Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete gegen eine Ablösung des SPD-Politikers. Nur 62 Abgeordnete unterstützten den Antrag, insgesamt wurden 147 Stimmen abgegeben. "Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe", sagte Wowereit. "Alles andere wäre auch fatal gewesen."

Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Berliner Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, sagte er gegenüber dem TV-Sender Phönix: "Da können Sie sicher sein". Wowereits Amtszeit endet im Jahr 2016.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die nun zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich.

Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.

Opposition erwägt Volksbegehren für Neuwahlen

Die Opposition gibt sich nach dem gescheiterten Misstrauensvotum nicht geschlagen. Die Probleme seien auch nach der Abstimmung nicht aus der Welt, sagte Oppositionsführerin Ramona Pop von den Grünen. "In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob Herr Wowereit noch die Kraft hat, sie anzugehen."

Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagte, die Koalition habe ihren Regierenden mit einer "ungeheuren Arroganz" verteidigt. "Das lässt vermuten, dass sie schlichtweg keine Alternative zu Wowereit haben." Grüne und Piraten überlegen nun, per Volksbegehren doch noch eine Neuwahl zu erzwingen. Dafür müsse aber die Stimmung in der Stadt stimmen, sagte Pop.

Laut einer Forsa-Umfrage für die Zeitung B.Z. wünschen sich nur 37 Prozent der Berliner den Rücktritt des Regierungschefs. Die rot-schwarze Koalition sieht sich dagegen sogar im Aufwind. "Wir gehen aus dieser Abstimmung gestärkt hervor", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt wegen des Flughafen-Debakels Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht aus. Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten würden geklärt, sagte Ramsauer der Bild-Zeitung. Das gelte auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat. Dazu würden externe Wirtschaftsprüfer und Anwälte beauftragt.

Ramsauer nahm aber die Bundesregierung als Flughafen-Anteilseigner gegen Kritik in Schutz: "Die Aufsichtsräte des Bundes sind nach meinen bisherigen Erkenntnissen ihren Pflichten nachgekommen", sagte er. Eine Sonderkommission habe festgestellt, dass der Aufsichtsrat "fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden" sei. Für ihn gebe es keine Hinweise, dass die Vertreter des Bundes gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen hätten.

Wowereit kann bleiben, Platzeck soll gehen

Für den Rücktritt Wowereits vom Aufsichtsratsvorsitz habe er Respekt, sagte Ramsauer. Er kritisierte aber das Verhalten der CDU, die in Berlin Wowereit als Bürgermeister im Amt halten wolle, in Brandenburg Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) aber zu stürzen versuche. Er rate seinen CDU-Kollegen, sich besser abzustimmen.