiben, Platzeck soll gehen

Für den Rücktritt Wowereits vom Aufsichtsratsvorsitz habe er Respekt, sagte Ramsauer. Er kritisierte aber das Verhalten der CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten wolle, in Brandenburg Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) aber zu stürzen versuche. Er rate seinen CDU-Kollegen, sich besser abzustimmen.

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Leserkommentare
  1. Die Aufsichtsräte des Bundes sind doch auch Staatssekretäre aus seinem und dem Finanzministerium.
    Die haben doch dann genau so geschlampt wie die Sozen!

    9 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 12. Januar 2013 10:22 Uhr

    Schlaf weiter, Berlin. Nur vorsicht, das Aufwachen kann sehr teuer werden.

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    "Schlaf weiter, Berlin. Nur vorsicht, das Aufwachen kann sehr teuer werden."

    Für wen? Für Berlin? Oder für den Bund und damit für uns Steuerzahler?

  2. und Politikverdrossenheit noch steigern ,

    das ist die Botschaft die Wowereit abgibt , verbal - und vor allem non-verbal mit seinem süffisanten Lächeln.

    Wenn er und verantwortliche Politiker nicht endlich begreifen , das Macht nur geliehen ist , und auf engste mit Verantwortung , auch Verantwortung für Geld und Wissen , verbunden ist , noch mehr , mit Verantwortung für das jetzige und zukünftige Land , dann sollen sie von der Bühne verschwinden.

    Arme SPD , repräsentiert von einem süffisant lächelnden "Null O Weit " und einem polternden Porzellan-Laden-Zertrümmerer "Stein-Bruch".
    Klingt nach Freispiel für "Angie".

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    • c-busch
    • 12. Januar 2013 10:43 Uhr

    Der "Versager" (Handelsblatt) wurde bestätigt.
    Wie peinlich ist das denn?
    Die politische Kultur verkommt, und alle machen fröhlich weiter wie bisher.
    Sicherlich ist der Versager schon auf dem Weg zum nächsten Empfang...

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    • Chilly
    • 12. Januar 2013 10:43 Uhr

    eine Stimme außerhalb des Regierungslagers bekommen hat. Zwar hat die SPD-CDU-Koalition insgesamt 85 Stimmen, jedoch fehlte heute ein CDU-Abgeordneter. Somit muss aus dem "Nichtregierungslager" wenigstens eine Stimme für ihn abgegeben worden sein. Das ist schon recht interessant.

    CHILLY

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    Die fehlende Stimme kommt wohl Dirk Stettner. Der ist momentan fraktionslos, weil er nach Anklagen wegen Betruges im Januar 2012 die CDU Fraktion verlassen hat.

    Es ist allerdings ein Armutszeugnis für die Medien, dass sie nicht in der Lage sind bei einer namentlichen(!) Abstimmung dies anzugeben...

    • K3977
    • 12. Januar 2013 10:43 Uhr

    dann wäre er von sich aus schon zurückgetreten. Andererseits wäre er dann aber vermutlich auch gar nicht erst in dieses Amt gekommen.

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  3. ein Mißverhältnis im Umgang zwischen Würdenträgern, die

    a) nicht tun was sie sollen
    b) nicht gehen wenn es Zeit wäre
    c) im Zweifel noch mit einer Abfindung gehen
    d) nie Verantwortlich sind für irgendwas - ausser Erfolge

    Dagegen wird jeder Normalbürger immer und überall durch die Mangel gedreht. Das kotzt mich an. Am anderen Ende der Hackordnung wurde doch eine Kassierien wegen unklarer 1Euro irgendwas gekündigt - aus dem Stand.

    Jetzt sag' mir einer das dies so sein muß.

    Wenn nichts anderes dsnn bleibt Wowereit der Vorwurf zu machen, dass der Leiter des Projektes Flughafen scheinbar unkündbar und auch bei erwiesener Unfähigkeit auch noch mit einer Abfindung zu rechnen hat - wo gibt's denn so was?

    Das zahlen bitte diejenigen, die es verbockt haben.
    Den Rest werden sie eh' am Steuerzahler abwischen.

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  4. 8. Merkel

    Wäre erst garnicht in den Aufsichtsrat gegangen. Die hällt sich aus allem Raus, damit sie sich nicht angreifbar macht. Aber versagtz hätte sie hier bestimmt auch nicht minder.

    Von daher sind Politiker die Versagen doch besser, als Politiker die sich nicht einbringen und nur durch Psychotricks und rumtaktieren an der Macht bleiben.

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    was er nicht hat: allumfassende Kompetenz. Frau Merkel aber vorzuwerfen, dass sie sich diese erst gar nicht anmaßt und sich daher solchen Kontrollgremien entzieht, ist schon etwas verwegen. Herrn Wowereit macht die mangelnde Kompetenz sicherlich nicht zu einem besseren Menschen.

    "Von daher sind Politiker die Versagen doch besser, als Politiker die sich nicht einbringen und nur durch Psychotricks und rumtaktieren an der Macht bleiben."

    ...und Anmaßung liegen oftmals dicht beieinander.

    ...machen das was Sie immer machen. Steht ein Linker oder was Linkes in der Kritik, schießen Sie reflexartig gegen die CDU und/oder gegen die ach so dumme konservative Wählerschaft.
    Das ist gelinde gesagt ziemlich langweilig und obendrein fast immer off-topic. Polemisieren Sie bitte in den Artikeln, wo es auch thematisch passt und setzen sich hier mit Wowereits Kritik auseinander.

    • edgar
    • 12. Januar 2013 13:44 Uhr

    Da Ihre Prämisse bereits die Konklusion ausschließt:

    P.: "Merkel Wäre erst garnicht in den Aufsichtsrat gegangen."
    K.: "Aber versagtz hätte sie hier bestimmt auch nicht minder."

    Es ist also recht mühsam zu spekulieren ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Peter Ramsauer | Matthias Platzeck | Bundesregierung | CDU | CSU
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